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Eine versuchte Antwort auf Habbo Knoch, JÜDISCHE ALLGEMEINE *

Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 30.01.2014/hb – Die Auseinandersetzungen um  ein würdiges, sprich angemessenes Gedenken an die Opfer der Diktaturen im 20.Jahrhundert werden heftiger. Vielleicht liegt das ja am ursprünglichen Ausgangspunkt eines Alleinvertretungsanspruches, das die Opfer des Nationalsozialismus unmittelbar nach dem Zusammenbruch der fürchterlichsten Kurzzeitdiktatur der Geschichte angemeldet und in der Folge mit Erfolg durchgesetzt haben. In der Entstehungszeit dieses Alleinvertretungsanspruchs war weder die Ausdehnung der kommunistischen Diktatur durch deren Moskauer Zentrale auf halb Europa noch deren Zusammenbruch im November 1989 abzusehen.

Gerade aber letzteres Ereignis setzte die Forderung der Opfer der kommunistischen Diktatur auf Anerkennung ihrer nachweislich erlittenen Folgen von Folter und politischer Verfolgung frei. Das war und das ist legitim. Denn die Verfolgung von Menschen  aufgrund ihrer Rasse, Religion oder politischen Überzeugung unter Einsatz menschenrechtswidriger oder rechtsstaatswidriger Methoden ist nicht nach der jeweiligen politischen Grundlage zu beurteilen oder einzuordnen. Es ist also völlig gleichgültig, unter welcher Form einer Diktatur Morde, Folter oder sonstige Rechtsverletzungen stattfanden oder stattfinden.

Es geht und es kann also nicht um falsche Prioritäten gehen, wie Habbo Knoch meint, allenfalls um die Diskussion um  das WIE und das WO des Gedenkens an diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Holocaust bleibt auch im  Rückblick ein nicht fassbares, weil überdimensionales Verbrechen einer zwölfjährigen Diktatur. Punkt. Diesen Anspruch will Niemand – außer einigen  Ewiggestrigen – den Opfern und deren Überlebenden streitig machen. Warum aber wollen die Überlebenden des zwölfjährigen bzw. vierjährigen (Wannsee-Konferenz) braunen Holocaust nun den Überlebenden des zweiundsiebzigjährigen bzw. vierzigjährigen (Stalin und Mao-Ära) roten Holocaust das Recht abstreiten, auch ihrer (Millionen) Ermordeten zu gedenken?

Koch bemängelt die angebliche Vernachlässigung des Gedenkens an die fürchterlichste Kurzzeitdiktatur durch die jetzige Große Koalition und führt als Beleg den Jugendwerkhof Torgau, die einstige Stasi-Zentrale oder gar das Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft an. Leider vergessen hat er die zahlreich existierenden und nicht nur finanziell sondern auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit bereits fest verankerten Gedenkstätten u.a. in Dachau, Sachsenhausen, Ravensbrück, Bergen-Belsen, das weltberühmt gewordene Holocaust-Denkmal im Zentrum oder die Topografie des Terrors in Berlin.

Letztere steht im unmittelbaren Schatten eines Restbestandes der Berliner Mauer, ein sinnbildliches Zeugnis nicht nur der Berührungen der braunen und der roten Diktatur. Als weiteres Beispiel dieser Berührungen (ich vermeide hier bewußt den Begriff der Übereinstimmung) wäre hier die bereits angeführte Gedenkstätte Sachsenhausen vor den Toren Berlins zu benennen. Hier wird dokumentiert, wie die rote Diktatur die Einrichtungen der braunen Diktatur nahtlos für die Verfolgung ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner übernommen hat. Über 12.000 Tote innerhalb von fünf Jahren allein an diesem Ort (von 1945 – 1950 > Schließung des roten KZ) belegen ebenfalls eine fürchterliche Praxis der anderen Diktatur.

