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Karlsruhe, 6.02.2014/cw – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.

In einer Revisionsklage hatten zwei Journalisten, denen vom einstigen Kameramann Herbert Ernst die Rechte an seinen Bildern vom Tod Peter Fechters übertragen worden waren, beanstandet, dass ihnen in den vorhergehenden Instanzen diese Rechte verwehrt worden waren. Der beklagte rbb hatte zunächst erfolgreich die Einrede der „Verwirkung“ eingebracht. Dem widersprach jetzt teilweise der BGH.

Im Urteil heißt es dazu: Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13. August 2010 kann nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden. Dem steht entgegen, dass mit einer Verwirkung von Ansprüchen wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen verbunden ist. Gegenüber dem Anspruch auf Feststellung der Wertersatzpflicht für unberechtigte Nutzungen der Filmaufnahmen kann die Beklagte sich dagegen – so der BGH weiter – zwar grundsätzlich mit Erfolg auf Verwirkung berufen; denn sie durfte im Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Aufnahmen darauf vertrauen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Da die Verwirkung aber nicht zu einer Abkürzung der (kurzen) Verjährungsfrist von drei Jahren führen darf, sind lediglich bis zum 31. Dezember 2007 entstandene Ansprüche verwirkt, deren Verjährung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr gehemmt werden konnte.

Ansprüche der Kläger auf Unterlassung und auf Wertersatz wegen Nutzungen seit dem 1. Januar 2008 scheitern nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht daran, dass die Filmaufnahme nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke geschützt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Denn an den einzelnen Filmbildern besteht jedenfalls ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst – wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat – das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.

Nach der Rückverweisung an das Berufungsgericht müsse dieses nun zu prüfen haben, ob die Kläger – wie sie behaupten – Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von der Beklagten gesendeten Film sind. Das Urteil liegt noch nicht in Schriftform vor.

(Quelle: Pressestelle BGH –  Nr. 022/2014 vom 06.02.2014)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel:: 030-30207785

Berlin, 6.02.2014/cw – Friedrich Schorlemmer, Pfarrer i.R. und einer der profilierten Köpfe der einstigen Bürgerrechtsbewegung in der DDR, kommt nach Berlin. Er wird am

Samstag, 8. Februar 2014, um  19:00 Uhr im Ökumenische Zentrum e.V. in  der Wilmersdorfer Str.163, Berlin-Charlottenburg

über den

NSA-BND-Skandal – Die Anmaßung der Geheimdienste und die Grundrechte der Menschen

sprechen.

Wie der Verein  in  seiner Einladung zur Veranstaltung mitteilt, ist Schorlemmer „entsetzt über das Ausmaß der Überwachung“ und „Mitinitiator des Aufrufs der ehemalige Bürgerrechtsbewegung >Halten wir die Demokratie am Leben!<“. Der Wittenberger Pfarrer wundert sich, „daß die Kirchen sich zu diesem Thema nicht äußern, denn hier geht es um  die Aufkündigung aller Vertraulichkeit, der wir entgegentreten müssen.“

In dem Aufruf, der u.a. Anfang Dezember letzten Jahres von der Berliner alternativen Zeitung taz (http://www.taz.de/!128851/) veröffentlicht worden war, heißt es:

„Wir haben viele Jahre in einer Diktatur gelebt und waren auf verschiedene Weise daran beteiligt, uns aus dieser Diktatur zu befreien. Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

Was wir durch Edward Snowden heute über die technischen Möglichkeiten und den Umfang der Überwachung durch die NSA, über deren Zusammenarbeit mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten wissen, zeugt von einer völlig neuen Qualität globaler Kontrolle. Wir sind entsetzt, wie weitgehend sich die führenden Politiker unseres Landes mit dem Verlust wesentlicher bürgerlicher Grundrechte der gesamten Bevölkerung abgefunden haben.

Wir appellieren an die mündigen Bürger unseres Landes – egal, ob sie in der DDR oder in der BRD aufgewachsen sind: Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen.

Wir sind das Volk.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören: Sebastian und Christine Pflugbeil, Friedrich Schorlemmer, Heiko Lietz, Hans-Jürgen Fischbeck, Irene Kukutz, Hans-Jochen Tschiche, Ricarda Horn, Martin Hoffmann, Sabine Schaaf, Joachim Garstecki, Joachim Goertz, Sonja Süß und Matthias Ladstätter.

Das Ökumenische Zentrum ist über den U-Bhf. Richard-Wagner-Platz gut erreichbar.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

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