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Größter Kommunismus-Opferverband vor dem AUS?

Berlin, 30.10.2013/cw – Aufregung unter den Opfern der DDR-Stasi-Diktatur: Am Dienstag titelte der BERLINER KURIER (Seite 4 und 5) großflächig „Stasi-Opfer in der Steuerfalle“ und berichtet über Ermittlungsverfahren gegen die „mächtige und einflussreiche“ Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS).

Die Vereinigung ist der älteste und war der größte Opferverband der Kommunismus-Opfer nach dem Krieg. 1950 wurde die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“, kurz VOS, von zurückgekehrten  Kriegsgefangenen gegründet. Schon bald schlossen sich politisch Verurteilte an. So wurde die VOS über Jahrzehnte zum Zehntausende Mitglieder umfassenden größten und politisch einflussreichsten Interessenverband für Verfolgte des Kommunismus.

Das ist lange her. Jetzt ermittelt laut KURIER im Auftrag der Staatsanwaltschaft (242 Js 2415/11) die Zollfahndung gegen den auf unter 2000 Mitglieder geschrumpften Verein. Auch gegen einstige Mitglieder im Bundesvorstand wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, diese als Beschuldigte vernommen. Der Vorwurf: Entzug und Vorenthaltung von Sozialbeiträgen. Der Verein soll mittels öffentlicher Gelder Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Bereits im  Sommer hatte die Rentenversicherung eine Außenprüfung in den Geschäftsräumen der VOS am Zoobogen, Hardenbergplatz, durchgeführt. Nach dem KURIER-Bericht sollen über 100.000 Euro vom Verein gefordert werden. Es geht um Forderungen aus den Jahren 2004 bis 2011. Die Konten sollen inzwischen gesperrt worden sein, was Bundesvorsitzender Hugo Diederich gegenüber der Zeitung bestreitet. Sollte sich die Sozialversicherung durchsetzen, müsste der Verein vermutlich in die Insolvenz. Steht der Verein VOS vor dem AUS?

Landesgruppen setzen sich ab

Jedenfalls orientieren sich einige Landesgruppen bereits neu. So wollen sich die Landesgruppen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt neu formieren und selbständige Vereine gründen. Hintergrund: Der Bundesverband, seit den neunziger Jahren mit Sitz in Berlin (zuvor Bonn), hat die Kassenhoheit über alle Gliederungen. Nun befürchten die Landesverbände, das ihre Gelder in die Forderungen einbezogen  werden. Durch die Neugründungen wollen sie sich jetzt vom alten Verein  absetzen. Pikant: Einer der Stellvertreter auf Bundesebene, Frank-Michael N., ist gleichzeitig Berater für  SED-Opfer in der Landesgruppe Sachsen, die mit einer Neugründung am Weitesten voran geschritten ist. Jedenfalls wurde bereits eine (neue) Satzung verabschiedet. Hugo Diederich ficht das nicht an. Am vergangenen Montag erklärte er auf entsprechende Fragen, er, Diederich, habe den Landesgruppen schon vor langer Zeit empfohlen, sich selbständig zu machen, wenn „es mal brennt.“  Der vielfach wegen der jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Malaise kritisierte amtierende Vorsitzende als „Retter in höchster Not?“

Berl.Kurier,S.4-29.10.2013Doch mit dieser Blauäugigkeit scheint er nicht alleine zu sein. Sein zurückgetretener einstiger Vizevorsitzender hatte die vereinsinternen frühen  Kritiker sogar durch einen eigens engagierten Sicherheitsdienst von der Generalversammlung der VOS im  April 2010 ferngehalten. Jetzt zieht er lässig als Kritiker der Machenschaften in der VOS durch die Lande, geriert sich als Kämpfer für Sauberkeit und Anstand im SED-Opfer-Verband. Diederich hat vor geraumer Zeit gegen den Sauberkeitskämpfer Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet, weil dieser auf einem Post-Nachsendeantrag die Unterschrift des Auch-Bundesvorsitzenden des BSV (Diederich) gefälscht haben soll.

Vera Lengsfeld unter Beschuss

Ein anderes Vorstandmitglied, ebenfalls mitverantwortlich für den offensichtlichen Abstieg des Verbandes, bestreitet der Landesgruppenvorsitzenden von Berlin-Brandenburg und einstigen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hartnäckig diese vom Bundesvorstand bestätigte Position. Er sieht seine nach vorn lavierte Gefährtin Petra O. noch immer in diesem Amt. Jetzt soll er nach dem Autor vorliegenden Informationen einer Landesgruppe auf dem Weg in die Selbständigkeit helfen. Erfahrungen mit Vereinsgründungen hat der einstige Landesgruppenvorsitzende, denn er selbst hat eine zweistellige Anzahl von Vereinen gegründet bzw. mitgegründet und jeweils Vorstandsposten bezogen. Dabei sind vermutlich nicht wenige öffentliche Gelder in diese Vereine geflossen. Ob die so beratene Landesgruppe auch von den Vorwürfen weiß, nach denen der „Berater“ Personen, unter diesen ein  späterer Pfarrer, an die Stasi verraten  hatte, ist nicht bekannt, wäre aber vermutlich schon jetzt eine Belastung für den Neustart.

Aber nicht nur auf die VOS kommen schwere Zeiten zu. Möglicherweise muß sich auch der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, zumindest politisch verantworten. Er hatte trotz eindeutiger Warnungen bzw. Hinweisen auf unzulässige Verwendung von Finanzmitteln dem Verband weiter öffentliche Gelder aus seiner Förderungs-Schatulle zukommen lassen. Der BERLINER KURIER: Erst auf Intervention des der Behörde formal vorgesetzten Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix wurde „dieser Fluss von Steuermitteln“ gestoppt. Gutzeit hatte 2009 seiner Partei (SPD) nahestehende Funktionäre (Genossen) der VOS durch seine Behörde bei Ausschreibungen für Beraterposten von SED-Opfern  beraten. Zufällig erhielten diese Funktionäre die von der Gutzeit-Behörde finanzierten und gut dotierten Beraterpositionen. Zwei weitere Ausschreibungen fielen in den Papierkorb.