An dieser Stelle soll und kann nicht der historische Diskurs über das tatsächliche und nachweisliche Zusammenspiel beider ideologisch ausgerichteten  Diktaturen geführt werden, das würde den Rahmen sprengen. Auch wenn die Versuchung der notwendigen  Untersuchung von Übereinstimmungen und gegenseitigen Befruchtungen beider Ideologien bei einem überzeugten Demokraten permanent vorhanden ist. Dabei will ich nicht nur an den von Goebbels und Ulbricht gemeinsam gesteuerten BVG-Streik in Berlin von 1932 erinnern. Wäre es doch nur dabei geblieben. Nein, der sowjetische Geheimdienst, Sinnbild roten Terrors und der vergleichbare NS-Geheimdienst GESTAPO, Sinnbild des braunen Terrors, arbeiteten nach dem Hitler-Stalin-Pakt geradezu freundschaftlich gegen gemeinsame Feinde zusammen. Der Pakt selbst schuf die Grundlagen für den zweiten Weltkrieg. Und … und… und…

Ein Auseinanderdividieren der Opfer beider Diktaturen ist nicht nur schädlich, es beleidigt posthum diese Opfer. Und es liefert den Ewiggestrigen beider Seiten die Munition für ihre zahlreichen Rechtfertigungs-Legenden, mit denen diese heute bereits wieder auf Seelenfang bei historisch ungebildeten, leider oft jungen Bürgern gehen. Nur die Einigung auf gemeinsame Grunddaten, die die Verbrechen der beiden Diktaturen ohne Schnörkel und versuchte Verharmlosungen beschreiben, die Einigung auf Grunddaten eines gemeinsamen Gedenkens kann uns aus dem entstandenen Dilemma führen, das leider auch durch Beiträge wie den von Habbo Knoch in der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN nicht gelöst sondern eher verstärkt wird.

Unsere Anstrengungen sollten sich – neben der angeregten und durchaus ernst gemeinten Einigung auf gemeinsame Grunddaten – auf die durchaus gefährlichen Entwicklungen im  Schatten der vordergründigen Gefechte um angemessene Orte der Erinnerung konzentrieren. Nicht zuletzt aufgrund des angeführten und sorgsam verteidigten Alleinvertretungsanspruches sind vermutlich unter den Opfern der roten Diktatur (zunächst „nur“) Aversionen gegen die „Alleinvertreter“ entstanden. Jedenfalls lässt sich so z.B. die Schweigespirale gegenüber einem ihrer öffentlichen Sprecher interpretieren, der sich äußerst bedenklich gegenüber den Juden äußerte, als er diese – biblizistisch ummantelt – als „Knechte Satans“ bezeichnete. Das diese Diffamierung 60 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur (bis heute) ohne Aufschrei in Deutschland wieder möglich ist, sollte uns viel mehr beunruhigen, als der Diskurs um die angebliche Bevorzugung von Diktatur-Opfern. Auch das allenfalls verborgene Grummeln der Opfer aus der roten Diktatur gegenüber diesen Äußerungen eines führenden Funktionärs sollte mehr Aktivitäten auslösen, als diese kräftezehrende und dazu überflüssige Eifersüchtelei um die Erwähnung oder Nichterwähnung von Gedenkorten  in einer politischen Absichtserklärung.

Wir haben es historisch erlebt und durchlebt, bis in unsere Zeit hinein. Ein anfängliches Schweigen gegenüber zunächst verbalen Entgleisungen kann  sehr schnell in Strukturen umschlagen, die den Kapiteln der roten und braunen Tyrannei ein weiteres Kapitel hinzufügen würden. Das kann, das darf nicht im Interesse der Opfer dieser Diktaturen und ihrer Überlebenden liegen. Mit diesem Anliegen könnten wir uns bereits auf ein wichtiges und gemeinsames Grundanliegen einigen, oder?

