Stiftung Aufarbeitung beauftragt internationale Anwaltssozietät

E-Mail-Interview mit Dirk Lahrmann* ; die Fragen stellte Michaela Ellguth

Berlin, 20.10.2013/me – Im Jahre 2010 reichte die Lahrmann GbR bei der Stiftung Aufarbeitung einen Projektantrag zur Bewilligung von Fördergeldern ein. Forschungsthema: Wo ist unsere Stasi abgeblieben?

Bei der Antragsbearbeitung kam es nach Dirk Lahrmann zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, was ihn veranlasste, Akteneinsicht in die Sitzungsprotokolle von Vorstand und Stiftungsrat zu beantragen. Am 7. August 2013 verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die bundeseigenen Stiftung zur Offenlegung der Sitzungsprotokolle.

Hier kann man das Urteil nachlesen: https://17juni1953.files.wordpress.com/2013/09/vg-urteil-07-08-2013.pdf

Michaela Ellguth war Prozessbeobachterin und befragte Dirk Lahrmann zu den neuesten Entwicklungen.

Ellguth: Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Frau Dr. Kaminsky, hat im Auftrag des Vorstandes der Bundesstiftung die Beauftragung der international tätigen Anwaltssozietät Raue LLP unterschrieben, das erstinstanzliche Urteil anzufechten. Herr Lahrmann, haben sie damit gerechnet?

Nachträgliche Geheimhaltung verstößt gegen das Stiftungsgesetz

Lahrmann: Ich muss ehrlich zugeben, eigentlich nicht. In der ausführlichen Urteilsbegründung wurden alle Argumente der Stiftung zurückgewiesen. Die Stiftung ist Teil der öffentlichen Verwaltung, und deshalb kann eine Geheimhaltung nur auf der Grundlage vorhandener Gesetze oder Verwaltungsvorschriften erfolgen.

Auch der erst kurz vor der Verhandlung ergangene Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat, alle Protokolle nachträglich einer Geheimhaltung zu unterstellen, verstößt gegen ihre eigene Satzung und das Stiftungsgesetz.

Noch eigenartiger ist das Argument der Stiftung, dass die Namen der Experten besonders schutzwürdig seien, weil sich diese sonst in Zukunft weigern könnten, ihr Expertenwissen der Stiftung zur Verfügung zu stellen. Da fragt man sich natürlich, welche fachliche Qualifikation besitzen diese Experten überhaupt, wenn sie auf die Geheimhaltung ihrer Namen bestehen?

Ellguth: Ich selbst konnte während der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht feststellen, dass die Prozessbevollmächtigten der Stiftung, der Justiziar Herr Dollase und der stellvertretende Geschäftsführer Dr. Grünbaum, einen recht hilflosen Eindruck machten und augenscheinlich nur über unzureichende Kenntnisse in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verfügten.  Glauben Sie, Herr Lahrmann, dass die Stiftung deshalb professionelle und erfahrene Juristen beauftragte?

Verstoß gegen wichtigen Grundbaustein unserer Demokratie

Dirk Lahrmann erstritt Urteil für die Demokratie.                Foto: LyrAg

Dirk Lahrmann erstritt in erster Instanz Urteil für die Demokratie. – Foto: LyrAg

Lahrmann: Auch von dieser Entscheidung der Stiftung bin ich überrascht. In der Vergangenheit traten die beiden Herren immer sehr selbstbewusst auf, aber wie man sieht, scheinen sie das Vertrauen der Geschäftsführerin Frau Dr. Kaminsky verloren zu haben. Vielleicht sucht die Stiftung auch nur einen bzw. zwei Sündenböcke für Fehler, die eigentlich der Vorstand zu verantworten hat. Augenscheinlich kann die Stiftung Aufarbeitung diese Niederlage nur schwer ertragen. Jemand, der andere seit 1998 belehrt, wie eine Demokratie funktioniert, verstößt selber gegen einen wichtigen Grundbaustein der Demokratie, die Transparenz der öffentlichen Verwaltung. Was mich zudem wundert ist, dass die Raue LLP sich in anderen Fällen erfolgreich für die Offenlegung von Akten eingesetzt hat. Ich will es mal so sagen: Eigentlich hätte ich diese Anwaltssozietät beauftragen müssen. Das ist irgendwie verkehrte Welt.

Ellguth: Sie sagen, die eigentlichen Verantwortlichen sind die Vorstandsmitglieder der Bundesstiftung.  Können sie dies genauer erklären?