Finanzamt: Gefährdung der Gemeinnützigkeit

Die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte auf entsprechende Informationen schneller reagiert und den Geldhahn zugedreht. Und das Finanzamt für Körperschaften in Berlin hat laut KURIER in seinem jüngsten Freistellungsbescheid vom 23.05.2013 (St.Nr.: 27/680/74526) den nächsten Vorwurf postuliert: „Nach den eingereichten  Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein, sondern Vorstandsmitgliedern entstanden. Hierbei handelt es sich um  eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann  die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“ Hintergrund: Seit Jahren hatten  einzelne Vorstandsmitglieder prozessiert und die anfallenden Kosten aus der Vereinskasse gezahlt. Ein einstiges Vorstandsmitglied hatte eine hohe Rechnung nach Erhalt frech an das Gericht mit der Bemerkung zurückgesandt, diese betreffe nicht ihn  sondern die VOS. Vorsorglich erklärte er seinen Austritt.

Ob sich der derzeitige Bundesvorsitzende Hugo Diederich, der im fraglichen Zeitraum noch Stellvertreter, Schatzmeister, Geschäftsführer und Auftragnehmer der VOS in Personalunion war, allein oder mit weiteren einstigen  oder jetzigen Vorstandskollegen verantworten muß, steht derzeit noch nicht fest. Jedenfalls wird das Ergebnis der Ermittlungen voraussichtlich auch Auswirkungen auf dessen Verbleib im ZDF-Fernsehrat haben. In  diesem ZDF Gremium sitzt Hugo D. als Vertreter der VOS zusammen mit zahlreichen prominenten Politikern derzeit noch am Beratertisch.

BERLINER KURIER: http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/die-fassade-broeckelt-stasi-opfer-in-der-steuerfalle,7169128,24818600.html

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Stiftung Aufarbeitung beauftragt internationale Anwaltssozietät

E-Mail-Interview mit Dirk Lahrmann* ; die Fragen stellte Michaela Ellguth

Berlin, 20.10.2013/me – Im Jahre 2010 reichte die Lahrmann GbR bei der Stiftung Aufarbeitung einen Projektantrag zur Bewilligung von Fördergeldern ein. Forschungsthema: Wo ist unsere Stasi abgeblieben?

Bei der Antragsbearbeitung kam es nach Dirk Lahrmann zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, was ihn veranlasste, Akteneinsicht in die Sitzungsprotokolle von Vorstand und Stiftungsrat zu beantragen. Am 7. August 2013 verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die bundeseigenen Stiftung zur Offenlegung der Sitzungsprotokolle.

Hier kann man das Urteil nachlesen: https://17juni1953.files.wordpress.com/2013/09/vg-urteil-07-08-2013.pdf

Michaela Ellguth war Prozessbeobachterin und befragte Dirk Lahrmann zu den neuesten Entwicklungen.

Ellguth: Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Frau Dr. Kaminsky, hat im Auftrag des Vorstandes der Bundesstiftung die Beauftragung der international tätigen Anwaltssozietät Raue LLP unterschrieben, das erstinstanzliche Urteil anzufechten. Herr Lahrmann, haben sie damit gerechnet?

Nachträgliche Geheimhaltung verstößt gegen das Stiftungsgesetz

Lahrmann: Ich muss ehrlich zugeben, eigentlich nicht. In der ausführlichen Urteilsbegründung wurden alle Argumente der Stiftung zurückgewiesen. Die Stiftung ist Teil der öffentlichen Verwaltung, und deshalb kann eine Geheimhaltung nur auf der Grundlage vorhandener Gesetze oder Verwaltungsvorschriften erfolgen.

Auch der erst kurz vor der Verhandlung ergangene Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat, alle Protokolle nachträglich einer Geheimhaltung zu unterstellen, verstößt gegen ihre eigene Satzung und das Stiftungsgesetz.

Noch eigenartiger ist das Argument der Stiftung, dass die Namen der Experten besonders schutzwürdig seien, weil sich diese sonst in Zukunft weigern könnten, ihr Expertenwissen der Stiftung zur Verfügung zu stellen. Da fragt man sich natürlich, welche fachliche Qualifikation besitzen diese Experten überhaupt, wenn sie auf die Geheimhaltung ihrer Namen bestehen?

Ellguth: Ich selbst konnte während der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht feststellen, dass die Prozessbevollmächtigten der Stiftung, der Justiziar Herr Dollase und der stellvertretende Geschäftsführer Dr. Grünbaum, einen recht hilflosen Eindruck machten und augenscheinlich nur über unzureichende Kenntnisse in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verfügten.  Glauben Sie, Herr Lahrmann, dass die Stiftung deshalb professionelle und erfahrene Juristen beauftragte?

Verstoß gegen wichtigen Grundbaustein unserer Demokratie

Dirk Lahrmann erstritt Urteil für die Demokratie.                Foto: LyrAg

Dirk Lahrmann erstritt in erster Instanz Urteil für die Demokratie. – Foto: LyrAg

Lahrmann: Auch von dieser Entscheidung der Stiftung bin ich überrascht. In der Vergangenheit traten die beiden Herren immer sehr selbstbewusst auf, aber wie man sieht, scheinen sie das Vertrauen der Geschäftsführerin Frau Dr. Kaminsky verloren zu haben. Vielleicht sucht die Stiftung auch nur einen bzw. zwei Sündenböcke für Fehler, die eigentlich der Vorstand zu verantworten hat. Augenscheinlich kann die Stiftung Aufarbeitung diese Niederlage nur schwer ertragen. Jemand, der andere seit 1998 belehrt, wie eine Demokratie funktioniert, verstößt selber gegen einen wichtigen Grundbaustein der Demokratie, die Transparenz der öffentlichen Verwaltung. Was mich zudem wundert ist, dass die Raue LLP sich in anderen Fällen erfolgreich für die Offenlegung von Akten eingesetzt hat. Ich will es mal so sagen: Eigentlich hätte ich diese Anwaltssozietät beauftragen müssen. Das ist irgendwie verkehrte Welt.