Der Deutsche Bundestag könnte zum Beispiel im  Jahr historischer Erinnerungen ein Symposium veranstalten,  auf dem zumindest der Versuch unternommen werden könnte, diese gemeinsamen Grunddaten zu erarbeiten und eine gemeinsam getragene Gedenk- und Mahnmal-Konzeption zu verabschieden. (Die UOKG hat sich selbst durch ihren ggw. Vorsitzenden um  die etwaige Organisation eines derartigen Symposiums gebracht.) Die Bundesregierung könnte dann verbindlich erklären, die Ergebnisse dieses Symposiums mit den gegebenen Möglichkeiten umzusetzen.

*Der vorgegebene Artikel von  Habbo Knoch erschien in der Zeitung JÜDISCHE ALLGEMEINE  vom 23.01.14:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18181

Tatjana Sterneberg (*1952 in Ost-Berlin) wurde 1973 zu vier Jahren Haft in der DDR verurteilt, weil sie der Liebe wegen zu einem Italiener aus West-Berlin ziehen wollte. Sterneberg verbüßte ihre Haft im berüchtigten  Frauenzuchthaus Hoheneck. Heute ist sie die Vorsitzende des ersten  „Fördervereins Begegnungs-. und Gedenkstätte Hoheneck e.V.“, arbeitet in der Beratung von Diktatur-Opfern und ist im Zeitzeugenprogramm tätig.

https://www.google.de/search?q=tatjana+sterneberg&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&gws_rd=cr&ei=48HkUq6FGM3LswaD24CQCA

V.i.S.d.P.:Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

Oslo/Berlin, 29.01.2014/cw – Das Nachrichtenportal TV-orange meldet unter vorgegebener Schlagzeile die Nominierung von Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014. Wir geben nachstehend den Wortlaut der Meldung wieder:

Politiker der Sozialistischen Linkspartei Norwegens (SV) haben den ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA am Mittwoch offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Es liegt auch bei den Politikern der deutschen Bundesparteien, diese Empfehlung zu unterstützen. Die Liste der vorgeschlagenen Kandidaten endet an diesem Samstag.

Die norwegische Partei SV im Wortlaut: “Die öffentliche Debatte und die politischen Veränderungen, die auf seine Enthüllungen folgten, haben zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Sein Tun hat dazu geführt, dass Vertrauen und Transparenz wieder zu Leitprinzipien in Sicherheitsfragen wurden.”

Originaltext auf http://www.sv.no/blog/2014/01/29/solhjell-og-valen-nominerer-edward-snowden-til-nobels-fredspris/

I sin begrunnelse skriver Solhjell og Valen: Den offentlige debatten og de politiske endringer som har fulgt i kjølvannet av Snowdens varsling, har bidratt til en mer stabil og fredelig verdensorden. Hans handlinger har gjeninnført tillit og åpenhet som ledende prinsipper i sikkerhetspolitikken. Disse verdiene kan ikke overvurderes….”

Dieser Artikel geht unmittelbar nach Erscheinen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Forderung diesen Vorschlag zu unterstützen.“

Die Redaktion des Nachrichtenportals hat sich nach dieser Meldung bereits an die Bundestagsfraktionen  gewandt. In dem Schreiben heißt es u.a.:

„Es sollte moralische und politische Pflicht jedes Abgeordneten sein, die Empfehlung Edward Snowdens für den Friedensnobelpreis zu unterstützen. Die norwegische Partei SV hat diesen Schritt bereits unternommen….“

LINK: http://tv-orange.de/2014/01/eilmeldung-edward-snowden-fuer-friedensnobelpreis-vorgeschlagen/

Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin unterstützt nachdrücklich „diesen guten, weil überzeugenden Vorschlag,“ wie der Vorstand heute mitteilte.

 V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin (für die redaktionelle  Bearbeitung);         TV-orange für den zitierten sachlichen Inhalt

 

Berlin, 29.01.1014/cw – Der nostalgische Titel eines Films über die DDR (ZDF, 28.01., , 1.Teil und 4.02., 2. Teil, jeweils 20:15 Uhr ) wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Wann kommt das ZDF oder ein anderer TV-Sender auf die Idee, so über das Dritte Reich zu titeln oder zu fabulieren? Da war sicherlich auch nicht alles schlecht. Da wurde natürlich auch geliebt, gefeiert, gelernt, geheiratet und gelacht. Aber sind das die Punkte?

