Größter Kommunismus-Opferverband vor dem AUS?

Berlin, 30.10.2013/cw – Aufregung unter den Opfern der DDR-Stasi-Diktatur: Am Dienstag titelte der BERLINER KURIER (Seite 4 und 5) großflächig „Stasi-Opfer in der Steuerfalle“ und berichtet über Ermittlungsverfahren gegen die „mächtige und einflussreiche“ Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS).

Die Vereinigung ist der älteste und war der größte Opferverband der Kommunismus-Opfer nach dem Krieg. 1950 wurde die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“, kurz VOS, von zurückgekehrten  Kriegsgefangenen gegründet. Schon bald schlossen sich politisch Verurteilte an. So wurde die VOS über Jahrzehnte zum Zehntausende Mitglieder umfassenden größten und politisch einflussreichsten Interessenverband für Verfolgte des Kommunismus.

Das ist lange her. Jetzt ermittelt laut KURIER im Auftrag der Staatsanwaltschaft (242 Js 2415/11) die Zollfahndung gegen den auf unter 2000 Mitglieder geschrumpften Verein. Auch gegen einstige Mitglieder im Bundesvorstand wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, diese als Beschuldigte vernommen. Der Vorwurf: Entzug und Vorenthaltung von Sozialbeiträgen. Der Verein soll mittels öffentlicher Gelder Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Bereits im  Sommer hatte die Rentenversicherung eine Außenprüfung in den Geschäftsräumen der VOS am Zoobogen, Hardenbergplatz, durchgeführt. Nach dem KURIER-Bericht sollen über 100.000 Euro vom Verein gefordert werden. Es geht um Forderungen aus den Jahren 2004 bis 2011. Die Konten sollen inzwischen gesperrt worden sein, was Bundesvorsitzender Hugo Diederich gegenüber der Zeitung bestreitet. Sollte sich die Sozialversicherung durchsetzen, müsste der Verein vermutlich in die Insolvenz. Steht der Verein VOS vor dem AUS?

Landesgruppen setzen sich ab

Jedenfalls orientieren sich einige Landesgruppen bereits neu. So wollen sich die Landesgruppen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt neu formieren und selbständige Vereine gründen. Hintergrund: Der Bundesverband, seit den neunziger Jahren mit Sitz in Berlin (zuvor Bonn), hat die Kassenhoheit über alle Gliederungen. Nun befürchten die Landesverbände, das ihre Gelder in die Forderungen einbezogen  werden. Durch die Neugründungen wollen sie sich jetzt vom alten Verein  absetzen. Pikant: Einer der Stellvertreter auf Bundesebene, Frank-Michael N., ist gleichzeitig Berater für  SED-Opfer in der Landesgruppe Sachsen, die mit einer Neugründung am Weitesten voran geschritten ist. Jedenfalls wurde bereits eine (neue) Satzung verabschiedet. Hugo Diederich ficht das nicht an. Am vergangenen Montag erklärte er auf entsprechende Fragen, er, Diederich, habe den Landesgruppen schon vor langer Zeit empfohlen, sich selbständig zu machen, wenn „es mal brennt.“  Der vielfach wegen der jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Malaise kritisierte amtierende Vorsitzende als „Retter in höchster Not?“

Berl.Kurier,S.4-29.10.2013Doch mit dieser Blauäugigkeit scheint er nicht alleine zu sein. Sein zurückgetretener einstiger Vizevorsitzender hatte die vereinsinternen frühen  Kritiker sogar durch einen eigens engagierten Sicherheitsdienst von der Generalversammlung der VOS im  April 2010 ferngehalten. Jetzt zieht er lässig als Kritiker der Machenschaften in der VOS durch die Lande, geriert sich als Kämpfer für Sauberkeit und Anstand im SED-Opfer-Verband. Diederich hat vor geraumer Zeit gegen den Sauberkeitskämpfer Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet, weil dieser auf einem Post-Nachsendeantrag die Unterschrift des Auch-Bundesvorsitzenden des BSV (Diederich) gefälscht haben soll.