Ellguth: Sie sagen, die eigentlichen Verantwortlichen sind die Vorstandsmitglieder der Bundesstiftung.  Können sie dies genauer erklären?

Erinnerungen an George Orwell´s  „1984“

Lahrmann: Nun ja, die Stiftung Aufarbeitung legt in rechtlicher Hinsicht ein recht merkwürdiges Verhalten an den Tag. Immer wenn ich in der Vergangenheit meine Beschwerden äußerte, war niemand richtig zuständig. Die eigentlichen Entscheidungsträger und Verantwortlichen sind die Vorstandsmitglieder. Aber die sind für niemanden erreichbar. Man muss sich immer an die Stiftungsmitarbeiter wenden, und die haben praktisch keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Selbst die Geschäftsführerin, Frau Dr. Kaminsky, ist nur Sachverwalterin des Vorstandes. So wird einem immer mitgeteilt, der Vorstand hätte dies oder jenes entschieden, aber erreichbar, ansprechbar ist kein einziges Vorstandsmitglied. Ich hatte es mehrfach versucht und immer antworteten die Stiftungsmitarbeiter, sie seien beauftragt, im Auftrage des Vorstandes zu antworten. Und auch deshalb mein Begehren auf Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Ich möchte einmal mit meinen eigenen Augen eine Anweisung der  Vorstandsmitglieder begutachten. Das Ganze erinnert mich an den „Großen Bruder“ in Georg Orwells Roman „1984“, wo auch niemand den Großen Bruder kannte und niemand so genau wusste, ob dieser überhaupt existiert, aber trotzdem alle seinen Befehlen folgten.

Ellguth: Aber die Stiftung Aufarbeitung unterliegt doch der Rechtsaufsicht durch den Beauftragten für Kultur und Medien BKM, den Kulturstaatsminister Bernd Neumann.

Lahrmann: Das mag ja theoretisch so sein, aber in der Praxis habe ich persönlich davon noch nichts bemerkt. Ganz im Gegenteil, hier scheint es interne Absprachen zu geben.

So läuft beim Kulturstaatsminister ein Parallelantrag auf Akteneinsicht. Dazu muss man wissen, dass die Stiftung Aufarbeitung eine Kopie von allen Sitzungsprotokollen an die vorgesetzte Dienstelle abzugeben hat. Ich kann gemäß Informationsfreiheitsgesetz auch Einsicht in die „Kopien“ der Sitzungsprotokolle verlangen. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten muss jede Behörde eigenständig entscheiden, was sie mit ihren Unterlagen macht. Und das BKM hat seit August 2012 entschieden nichts zu entscheiden.

Da ich weder einen positiven noch negativen Bescheid erhalte, kann ich auch keine Klage einreichen. Auch so lässt sich das Recht des Bürgers auf Transparenz aushebeln.

Ellguth: Was glauben Sie, Herr Lahrmann, wird die Zukunft bringen?

Wie ehrlich ist eure geistig-moralische Wende?

Lahrmann: Die Hälfte der DDR-Diktaturopfer ist bereits verstorben. Man setzt wohl auf die natürliche Lösung. Meine Hoffnung besteht darin, dass sich vielleicht jüngere Leute, die selber nicht betroffen waren, beginnen, sich für das Thema zu interessieren.  Ich denke da an die sogenannten „68er“, die 35 Jahre nach dem Beginn der Nazi-Herrschaft anfingen, Fragen zu stellen: Wie war es damals? Wie habt ihr euch in der Diktatur verhalten? Wie ehrlich ist eure geistig-moralische Wende? Von den eigentlichen Opfern erwarte ich nicht mehr viel, die meisten wollen ihre Ruhe haben, was irgendwie auch sehr verständlich ist, mich aber auch ein wenig traurig macht. Damit wären die Diktatur-Anhänger die Sieger der Geschichte.

Ellguth: Herr Lahrmann, vielen Dank.

* Dirk Lahrmann gewann kürzlich eine Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In erster Instanz bestätigte das Gericht dem Kläger, nach dem IFG Einsicht in die Akten der Stiftung zu Entscheidungsprozessen um seinen (abgelehnten) Förderantrag nehmen zu dürfen.

Hier die ersten drei Beiträge zum Thema:

https://17juni1953.wordpress.com/2013/08/05/transparenz-wir-brauchen-eine-aufarbeitung-der-aufarbeitung/

https://17juni1953.wordpress.com/2013/08/07/lehrstunde-in-sachen-demokratie/

https://17juni1953.wordpress.com/2013/09/18/ifg-recht-auf-akteneinsicht/

V.i.S.d.P.: Michaela Ellguth & Dirk Lahrmann, Berlin, c/o: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

 Nr.022                          Förderverein – Info         15. Oktober 2013           

    Hoheneck:                                                                                                                                                                             Amtsgericht befasst OLG Frankfurt/Main mit Auseinandersetzung

Stollberg/Hoheneck, 15.09.2013/cw – In der Auseinandersetzung um den Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“, der nach den Wahlen im Mai 2012 eskalierte, hat sich das Registergericht am Amtsgericht Darmstadt nunmehr an das OLG Frankfurt/Main gewandt. In  einem Beschluss vom 23.09.2013 begründet die zuständige Rechtspflegerin die Vorlage an das OLG u.a.: „Es bestehen hier weiterhin  Bedenken bezüglich der Wirksamkeit des Beschlusses über die Vorstandswahl in der Versammlung am 3./4.05.2013 und bezüglich der Auflösung, beschlossen in der Mitgliederversammlung am 4.05.2013.“ Das Registergericht sehe sich andererseits nicht in der Lage, den beantragten  Notvorstand einzusetzen, da nicht abschließend über den Vorhalt der bestrittenen Gültigkeit der erfolgten  Vorstandswahlen entschieden werden könne.