Akzeptierte Ergebenheitsadresse eines roten Massenmörders von 1977 - Archiv 17.Juni

Akzeptierte Ergebenheitsadresse eines roten Massenmörders von 1977 – Archiv 17.Juni

Es war nicht alles schlecht im  Dritten Reich?

Diese Punkte hat bisher Niemand, nicht einmal ein politisch Verfolgter, infrage gestellt, denn darum geht es bei der DDR-Kritik ebenso wie bei der Dritte-Reich-Kritik gar nicht. Kritisiert wurde bisher das, was schlecht war an diesen Systemen, und das zu Recht: Die politische Verfolgung und auch Hinrichtung Andersdenkender (Drittes Reich und DDR), der Rassenwahn und der daraus abgeleitete Massenmord (Drittes Reich), die Unterwerfung unter menschenverachtende und massenmörderische Ideologien (Drittes Reich und DDR) etc., etc…

Wir hatten ein schönes Leben in der DDR, … wir haben uns die Freiheit genommen.“ Der so Zitierte kann von Glück sagen, diesen Satz „nur“ über die DDR gesagt zu haben. Hätte er diese Äußerung über das Dritte Reich gemacht, würde er vermutlich am Tag nach der ZDF-Ausstrahlung (immerhin zur besten Sendezeit) seinen Hut als Chef der Unrechts-Akten-Verwaltung nehmen müssen.

Es kommt auch nicht (mehr) auf die Fragestellung an: Ist der Chef der produzierenden Filmfirma identisch mit jenem KPD-ZK-Mitglied Ulrich Lenze aus den siebziger Jahren (siehe DER SPIEGEL 22/1975)? Das spielt angesichts der realen Wirklichkeit in der heutigen Republik mit einstigen Aufsteigern aus der  DDR an der Staatsspitze und im Bundestag nun wirklich keine Rolle mehr, zumal Lenze ja nach 1980 eine beachtliche Spannbreite von Produktionen vorweisen kann. Aber es wirft die Frage auf, ob dieser mögliche Zusammenhang letztlich eine Rolle bei der Findung des unseligen Titels des ZDF-Films gespielt haben könnte?

In Mörder-Uniformen stolzierende Foto-Attrak-tionen

Wenn wir uns im  Jahr 25 nach dem Mauerfall – ein  Vierteljahrhundert – in  einer erschreckenden Nostalgie-Welle wiederfinden, die die „Schönheiten“ der DDR in den Vordergrund stellen, dann  müssen wir uns nicht mehr über DDR-Fahnen an Häuserwänden und das von der Politik ungehinderte freche Zeigen von DDR-Symbolen in der City der einst durch eine mörderische Mauer getrennten Stadt wundern.

Flugblatt der DKP - Mutige Opposition oder rote Ideologie im  anderen Gewand? - Archiv 17. Juni

Flugblatt der DKP – Mutige Opposition oder rote Ideologie im anderen Gewand? – Archiv 17. Juni

Die in den Mörder-Uniformen für Touristen stolzierenden Foto-Attraktionen vor oder hinter dem Brandenburger Tor, in dessen Schatten ebenfalls Menschen ermordet wurden, oder am Checkpoint Charlie, von dem unweit entfernt der junge Peter Fechter vor aller Welt hingerichtet wurde, sagen mehr über die distanzlose Würdelosigkeit gegenüber der einstigen  DDR aus, als die uns noch bevorstehenden Bekenntnisse  von Politikern in diesem Gedenkjahr.

Insoweit gibt der DDR-Film mit seinem Nostalgie-Titel nur die graue Wirklichkeit der offenbar renovierten und darum von einstigen Bürgerrechtlern und vielen Alt-Kadern akzeptierten „Neuen Deutschen Demokratischen Republik – NDDR“ wieder.

