Internet-Portal: Offener Brief an den Bundespräsidenten – Erklärung gefordert

Berlin, 15.01.2014/cw – In einem Offenen Brief hat das Internet-Portal TV-ORANGE den Bundespräsidenten aufgefordert, zu der seinerzeitigen  Übergabe geheimer Akten an den US-Nachrichtendienst Anfang der neunziger Jahre Stellung zu nehmen. Der Redakteur Wolfgang Theophil bezieht sich in  seinem Schreiben auf eine  Sendung des TV-Privatsenders 3-sat, der am 9. Januar in seiner Sendereihe „Kulturzeit“ über die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland berichtet hatte. In dem Beitrag sei dokumentiert worden, dass „Sie, Herr Gauck, als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, sämtliche Unterlagen aus den Archiven des HVA unter Geleitschutz bewaffneter Bundesgrenzschützer wissentlich und ungesehen dem Bundesinnenminister übergeben ließen,“ schreibt Theophil.

Der spätere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hansjörg Geiger, und zum Zeitpunkt des Akten-Transfers leitender Mitarbeiter in der Gauck-Behörde,  gab „20 laufende Meter Akten an das Bundesinnenministerium heraus. Das schickte eigens bewaffnete Einheiten des Bundesgrenzschutzes zum Aktenabtransport. Darunter war auch jene “National Sigint Requirement List”. Sie trug die höchsten Geheimhaltungsstufe “Top Secret Umbra”, wurde gar von Hand zu Hand an den Innenminister gegeben. Der händigte die Akten 1992 dann ungesichtet den US-Amerikanern aus,“ so 3-sat in der Reportage. Geblieben seien allein die geschwärzten Übergabeprotokolle.

TV-ORANGE fordert in dem Offenen Brief Gauck zu einer Stellungnahme auf: „Ihr Vorgehen im Jahre 1992 erschüttert unser Vertrauen in Ihre Person zutiefst. Wir sind der Meinung, dass sie als Bundespräsident die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk haben, für restlose Aufklärung zu sorgen.“  Das Portal sei gerne bereit, diese Stellungnahme zu publizieren.

Um  dem Vortrag an Gauck entsprechendes Gewicht zu geben, fordert das Portal dazu auf, einen gleichlautenden Brief an den Bundespräsidenten zu versenden oder den Offenen Brief entsprechend via Internet zu unterzeichen:

http://tv-orange.de/2014/01/us-spionage-wir-fordern-eine-oeffentiche-erklaerung-herr-bundespraesident-joachim-gauck/

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