Eine Initiative Hohenecker Frauen hatte unter der Federführung der Hoheneckerin Regina Labahn und ihres in den Wahlen von 2012 als Wahlleiter agierenden Mannes aufgrund schwerer Mängel in der Vorbereitung und Durchführung der Vorstandswahlen gegen das Ergebnis Einspruch eingelegt. Nachdem der seinerzeit gewählte Vorstand eine Berichtigung durch geforderte Neuwahlen abgelehnt hatte, hatten  sich die Frauen an das Registergericht gewandt.

Dieses hatte für eine außerordentliche Mitgliederversammlung im Oktober 2012 als Auflage die Aufnahme der „kompletten Wahl“ des Vorstandes in die Tagesordnung bestätigt und hernach alle Beschlüsse aus dieser Versammlung wegen  schwerer Formfehler für rechtsungültig erklärt. Im Mai 2013 trat der kritisierte Vorstand geschlossen zurück. Die Nachfolger ließen sich zwar – in einem  erneut angegriffenen Prozedere – wählen, um unmittelbar danach die Auflösung des Vereins zu betreiben.

Die Auseinandersetzungen kommen zur Unzeit. Nach schwierigen Verhandlungen hatte die Große Kreisstadt Stollberg das einstige DDR-Frauenzuchthaus in  Hoheneck erworben, um dort u.a. neben einer wissenschaftlich orientierten Ausstellung auch eine Gedenkstätte an die Leiden der Gefangenen von Hoheneck zu installieren. Ein Insider: „Gerade in dieser Phase ist die Mitsprache der einstigen  Insassinnen unerlässlich,  eine selbstverursachte Isolierung eine Tragödie.“

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 Ehemaligen-Treffen in Leipzig

Leipzig, 11.10.2013/ts – Zu einem informellen Treffen kamen in  der Innenstadt von Leipzig  ehemalige Insassinnen des Frauenzuchthauses Hoheneck, die aus politischen Gründen zwischen 1964 und 1989 durch die DDR zu drakonischen Strafen verurteilt worden waren, in einem Cafe  zusammen.

Geburtagskinder: Regina Labahn und Inge Naumann (v.li.) - Foto: LyrAg

Geburtstagskinder: Regina Labahn und Inge Naumann (v.li.) – Foto: LyrAg

Anlass war der 60. Geburtstag der ehem. Vereinsvorsitzenden (2009-2012) Inge Naumann und der Geburtstag von Initiative-Sprecherin „Rettet den Frauenkreis“ Regina Labahn. Neben dem obligatorischen Sekt, den Glückwünschen für die Geburtstagskinder, üppigen Torten  und Kaffee wurde die Gelegenheit genutzt, lebhaft über die Zukunft von Hoheneck und des Frauenkreises zu diskutieren. Es bestand letztlich große Einigkeit, alle Frauen von Hoheneck in die Zukunftsplanungen einzubeziehen und sich von bisher leider geübten Ausgrenzungen gegenüber bestimmten Haftgruppen zu distanzieren. Nach der anstehenden Entscheidung durch das OLG Frankfurt/Main werde man über die weiteren Schritte entscheiden, die in groben  Zügen bereits beschlossen wurden.

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Bestürzung in Bautzen: Prof. Günter Brendel

Hamburg/Bautzen, 15.10.2013/cw – Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die traurige Nachricht vom Tod Günter Brendels. Der in Eisleben gebürtige Prof. Dr. Brendel war einen  Tag nach einer notwendigen  Operation überraschend gestorben. Brendel war von 1947 – 1955 in  Bautzen inhaftiert.

Unter einem Vorwand war der Schüler im April 1946 aus dem Haus der Eltern gelockt worden und nach einer drei Tage währenden Fahrt im Gefängnis seiner Heimatstadt abgeliefert worden. Nach 27 Tagen  Dunkelhaft und einer Nahrungsaufnahme nach jeweils drei Tagen wachte er in  einer Einzelzelle auf: „Mein  rechter Hoden war zerquetscht.“  Im Juli wurde Brendel „in einem Viehwagen“ in den „Roten Ochsen“ nach Halle verbracht und dort in eine Gemeinschaftszelle gesteckt. Im März 1947 wurde er von einem sowjetischen Militärtribunal (SMT) wegen  „antisowjetischer Propaganda und Gruppenbildung“ mit der Höchststrafe belegt, später zu 25 Jahren Haft begnadigt. Sein  Lehrer wurde hingerichtet. Im  April 1947 wurde Brendel nach Bautzen verbracht, wo er fürchterliche Jahre durchleben mußte. Nach seiner Entlassung konnte Brendel angewandte Biologie und Medizin studieren.

Brendel gehörte dem erweiterten Vorstand des Bautzen-Komitees an und wollte sich nach überstandener Krankheit engagiert um das Komitee bekümmern, das nach den Wahlen Ende Mai 2013 in Turbulenzen geraten  ist. Der Beisetzungstermin stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

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Zeitzeugengespräch im  Jugendtreff Stollberg

Stollberg, 15.10.,2013/cw – Zu einem Zeitzeugengespräch mit Tatjana Sterneberg am 18.10. um 17:00 Uhr laden die „Pink Panther Stollberg“ im Jugendtreff „Am Pionierpark“ ein. Im Veranstaltungshinweis heißt es: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Talk im Club“  wird Frau PinkPantherStollberg_NEWSterneberg „sehr Spannendes über ihre Zeit im Frauenzuchthaus Schloss Hoheneck berichten. Zudem können in lockerer Runde gerne auch Fragen an sie gestellt werden…. Alle Interessierten sind dazu ganz herzlich eingeladen.  Der Eintritt ist frei. Bei eventuellen Fragen bitte anrufen: Telefon 037296 877 43.“