Ob wir für eine derartige Republik wirklich gekämpft und gelitten haben, ob dafür wirklich so viele Menschen sterben mussten, ist eine ganz andere Frage. Die Antwort wird vermutlich erst gar nicht gesucht. Sie interessiert heute nur noch die „Ewiggestrigen“.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 19534 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Berlin, 27.01.2014/cw – Wieder einmal wird die Absicht des Dachverbandes der Kommunismus Opfer (UOKG) angegriffen, ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur zu errichten. Der Schaum vor dem Mund oder in der Feder ist dabei kaum verkennbar. Denn es geht hier nur vordergründig um eine „galoppierende Gedenkeritis“, wie der von Tilman Asmus Fischer* zitierte Götz Aly im März in der Berliner Zeitung schrieb. Es geht um die Ignoranz einer beispielhaft entwickelten Gedenkkultur an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. deren Unantastbarkeit. Deutschland hat seine Aufgaben vergleichbar übererfüllt und neben der eindrucksvollen Umwandlung einstiger Orte des Terrors in eindrucksvolle Gedenkstätten auch zahlreiche Erinnerungs- und Mahnmale gestaltet und installiert, die von Anzahl, Größe und Platzierung her einmalig in der Welt sind.

Oder gibt es in der Hauptstadt der USA ein mit dem Holocaust-Mahnmal in der City von Berlin vergleichbares Monument der Erinnerung an den systematischen Mord der Ureinwohner Amerikas? Ein vergleichbares Denkmal an die Verbrechen gegenüber den einstigen Sklaven? Ein Ort der Erinnerung an die schändliche Rassentrennung bis in die sechziger Jahre? Gibt es in  Madrid eine angemessene würdige Erinnerung an die Verbrechen gegenüber den Inkas und Azteken?  Gibt es in London vorzeigbare Erinnerungen an die Errichtung erster Konzentrationslager in Südafrika, an die Verbrechen der Apartheid? Es geht hier wohlgemerkt nicht um eine Relativierung eigener historischer Verbrechen und auch nicht um die Diskussion von Vergleichbarkeiten. Es geht hier um die Ausblendung bisher akzeptierter Durchsetzungen würdigen Gedenkens an die Opfer einer Diktatur und den wiederholten Versuch, mit dem Argument bereits ausreichender Mahnmale das legitime Verlangen der  Opfer des Kommunismus als Gedenkeritis zu diffamieren.

Würdiges Gedenken? Sylvester-Party auf Stelen des Holocaust-Denkmals in Berlin - Foto: LyrAg

Würdiges Gedenken? Sylvester-Party auf Stelen des Holocaust-Denkmals in Berlin – Foto: LyrAg

Etwas anderes wäre die notwendige Auseinandersetzung mit einigen, allerdings  bedenkenswerten Erscheinungen und Hintergründen in der aktuellen Debatte. Dabei sollte weniger die Tatsache eine Rolle spielen, dass die UOKG seit mindestens sechs Jahren eine eigene Arbeitsgruppe Mahnmal  installiert hat, die in all den Jahren keine diskussionswürdigen Vorlagen erarbeiten konnte. Erst die Finanzierung eines derartigen  Projektes brachte offenbar Bewegung in das Anliegen. Können  Ideen nur dann entstehen, wenn der obligatorische Ruf nach finanzieller Förderung (endlich) erhört wird oder wurde?

