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Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin

von Dirk Lahrmann

Berlin, 19.09.2013/dl – Bezugnehmend auf meinen Beitrag von 5. August 2013

https://17juni1953.wordpress.com/2013/08/05/transparenz-wir-brauchen-eine-aufarbeitung-der-aufarbeitung/

und den der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

https://17juni1953.wordpress.com/2013/08/07/lehrstunde-in-sachen-demokratie/

veröffentliche ich nachfolgend das Ergebnis der Bemühungen auf Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle der Bundesstiftung Aufarbeitung.

Das erstrittene Urteil sollte anderen Diktaturopfern Mut machen, selbst Akteneinsicht in die eigenen Reha-Unterlagen oder in die der Aufarbeitungs-Einrichtungen zu nehmen. Hier das Urteil als Dokument:

VG-Urteil-07-08-2013

Viele von uns beklagen seit Längerem die undurchsichtigen Verwaltungsvorgänge. Auf das Urteil kann sich jeder berufen, der nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsichtnahme in eine von Bund geführte Einrichtung oder Behörde begehrt. Ähnliche Vorschriften gelten auch für die einzelnen Bundesländer.

Das IFG-Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber ich glaube nicht, dass die Bundesstiftung Aufarbeitung es anfechten wird.

Das Thema Akteneinsicht halte ich vor allem  in Bezug auf die vielen  gescheiterten Reha-Verfahren für ein sehr wichtiges Thema. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass dort von den alten Seilschaften manipuliert wird. Zurzeit überlege ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen meine Reha-Behörde, das Schweriner Justizministerium, zu stellen. Die ganzen Manipulationen konnte ich auch dorterst nach der Akteneinsicht belegen.

V.i.S.d.P.: Dirk Lahrmann, Berlin – Dirk.Lahrmann@t-online.de

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