Sterneberg war 1973 wegen  ihres Ausreisantrages verhaftet worden und verbüßte ihre Haft von 1974 – 1976 in Hoheneck. Sie war stv. Vorsitzende im „Frauenkreis der ehem. Hoheneckerinnen“ und ist seit 2011 Vorsitzende des „Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte –BuG- Hoheneck e.V.“. Bekannt wurde Sterneberg durch ihre Forschungsarbeiten über die Verstrickungen der Stasi, hier insbesondere durch die Aufdeckung der Stasi-Verpflichtung des einstigen medizinischen Leiters in Hoheneck, Peter Janata, als IM „Pit“

Ehemalige Hoheneckerin Susanne H.: „Für immer Rebellin“

Chemnitz/München, 15.10.2013/cw – Als älteste Tochter von vier weiteren Geschwistern wuchs Susanne Heiße im Elternhaus eines Diakons und einer Krankenschwester im  Erzgebirge (Marienberg) auf. Mit sechzehn Jahren verliess sie Marienberg, zog nach Naumburg/Saale um. Als Tochter eines Diakons durfte sie kein Abitur machen, entschloß sich für eine Buchbinder-Ausbildung. Dort entwickelte sich eine enge Freundschaft zu Andreas M.

Später wird sie erfahren, dass ihre Eltern lückenlos von der Stasi überwacht wurden. Nach der Verhaftung ihres Bruders Stefan entschloß sich Susanne („Sissi“) zur Flucht. Ein letzter Besuch beim Bruder in der Haft wird zum bewegenden Abschied.

1981 scheiterte die Flucht an der ungarischen Grenze. Zurück in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) wurde sie wegen versuchter Republikflucht zu zwei Jahren Haft verurteilt, kam  nach Hoheneck, in das berüchtigte Frauenzuchthaus („Die schlimmste Zeit meines Lebens“.).  Sie verweigerte schließlich die Zwangsarbeit, galt als Rebellin, wird in die Dunkelhaft und Wasserzelle verbannt. Nach achtzehn Monaten wird Susanne Heiße freigekauft und in die BRD entlassen. Doch die Alpträume über Hoheneck verlassen Susanne bis heute nicht.

Schließlich verwirklichte sie einen Kindheitstraum, siedelte nach Guatemala über, wo sie heute lebt. Im Rahmen der Sendereihe „Lebenslinien“ berichtete das Bayerische Fernsehen (BR) am 7.10.2013 über ihr Leben. Im Begleittext des Senders heißt es u.a.: „Wie Indianer zu leben – Susannes Traum scheint wahr zu werden, als sie nach einem gescheiterten Fluchtversuch zwei Jahre im DDR-Frauengefängnis überstanden hat. Doch in ihrer Wahlheimat Guatemala drohen Naturkatastrophen und Übermüllung ihr Idyll zu zerstören. Sie entwickelt eine Strategie, das Erbe der Maya zu bewahren.

Für immer Rebellin“, ein sehenswerter und einfühlsamer Film über eine Hoheneckerin, die einen eigenen Weg zurück ins Leben gesucht und gefunden hat. Hier der Link:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/lebenslinien/lebenslinien-102.html

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Kritik:  Mahnmal-Politik der UOKG

Berlin, 15.10.2013/cw –  Der langjährige stv. Vorsitzende des Dachverbandes UOKG, Lothar Scholz, übt deutliche Kritik an der „seit Jahren  andauernden Findungssuche“ für ein Mahnmal, das in Berlin an die Kommunismus-Opfer erinnern soll. Anlass war ein neuerlicher Aufruf des UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner im Vereinsorgan „Stacheldraht“, das Projekt aktiv zu unterstützen. Scholz kritisierte insbesondere, dass diese Suche „bereits seit sechs Jahren ohne Ergebnis“ andauere: „Von einem Dachverband kann man andere Ergebnisse erwarten.“ Und: „Ein Mahnmal lässt sich nicht aus einem  gemütlichen Ohrensessel heraus schaffen.“ Der Kritiker und einstige Workutaner ist nach wie vor Mitglied der UOKG.

Kritik: Stiftung Aufarbeitung beantragt Zulassung der Berufung 

Berlin, 15.10.2013/cw – Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 7.08.2013 (Az.: 2 K 273/12) die Zulassung der Berufung beantragt. In dem Verfahren hatte das VWG der Klage von Dirk Lahrmann entsprochen und die Bundesstiftung nach dem sogen. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Auskunft an Dirk Lahrmann (Akteneinsicht) über die Entscheidungskriterien zu einem  von diesem gestellten Förderantrag verurteilt.

Die Geschäftsführerin Dr. Anna Kaminsky beauftragte jetzt die international tätige Anwaltssozietät Raue LLP. (http://www.raue.com/) mit der angestrebten  Berufung.  In Kreisen der Opferverbände löst dieses neuerliche Vorgehen Befremden aus, setze die Stiftung doch hier Steuergelder ein, um einem Opfer der SED-Diktatur ein gesetzlich verbrieftes Informationsrecht nach dem IFG zu verweigern. Dies sei im Schatten  der Beauftragung zur Aufarbeitung einer Diktatur nur schwer nachzuvollziehen.