Ein  anderer Aspekt wäre die Untersuchung der Motivation des zitierten Bundesvorsitzenden der UOKG, der zum Beispiel die Erinnerung an die „verfolgten Christen“ in der DDR fordert: „Es gibt in ganz Deutschland kein Denkmal für die verfolgten Christen in  der DDR,“ wird der Religionspädagoge, der sich selbst als Pietist bezeichnet, zitiert. Nun sah und sieht ja wirkliche Christenverfolgung anders aus. Selbst in der Gegenwart wird fast tagtäglich von Morden an Christen und brennenden Kirchen berichtet, während die Kirche in der DDR ihr umstrittenes Arrangement mit der Partei- und Staatsführung getroffen und so ihren Vertretern eine auskömmliche Position gesichert hatte („Kirche im  Sozialismus“). Die Verfolgung von Christen  fand also eher im Rahmen der Verfolgung politisch Andersdenkender als in der gezielten Verfolgung von Christen statt.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat Wahrheiten plakatieren - Plakatierung 1964 - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat Wahrheiten plakatieren – Plakatierung 1964
– Foto: LyrAg

Auch gibt es kein Mahnmal an die nachweisbar verfolgten Zeugen Jehovas. Oder blendet dies die UOKG aus, weil auch diese Zeugen womöglich „Knechte Satans“ sind, als die der Auch-Prediger Juden bezeichnete, ohne auf nennenswerten  Widerspruch seiner UOKG-Mitglieds-Vereine zu stoßen? Und wie steht die UOKG zum Mahnmal an die Opfer homosexueller Verfolgung durch die NS-Diktatur oder deren Noch-Verfolgung Jahrzehnte nach dem Krieg, wenn doch der amtierende UOKG-Vorsitzende Homosexualität als schwere Sünde vor dem Herrn bezeichnet? Und gar die Amtskirche wegen ihrer liberalen Haltung gegenüber dieser Personengruppe angreift? Ein bisschen  schwanger, geht das?

Was kann der Vorzug eines Mahnmals ohne einen … konkreten Erinnerungsbezug … sein?“ wird Curt Stauss, Beauftragter der EKD für Seelsorge und Beratung von Opfern der SED-Kirchenpolitik, kritisch zitiert. Stauss fürchtet „kaum lösbare Auseinandersetzungen“ und stellt selbstkritisch die „Frage nach den eigene Anteilen“, denn die DDR habe so lange funktioniert, „weil so viele sich daran beteiligt haben.“ Möglich natürlich, dass der UOKG-Vorsitzende diese klaren Äußerungen  eines EKD-Vertreters vom Tisch wischt, da die EKD ohnehin den christlichen Boden, also die Grundvoraussetzungen für ein christliches Leben, verlassen habe.

Der UOKG-Chef hält zwar die Neue Wache für einen  geeigneten  Gedenkort, relativiert aber diesen Vorschlag selbst: Das Denkmal benenne „viele Opfergruppen, ohne sie recht zu würdigen“ und „De facto wird die Neue Wache heute zu nichts Sinnvollem genutzt.“ Der Autor hat sich bereits vor einem Jahr in einem Beitrag der Berliner Zeitung für die Nutzung der Neuen Wache als „Denkmal aller Opfergruppen“ ausgesprochen, um  damit der hier angesprochenen Gedenkeritis oder auch einer ebenfalls für bedenklich gehaltenen Häufung von Mahnmalen, von Fischer als „Rumpelkammer“  bezeichnet, zu begegnen. Die UOKG greift also hier einen durchaus diskussionswürdigen  Vorschlag auf, um ihn  jedoch gleich in eine unglückliche, sprich nicht zufriedenstellende Ecke zu stellen. Jedenfalls wäre die Neue Wache nicht schon deshalb in die Debatte einzubeziehen, weil, wie der UOKG-Chef meint, diese zu „DDR-Zeiten politisch instrumentalisiert“ wurde.