Vera Lengsfeld unter Beschuss

Ein anderes Vorstandmitglied, ebenfalls mitverantwortlich für den offensichtlichen Abstieg des Verbandes, bestreitet der Landesgruppenvorsitzenden von Berlin-Brandenburg und einstigen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hartnäckig diese vom Bundesvorstand bestätigte Position. Er sieht seine nach vorn lavierte Gefährtin Petra O. noch immer in diesem Amt. Jetzt soll er nach dem Autor vorliegenden Informationen einer Landesgruppe auf dem Weg in die Selbständigkeit helfen. Erfahrungen mit Vereinsgründungen hat der einstige Landesgruppenvorsitzende, denn er selbst hat eine zweistellige Anzahl von Vereinen gegründet bzw. mitgegründet und jeweils Vorstandsposten bezogen. Dabei sind vermutlich nicht wenige öffentliche Gelder in diese Vereine geflossen. Ob die so beratene Landesgruppe auch von den Vorwürfen weiß, nach denen der „Berater“ Personen, unter diesen ein  späterer Pfarrer, an die Stasi verraten  hatte, ist nicht bekannt, wäre aber vermutlich schon jetzt eine Belastung für den Neustart.

Aber nicht nur auf die VOS kommen schwere Zeiten zu. Möglicherweise muß sich auch der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, zumindest politisch verantworten. Er hatte trotz eindeutiger Warnungen bzw. Hinweisen auf unzulässige Verwendung von Finanzmitteln dem Verband weiter öffentliche Gelder aus seiner Förderungs-Schatulle zukommen lassen. Der BERLINER KURIER: Erst auf Intervention des der Behörde formal vorgesetzten Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix wurde „dieser Fluss von Steuermitteln“ gestoppt. Gutzeit hatte 2009 seiner Partei (SPD) nahestehende Funktionäre (Genossen) der VOS durch seine Behörde bei Ausschreibungen für Beraterposten von SED-Opfern  beraten. Zufällig erhielten diese Funktionäre die von der Gutzeit-Behörde finanzierten und gut dotierten Beraterpositionen. Zwei weitere Ausschreibungen fielen in den Papierkorb.

Finanzamt: Gefährdung der Gemeinnützigkeit

Die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte auf entsprechende Informationen schneller reagiert und den Geldhahn zugedreht. Und das Finanzamt für Körperschaften in Berlin hat laut KURIER in seinem jüngsten Freistellungsbescheid vom 23.05.2013 (St.Nr.: 27/680/74526) den nächsten Vorwurf postuliert: „Nach den eingereichten  Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein, sondern Vorstandsmitgliedern entstanden. Hierbei handelt es sich um  eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann  die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“ Hintergrund: Seit Jahren hatten  einzelne Vorstandsmitglieder prozessiert und die anfallenden Kosten aus der Vereinskasse gezahlt. Ein einstiges Vorstandsmitglied hatte eine hohe Rechnung nach Erhalt frech an das Gericht mit der Bemerkung zurückgesandt, diese betreffe nicht ihn  sondern die VOS. Vorsorglich erklärte er seinen Austritt.

Ob sich der derzeitige Bundesvorsitzende Hugo Diederich, der im fraglichen Zeitraum noch Stellvertreter, Schatzmeister, Geschäftsführer und Auftragnehmer der VOS in Personalunion war, allein oder mit weiteren einstigen  oder jetzigen Vorstandskollegen verantworten muß, steht derzeit noch nicht fest. Jedenfalls wird das Ergebnis der Ermittlungen voraussichtlich auch Auswirkungen auf dessen Verbleib im ZDF-Fernsehrat haben. In  diesem ZDF Gremium sitzt Hugo D. als Vertreter der VOS zusammen mit zahlreichen prominenten Politikern derzeit noch am Beratertisch.

BERLINER KURIER: http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/die-fassade-broeckelt-stasi-opfer-in-der-steuerfalle,7169128,24818600.html

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

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