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UOKG-Kongress: Rehabilitierung und Entschädigung

Berlin, 15.10.2013/cw – UOKG-Chef Rainer Wagner eröffnet am Samstag, 26. Oktober 2013, um 11:00 Uhr mit einem Grußwort den diesjährigen UOKG-Kongress, der diesmal die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der zweiten deutsche Diktatur in den Mittelpunkt stellt. In einer Pressemitteilung zur Veranstaltung heißt es dazu:

Zwar beinhaltete das 2010 verabschiedete 4. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einige Verbesserungen bezüglich der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer aus SBZ und DDR, jedoch existieren auch weiterhin noch zahlreiche Defizite: „Wie können sie beseitigt werden?“. Mögliche Lösungen sollen im Rahmen des Kongresses benannt werden, gleichzeitig sollen Wege zu einer künftigen Entschädigung vergessener Opfergruppen und der Beseitigung von Barrieren in Anerkennungsverfahren gewiesen werden.“

In diesem Kontext sind Vorträge von Rechtsanwälten, Wissenschaftlern, Vertretern von Opferverbänden und der LStU vorgesehen: „Intendiert wird, mit dem Kongress einen produktiven, zukunftsweisenden Beitrag zu einer Diskussion zu erbringen, wie eine Verringerung der noch bestehenden Defizite bei Rehabilitierung und Entschädigung ehemals politisch Verfolgter zu realisieren wäre.

Der Kongress dauert bis ca. 19:00 Uhr und beinhaltet Vorträge und Diskussionsrunden zum Thema. Tagungsgebühren: 10 €, ermäßig 5 €. Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

 Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119, 13355 Berlin.

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Cottbus:  Baustart für Dauerausstellung  

Cottbus, 15.10.2013/cw – Nach der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen bekommt nun  auch die Gedenkstätte  des einstigen Zuchthauses Cottbus eine neue Dauerausstellung. In einer Pressemitteilung  des Vereins wird der Baubeginn „nach drei Jahren intensiver Vorarbeit“ begrüßt.  Die Ausstellung „Karierte Wolken – politische Haft im Zuchthaus Cottbus 1933 – 1989“ soll am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, offiziell eröffnet werden. Die Menschenrechte bilden den Kern der Cottbuser Dauerausstellung. „Über das Schicksal von politischen sowie aus politischen Gründen kriminalisierten Häftlingen hinaus können sich die Besucher hier mit dem Streben nach Verwirklichung von Menschenrechten, deren Unterdrückung, aber auch Respektierung auseinandersetzen. Die Dauerausstellung zeigt typische Beispiele politischen Unrechts aus der Zeit der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur.“ Auf einer Fläche von 450 qm werden 28 Häftlingsbiografien sowie Berichte politischer Gefangener vorgestellt.

Ermittlungen gegen VOS dauern an

Berlin, 15.10.2013/cw – Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen jetzige und einstige Vorstände der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)“ dauern an. Dem jetzigen Vorstand unter Führung von Hugo Diederich wird die Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt im Sinne des § 266a StGB (Sozialbeiträge) vorgeworfen. Auch gegen Vorstandsmitglieder aus den vergangenen Jahren wird entsprechend ermittelt. Bereits im Sommer d.J. waren die Geschäftsräume des Verbandes durchsucht worden.*

*Durch einen bedauerlichen Übertragungsfehler aus handschriftlichen Notizen kam es zu einer falschen Darstellung. Die Geschäftsräume der VOS sind nicht durchsucht worden. Im angegebenen Zeitraum wurde in den Geschäftsräumen eine Außenprüfung von der Rentenversicherung durchgeführt. Wir bedauern unseren Fehler und bitten um  Entschuldigung. 25.10.2013/Redaktion.

Vorsitzender der „DDR-Opferhilfe“ und „BSV LV Sachsen“ bestätigt Tätigkeit in einem AHB-Betrieb

Berlin, 15.10.2013/cw – Ronald Lässig bemüht erneut die Justiz. In einem gegen vier Adressaten erwirkten Beschluss durch das Landgericht Berlin untersagt er u.a. dem „Hohenecker Boten“ die Verbreitung der Behauptung, Lässig sei „in einem von der Ko-Ko (kommerzielle Koordinierung) kontrollierten Betrieb tätig gewesen.“ Die Ko-Ko selbst stand unter der maßgeblichen Kontrolle und Führung der Staatssicherheit und ihres Generalobersten Schalck-Golodkowski. In einer eidesstattlichen Versicherung, die dem Antrag auf einstweilige Unterlassung beigefügt war, bestätigt Lässig seine Tätigkeit für den „AHB (Außenhandelsbetrieb) Elektrotechnik Export/Import“. Schalck war weisungsbefugter stv. Minister und später, als Chef der Ko-Ko, Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel, dem die AHBs unterstanden.

Gegen die Unterlassungs-Verfügung wurde Widerspruch eingelegt.

Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de (Förderverein) abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat uns einstweilen Gastrecht auf der Homepage eingeräumt.

V.i.S.d.P.:Redaktion “Hohenecker Bote”, Förderverein  BuG e.V., Tel.: 030-30207778 © 2013

Zur Förderung unserer Arbeit sind wir sowohl auf Ihre Mitarbeit wie auf Beiträge und Spenden angewiesen: 

Unser Konto: 725004037 – BLZ: 870 540 00

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Fordern Sie einen Aufnahmeantrag an: c/o Vorsitzende T.Sterneberg, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

Berlin-Hohenschönhausen, 4./7.10.2013/cw – Fast genau zum Tag der Republik (Gründungstag der DDR, 7. Oktober 1949), am 4. 10., eröffnete Hubertus Knabe in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die neue Dauerausstellung in der mit vielen Millionen Euro renovierten Gedenkstätte Hohenschönhausen. Neben zahlreichen anderen Ehrengästen aus der Politik konnte der agile und über die Grenzen Deutschlands hinaus hoch angesehene Direktor des einstigen Stasi-Untersuchungsgefängnisses auch viele einstige politische Gefangene der DDR und ihrer Staatssicherheit („Schild und Schwert der Partei“) begrüßen: „Als freie Menschen in einem freien Land.“