Es stellt sich also am Anfang der nunmehr durch die Vorlage von Vorschlägen ausgelösten aktuellen Debatte die grundsätzliche Frage nach der Glaubwürdigkeit. Kann ein Funktionär, der noch im 21. Jahrhundert trotz der bekannten furchtbaren Vergangenheit die Juden (und politische Gegner) als Knechte Satans bezeichnet, Wortführer für ein Denkmal an die (kommunistische) Verfolgung Andersdenkender sein? Kann ein Pietist, der sich nach seiner Überzeugung zu Recht mit der Kirchenführung der EKD wegen deren Verlassens biblischer Überzeugungen und der damit verbundenen Versündigung durch die Zulassung der Tötung ungeborenen Lebens und der Toleranz homosexueller Partnerschaften oder wilder Ehen sich zum Wortführer „verfolgter Christen“ aufschwingen? Zumal, wenn er sich entgegen seiner eigenen publizierten Überzeugungen sichtbar freut, gemeinsam mit dem bekennenden homosexuellen Regierenden Bürgermeister auftreten zu dürfen? Oder Einladungen vom Präsidenten der Republik gerne wahrnimmt, der trotz bestehender Ehe mit einer Lebensgefährtin amtiert und eine vormalige Freundin als Redenschreiberin  beschäftigt? Überzeugung nach aktuellen Erfordernissen? Ist diese öffentlich praktizierte Schizophrenie eine geeignete Voraussetzung, ein  Mahnmal für Verfolgte der DDR anzumahnen?

Leiden sind nicht an einer Diktatur festzumachen -     Foto: LyrAg

Leiden sind nicht an einer Diktatur festzumachen – Foto: LyrAg

Es kann also nicht nur um die Vermeidung einer Rumpelkammer des Erinnerns gehen, so wichtig der Ansatz dazu erscheinen mag. Es geht einzig um  die Einbeziehung der bisher offenbar (gewollt?) vernachlässigten Opfer kommunistischer Diktaturen in das Gedenken. Die UOKG täte gut daran, sich von dem vielfach zu hörenden Auch-Alleinvertretungsanspuch für die Opfer der DDR-Diktatur zu entfernen und sich verstärkt aller Opfer der roten Tyrannei zuzuwenden. Bei der Umsetzung der legitimen Mahnmal-Idee käme dabei nicht nur die Neue Wache infrage, sondern die Einbeziehung des bereits vorhandenen Areals der Stiftung Berliner Mauer in der Bernauer Straße. Diese ist von der Anlage und Größenordnung her durchaus vergleichbar mit dem Holocaust-Memorial im Zentrum der Hauptstadt. Ein (auch) angeregter Mahnmalpark am Spreebogen könnte in der Tat die Besorgnis der Überdimensionierung, sprich Inflation von Gedenkorten und Gedenkmalen befördern und letztlich der behaupteten Rumpelkammer des Erinnerns posthum eine Glaubwürdigkeit vermitteln, die – hier bin ich mit Schneider einig – nicht erwünscht sein kann.

* Der Beitrag von Tilman Asmus Fischer:

http://tafischer.blog.de/2014/01/18/rumpelkammer-erinnerns-17605852/comment_ID/19778262/comment_level/1/#commentForm_msg

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Potsdam, 24.01.2014/cw – Am heutigen Freitag urteilte das Verfassungsgericht Brandenburg unter Vorsitz seines Präsidenten Jes Albert Möller über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Verfolgten des DDR-Regimes.

Der Kläger war wegen  mehrerer Fluchtversuche in den siebziger Jahren zu insgesamt sieben Jahren  Haft verurteilt und 1982 von der (alten) Bundesrepublik freigekauft worden. Er wurde als politischer Häftling anerkannt, erhielt nach 1990 seine Rehabilitierung, ab  2007 die soziale Zuwendung für ehemals politisch Verfolgte, oft fälschlich als „Opferrente“  bezeichnet.

Nach der mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer (Mitte) interviewt – Foto: LyrAg

Nach der mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer (Mitte) interviewt – Foto: LyrAg

2009 wurden die Bescheide aufgehoben, die Zahlungen eingestellt und Rückforderungen in Höhe von 30.000 Euro erhoben. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde der Vorwurf postuliert, der Verfolgte habe für „Sicherheitsorgane“ der DDR gearbeitet. Nachdem der Widerspruch gegen  diese Entscheidung in zwei Instanzen, zuletzt 2011 durch das Brandenburger Oberlandesgericht  abgewiesen worden war, erhob der Betroffene Klage vor dem Verfassungsgericht. Im Wesentlichen machte er geltend, ihm sei kein verfassungsmäßig garantiertes rechtliches Gehör eingeräumt worden, die Vorinstanzen hätten lediglich aufgrund schriftlicher Vorlagen entschieden.