Erinnerungen an George Orwell´s  „1984“

Lahrmann: Nun ja, die Stiftung Aufarbeitung legt in rechtlicher Hinsicht ein recht merkwürdiges Verhalten an den Tag. Immer wenn ich in der Vergangenheit meine Beschwerden äußerte, war niemand richtig zuständig. Die eigentlichen Entscheidungsträger und Verantwortlichen sind die Vorstandsmitglieder. Aber die sind für niemanden erreichbar. Man muss sich immer an die Stiftungsmitarbeiter wenden, und die haben praktisch keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Selbst die Geschäftsführerin, Frau Dr. Kaminsky, ist nur Sachverwalterin des Vorstandes. So wird einem immer mitgeteilt, der Vorstand hätte dies oder jenes entschieden, aber erreichbar, ansprechbar ist kein einziges Vorstandsmitglied. Ich hatte es mehrfach versucht und immer antworteten die Stiftungsmitarbeiter, sie seien beauftragt, im Auftrage des Vorstandes zu antworten. Und auch deshalb mein Begehren auf Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Ich möchte einmal mit meinen eigenen Augen eine Anweisung der  Vorstandsmitglieder begutachten. Das Ganze erinnert mich an den „Großen Bruder“ in Georg Orwells Roman „1984“, wo auch niemand den Großen Bruder kannte und niemand so genau wusste, ob dieser überhaupt existiert, aber trotzdem alle seinen Befehlen folgten.

Ellguth: Aber die Stiftung Aufarbeitung unterliegt doch der Rechtsaufsicht durch den Beauftragten für Kultur und Medien BKM, den Kulturstaatsminister Bernd Neumann.

Lahrmann: Das mag ja theoretisch so sein, aber in der Praxis habe ich persönlich davon noch nichts bemerkt. Ganz im Gegenteil, hier scheint es interne Absprachen zu geben.

So läuft beim Kulturstaatsminister ein Parallelantrag auf Akteneinsicht. Dazu muss man wissen, dass die Stiftung Aufarbeitung eine Kopie von allen Sitzungsprotokollen an die vorgesetzte Dienstelle abzugeben hat. Ich kann gemäß Informationsfreiheitsgesetz auch Einsicht in die „Kopien“ der Sitzungsprotokolle verlangen. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten muss jede Behörde eigenständig entscheiden, was sie mit ihren Unterlagen macht. Und das BKM hat seit August 2012 entschieden nichts zu entscheiden.

Da ich weder einen positiven noch negativen Bescheid erhalte, kann ich auch keine Klage einreichen. Auch so lässt sich das Recht des Bürgers auf Transparenz aushebeln.

Ellguth: Was glauben Sie, Herr Lahrmann, wird die Zukunft bringen?

Wie ehrlich ist eure geistig-moralische Wende?

Lahrmann: Die Hälfte der DDR-Diktaturopfer ist bereits verstorben. Man setzt wohl auf die natürliche Lösung. Meine Hoffnung besteht darin, dass sich vielleicht jüngere Leute, die selber nicht betroffen waren, beginnen, sich für das Thema zu interessieren.  Ich denke da an die sogenannten „68er“, die 35 Jahre nach dem Beginn der Nazi-Herrschaft anfingen, Fragen zu stellen: Wie war es damals? Wie habt ihr euch in der Diktatur verhalten? Wie ehrlich ist eure geistig-moralische Wende? Von den eigentlichen Opfern erwarte ich nicht mehr viel, die meisten wollen ihre Ruhe haben, was irgendwie auch sehr verständlich ist, mich aber auch ein wenig traurig macht. Damit wären die Diktatur-Anhänger die Sieger der Geschichte.

Ellguth: Herr Lahrmann, vielen Dank.

* Dirk Lahrmann gewann kürzlich eine Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In erster Instanz bestätigte das Gericht dem Kläger, nach dem IFG Einsicht in die Akten der Stiftung zu Entscheidungsprozessen um seinen (abgelehnten) Förderantrag nehmen zu dürfen.

Hier die ersten drei Beiträge zum Thema:

https://17juni1953.wordpress.com/2013/08/05/transparenz-wir-brauchen-eine-aufarbeitung-der-aufarbeitung/

https://17juni1953.wordpress.com/2013/08/07/lehrstunde-in-sachen-demokratie/

https://17juni1953.wordpress.com/2013/09/18/ifg-recht-auf-akteneinsicht/

V.i.S.d.P.: Michaela Ellguth & Dirk Lahrmann, Berlin, c/o: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.