Nachgezeichnetes Leiden - Foto: LyrAg

Nachgezeichnetes Leiden – Foto: LyrAg

In seiner unnachahmlichen, weil ruhigen und gerade deswegen eindringlichen Tonlage schilderte Knabe die Stationen der schwierigen Wegfindung in  das richtige Maß einer immerwährenden Ausstellung. „Eine Zelle,“ so Knabe, „in der Monitore und Tafeln hängen, ist keine Zelle mehr.“ Man habe sich daher entschieden, diese unangetastet zu lassen und notwendige Dokumentationen in die Ausstellung zu verlegen. „Die Gedenkstätte und die einstigen Häftlinge erzählen lassen.“  Man sei der Ausstellung mit einer gewissen Skepsis begegnet. Man habe mit dieser Lösung aber auch auf die Zeit „danach“ hinarbeiten wollen: „Was, wenn  diese Zeitzeugen nicht mehr sind?“

Knabe wies auch auf die Fragestellung  hin, über was denn  die Ausstellung berichten solle? Über die Ideologie? Den kommunistischen Putsch in Russland? Die Diktaturen? Die Gleichschaltung der Parteien? „Und dann die rund 40.000 Häftlinge, ihre schweren Schicksale.“ Für alle diese Themen seien nicht 700 sondern eher 7.000 Quadratmeter erforderlich. Schließlich hätten sich die Verantwortlichen  für die jetzige Lösung entschlossen: Einblicke zu geben  in die Berichte der Häftlinge, aber auch – in  einem separaten Bereich – in die Welt der Täter.

Tief beeindruckt: Klaus Wowereit - Foto: LyrAg

Tief beeindruckt: Klaus Wowereit – Foto: LyrAg

Die Anwesenden erhoben  sich, als Hubertus Knabe die Namen der verstorbenen einstigen  Häftlinge und Förderer der Gedenkstätte verlas: Hans-Joachim Wilson (2009), Sigrid Paul (2011), Gerhard „Charlie“ Rau (2012), Herbert Pfaff (2013) und – vor wenigen Wochen – der unvergessenen Hans Eberhard Zahn.

Klaus Wowereit, der wenige Tage zuvor seinen 60. Geburtstag feiern konnte, lobte die gelungene Dauerausstellung, die eine Konzeption vermittle: „Dass sich hier Menschen  zur Verfügung stellen, über diese dunkle Zeit aus ihrem Leben zu berichten, ist großartig.“ Natürlich seien  ihre Berichte subjektiv, aber: „Es sind ihre Qualen, über die sie erzählen.“ Die notwendige wissenschaftliche Bearbeitung dürfe sich nicht über die Täter hinwegsetzen, die sich „dreist und unverbesserlich“ präsentieren. Dies sei der „Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur.“ Trotzdem sei dies schwer erträglich.

Wowereit zeigte sich zuvor während des eigens organisierten  Rundgangs durch die Ausstellung sehr bewegt und erschüttert. In  seiner Rede betonte er denn auch die Bedeutung der hier durchlebten und jetzt gezeigten Geschichte, die die „ganze Republik betrifft.“

Die Häftlingskleidung als adrett wirkende Auslage löst Betroffenheit aus - Foto: LyrAg

Die Häftlingskleidung als adrett wirkende Auslage löst Betroffenheit aus – Foto: LyrAg

Für den erkrankten  Staatsministers Bernd Neumann erinnerte dessen Vertreter an das erste Konzept von Prof. Manfred Wilke aus dem Jahr 1995. Darauf sei eine Gedenkstätte entstanden, die heute mehr als 300.000 Besucher begrüßen könne, „mit steigender Tendenz.“ (Dass die Häftlingshilfe organisation HELP e.V. bereits 1992 dem Abgeordnetenhaus von Berlin ein umfangreiches Konzept für eine „Stiftung Hohenschönhausen“ vorgelegt hatte, zu einer Zeit also, als sich mehr Ratten in den verlassenen Gerümpel-Räumen aufhielten, als zukunftsorientierte Planer, ist mittlerweile in der Geschichtskonzep tion der Gedenkstätte nicht erwähnenswert.)

Zum Abschluss des Rede-Reigens sprach ein einstiger Betroffener: Horst Jänichen. Nicht ohne Humor, aber mit erkennbarem Ernst stimmte er, der als 15jähriger erstmals 1946 durch die Sowjets verhaftet und in das Lager in Hohenschönhausen verbracht worden war, die Zuhörer auf die Ausstellung ein, die nur anteilig wiedergeben könne, was die Menschen „hier erlebt haben.“  Er sei „von hier aus“ nach Sachsenhausen, in das einstige NS-KZ verbracht worden. Dort habe das große Sterben begonnen, dem „40.000 Gefangene zum  Opfer gefallen sind. Hier, in Hohenschönhausen, sind in dieser Zeit an die 900 Menschen gestorben und verscharrt worden.“ Man habe später Massengräber mit 259 Toten gefunden, derer in jedem Jahr im Oktober gedacht werde.

UOKG-Chef Rainer Wagner (Mitte) in der einstigen Hölle von  Hoheneck - Foto: LyrAg

UOKG-Chef Rainer Wagner (Mitte) in der einstigen Hölle von Hohenschönhausen – Foto: LyrAg

Im Keller hatte der sowjetische NKWD Foltereinrichtungen geschaffen, die später – nach Stalins Tod – durch den sowjetischen Geheimdienstchef und Innenminister Lawrenti Beria verboten worden waren. Nach der Übergabe an die Staatssicherheit wurde die Folter subtiler: „Ein gebrochenes Nasenbein, ein blaues Auge sieht man, gebrochene Seelen sieht man nicht.“

Nach seiner Entlassung trat Jänichen  der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU – Rainer Hildebrandt) bei und verteilte Flugblätter. 1954 wurde er erneut verhaftet („Faschistische Propaganda“) und verbrachte die folgende Haft bis 1959 im Zuchthaus Waldheim. Jänichen erinnerte unter anhaltendem Beifall an den großen Augenblick von 1989: „Als Niemand mehr daran glaubte, ist dieser Spuk am Ende gewesen.“