In der heutigen, von zahlreichen Medienvertretern gut besuchten  Verhandlung räumte der Beschwerdeführer eine Verpflichtung für die „K1“ (Kriminalpolizei der DDR) ein. Er sei dazu in der Haft gegen Androhung weiterer Strafen gezwungen  worden. Es habe sich also weder um eine „freiwillige“ Verpflichtung noch gar um  eine Verpflichtung für den Staatssicherheitsdienst der DDR gehandelt. Er habe zwar Gelegenheit gehabt, im Laufe der Verfahren schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, er hingegen sei der Meinung, dass man ihm auch eine mündliche Anhörung hätte einräumen müssen, um ihm  so die Gelegenheit zu geben, ausführlich Stellung zu nehmen und gegen den Vorwurf der Verpflichtung zu argumentieren.

Vor dem Urteil war der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2.v.re.) gefragt - Foto: LyrAg

Vor dem Urteil war der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2.v.re.) gefragt – Foto: LyrAg

Auf Befragen erklärte die Landesbeauftragte (für die Aufarbeitung der Diktatur) Ulrike Poppe als Sachverständige, es sei trotz der Nähe beider Institutionen Krimimalpolizei und Staatssicherheit ein erheblicher Unterschied in der Beurteilung der Verpflichtung. Auch müsse einem  Verfolgten  der DDR ausreichend Möglichkeiten eingeräumt werden, zu den besonderen Umständen einer solchen Verpflichtung angehört zu werden. Der ausgeübte Druck in der Haft sei erheblich gewesen und eine Beurteilung könne nur bei Abwägung des Einzelfalles und der hier vorliegenden Bedingungen erfolgen.

In seiner Entscheidung, die allerdings noch nicht in Schriftform vorliegt, entsprach das neunköpfige Verfassungsgericht der Beschwerde und verwies den Fall an die untere Instanz zur Neuverhandlung zurück. Sowohl das Landgericht wie das Oberlandesgericht hätten im vorliegenden Fall die Pflicht gehabt, dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör durch eine ausreichende mündliche Anhörung einzuräumen. Die Einholung lediglich einer schriftlichen Stellungnahme sei hier nicht ausreichend und verletzte die Rechte des Beschwerdeführers, der ein Opfer der Diktatur sei, in erheblichem Maße.

Umringt: Die als Sachverständige geladene Landesbeauftragte Ulrike Poppe -           Foto: LyrAg

Klare Stellungnahme:  Die als Sachverständige geladene Landesbeauftragte Ulrike Poppe – Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin und seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt, begrüßte das Urteil als „Pilot-Entscheidung für ähnlich gelagerte Fälle“. Sie hatte sich zusammen mit dem Menschenrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel, der seinerzeit zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, in ähnlich gelagerten Fällen engagiert. Holzapfel hatte sich bereits vor Jahren in einem TV-Beitrag (RBB) zu zwei ähnlich gelagerten Fällen für eine „strikte Einzelfallprüfung“ ausgesprochen. http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/diktaturen/opfer_oder_taeter.html

Sterneberg erinnerte auch an eine frühere Stellungnahme des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, der bereits vor drei Jahren auf Anfrage erklärt hatte, dass die Ausführungsbestimmungen zum Rehabilitierungsgesetz ausdrücklich für derartige Einzelfälle Ausnahmen in der Beurteilung zuließen und damit in derartigen Fällen einen Ausschluss von Entschädigungsleitungen als ungerechtfertigt ausschlössen.

V.i.S.d.P.:Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

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