Im  anschließenden Rundgang durch die Ausstellung konnten sich die Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung anhand archivierter Akten der Stasi, der Jacke des Häftlings Heinrich George, einer Pritsche, Häftlingskleidung, aber auch über das Refugium des einstigen Anstaltschefs Siegfried Rataizick über die einstige als Hölle empfundene Foltereinrichtung des „Ersten  Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“ informieren. Ein realistischer, tief beeindruckender Einblick zum bevorstehenden „Tag der Republik“.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Kommentar von Edith Fiedler

Berlin, 5.10.2013/ef – Bitte, bitte, kneife mich jemand! Wo war ich, wo waren acht- bis zehntausend Frauen aus politischen Gründen denn eigentlich eingesperrt? Kaum zu glauben, was in den beiden Beiträgen: „Orden für Wunsch-Kinder“ und „Glückwunsch, Frau Stötzer“ zu lesen war. Ich bekam in Hoheneck keine Erdbeeren, sondern „Janata’s Gallendiät“ für RFler (Republikflüchtige). Ellen Thiemann berichtet über diese „Diät“ auch in ihrem Buch „Die Toten von Hoheneck“.  Wie sah die reale Versorgung aus?

Frühstück: 10 gr. Butter, Marmelade, 2 Scheiben saures Schwarzbrot. Von diesen knabberte ich die Rinde ab und gönnte mir noch zwei Stück Zwieback und strich darauf etwas Marmelade. Dazu holte ich mir mit einem  Alutrinkbecher aus einem großen Thermobehälter eine dunkle Flüssigkeit, genannt „Muckefuck“, die sehr merkwürdig schmeckte, aber heiß und abgekocht war. Die Butter und die restliche Marmelade wurde von Mahlzeit zu Mahlzeit geschoben und gesammelt für die gemeinsame „Knasttorte“ am Sonntag.

Rezept: 4 Zwieback kurz in Muckefuck titschen und auf  einen Teller legen. Darauf eine Schicht Marmelade, wieder und wieder schichtweise getitschten Zwieback und Marmelade. Im Alutrinkbecher etwas Schokolade und Butter,  angeschrägt unter dem Heißwasserhahn haltend, schmelzen und gut verrühren. Die entstandene Creme rund um den Zwiebackturm  mit einem kleinen Löffel mehrmals verstreichen. Fertig ist die „Knasttorte“.

Mittag: Wahlessen! Entweder nahm man es nicht an oder kippte es nach dem Probieren in den Abfallkübel. Der war immer sehr schnell voll und die Wachfrauen schimpften mit uns ob dieser „Vergeudung“. Einmal im Monat roch es zur Mittagszeit durch das ganze Haus nach „Hammel“.  Die Einen schrieen: „Hii“ und die Anderen: „Hmm“. Ich gebe es zu, ich freute mich auf Hammelgulasch und zwei Portionen. Seither habe ich es nie wieder gegessen.

Abendbrot: 10 gr. Butter, 20 gr. fettige Leber- oder Mettwurst, auch Streich – oder Stinkerkäse, Brotrinde und 2 Scheiben Knäckebrot. Zwieback und Knäckebrot kaufte ich mir an der Kioskluke von den monatlich zugeteilten 15.00 M für Eigenbedarf.

Erinnerungen an SS und Gestapo

Im März 1977 bekam ich durch die erwähnte „Diät“ erhebliche gesundheitliche Probleme. Meine Gesichtsfarbe war gelblich und ich meldete mich zum Arztbesuch. 48 Stunden später wurde ich aus dem Arbeitsraum abgeführt und dem Assistenzarzt Hauptmann Dr. Lange vorgeführt. Da stand er da in seiner militärischen „Herrlichkeit“. Dunkle Uniform des Strafvollzuges, die gespreizten Beine in plustierischen Stiefelhosen und schwarzen, gewienerten Schaftstiefeln, schwarzer Gürtel und glänzendes Koppelschloss. Ängstliche Erinnerungen aus meinen Kindertagen krochen in mir hoch. Erinnerungen an SS und Gestapo, die immer wieder mal hinter meinen Eltern her waren. Eingeschüchtert von dem für mich abstoßenden Anblick bat ich höflich um Wurstaustausch. Er schaute mich verduzt an, stemmte seine Arme in die Seiten, lachte mich aus und fragte mich, ob ich glaubte, in einem FDGB-Heim zu sein und mir die Kost aussuchen zu können. Ich hatte doch nur an etwas Quark oder eine Scheibe Hartkäse gedacht und erntete nichts als Hohn und Beschimpfungen…

In die Haftakte trug er damals ein: „1 Reistag“ und zwischen zwei dick gekritzelten Balken: „Äußerst freches Benehmen, um Wurstaustausch zu erreichen. Wurde abgelehnt!“ Der verordnete Reistag ist nie bei mir angekommen.

So war das in Hoheneck im Jahr 1977.

Wenn Gabriele Stötzer andere Erinnerungen an Hoheneck hat, an einen sogenannten erleichterten Strafvollzug, muß sie sich fragen lassen, womit sie die bevorzugte Behandlung verdient hatte. Vielleicht fallen ihre Schilderungen auch unter die Rubrik „schriftstellerische Freiheiten“, sind gar  Träume oder Wünsche, das Buch ein Kunstwerk?

Während meines  Aufenthaltes vom Okt. 1976 bis Nov. 1977 habe ich nichts von einem „erleichterten Strafvollzug“, gar von Zuwendungen paradiesischer Früchte gehört oder gesehen. Hoheneck war nach meinen Kenntnissen ein Frauenzuchthaus für Langstraferinnen, Gewaltverbrecherinnen und politischen Häftlingen des MfS. Für diese blieben  die geschilderten stötzerschen Zustände allenfalls Träume an eine Zeit „danach“.

Meine Erinnerungen decken sich eher mit denen vieler leidgeprüfter Frauen, die unter unmenschlichen Bedingungen in Hoheneck gedemütigt und entehrt wurden.

V.i.S.d.P.: Edith Fiedler, Berlin – Redaktion Hoheneck

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