Stiftung Aufarbeitung verliert Prozess um Informationspflicht

Berlin, 7.08.2013/cw – Man kann es als schallende Ohrfeige bezeichnen: Vor dem Verwaltungsgericht in Berlin verlor die Bundesstiftung Aufarbeitung eine Klage auf Auskunft über ihre Entscheidungsvorgänge in den Stiftungsgremien. Dirk Lahrmann, ein  Opfer der Verfolgungsmaschinerie durch die SED-Diktatur der ehem. DDR hatte Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG – Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) eingereicht, nachdem ihm die Stiftung Einsicht in alle Unterlagen über eine Entscheidungsfindung, die zur Ablehnung eines Förderantrages geführt hatten, verweigerte. Die Klage war erfolgreich.

Defizite im Umgang mit demokratischen Regeln

Die Verhandlung der 2. Kammer im Sitzungszimmer 1202 im  ersten  Stock des Verwaltungsgerichtes unter Leitung der vorsitzenden Richterin Xalter wirkte streckenweise wie eine Schul- und Lehrstunde über demokratische Abläufe in einem Rechtsstaat. Peinlich für eine Bundesstiftung zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“, die satzungsmäßig über die Ursachen und Abläufe der zweiten deutschen Diktatur unterrichten soll und offenbar selbst Defizite im Umgang mit demokratischen Regeln und Gesetzen hat.

Nachdem das Gericht die Klage für zulässig erklärt hatte, mußte sich der juristische Vertreter der Bundesstiftung, Tobias Dollase, durch die vorsitzende Richterin akribisch vorhalten lassen, warum auch die Stiftung an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden sei. Weder im Gründungsgesetz der Stiftung noch in deren Satzung wäre der Ausschluss oder die Vorenthaltung von Einsichtnahmen in die Unterlagen der Stiftung geregelt, „es sei denn, es würden hier entsprechende Unterlagen vorgelegt.“ Diese konnten nicht präsentiert werden, wie Dollase durch sein  beredtes Schweigen auf diesen Vorhalt deutlich machte.

Diktatur-Opfer Dirk Lahrmann erstritt Urteil für die Demokratie.                Foto: LyrAg

Diktatur-Opfer Dirk Lahrmann erstritt Urteil für die Demokratie. –  Foto: LyrAg

In seinen knappen und eher dürftigen Erwiderungen verwies der Stiftungs-Justiziar auf die seit „1998 geübte Praxis“ in der Stiftung, interne Vorgänge nicht öffentlich zu machen. „Auch die Protokolle über Entscheidungsfindungen oder Sitzungen der Gremien werden sogar vor den Mitarbeitern geheim gehalten, um  die Vertraulichkeit sicherzustellen.“

Fehlende rechtliche Grundlagen

Richterin Xalter wies den Gegner der Klage auf das inzwischen verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz hin, das bisherige Usancen der Behörden verändert hätte und diese zu Auskünften verpflichte, soweit diese nicht durch einschlägige gesetzliche Regelungen eingeschränkt seien. Eine entsprechende Regelung könne das Gericht für den Bereich der Stiftung derzeit nicht erkennen.

Auch den Vortrag in Bezug auf die Geheimhaltung von Gutachten oder deren Verfassern, die oft vor einer Entscheidung eingeholt werden würden, akzeptierte das Gericht nicht, da dafür keine rechtlichen Grundlagen existierten. Würden diese im Nachhinein geschaffen, unterlägen  solche Regelunge selbstverständlich auch der Überprüfung durch Gerichte.

Dirk Lahrmann  hatte in seiner Klage gegen die Stiftung nach dem IFG vorgetragen, dass ihm die begehrte Einsicht in die Protokolle der Sitzungen, in denen über die Genehmigung oder Ablehnung seines Förderantrages entschieden wurde, verweigert worden sei. Man habe sich dabei auf schutzwürdige Interessen der Stiftung berufen. So seien zum Beispiel die Aktivitäten der Stiftung im  Ausland gefährdet, wenn die Protokolle „für Jedermann“ zugänglich wären. Dies sei unzulässig, so der Kläger, weil gesetzwidrige Argumente, die den Kläger in seinem grundsätzlichen Recht auf Einsichtnahme in  die Unterlagen über die Entscheidungsfindung zu seinen Anträgen verletzen würden.

Auch hier überzeugten die Gegenargumente, die wechselweise durch den Justiziar Tobias Dollase und den stv. Geschäftsführer Dr. Robert Grünbaum eher zaghaft vorgetragen wurden, das Gericht nicht.

Beobachter von Staatsminister Neumann

Die Aufsichtführende Behörde von Staatsminister Bernd Neumann hatte zur Beobachtung einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung entsandt, der sichtbar für alle Beteiligten eifrig über den Verhandlungsverlauf Notizen fertigte. Das Urteil wird im Wortlaut erst in einigen  Tagen vorliegen. Dann wird wohl nicht nur die Stiftung über ihr bisheriges Demokratieverständnis nachdenken müssen. Auch der Staatsminister wird wohl ein kritisches Augenmerk auf die bisher allseits geachtete Behörde werfen und bestimmte Vorgänge, die vielfach eher an eine entwickelte Selbstherrlichkeit als an eine sachgerechte Aufgabenbewältigung erinnert, überprüfen müssen.

Vor der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das am 1. Januar 2006 Rechtskraft erlangte, bestand auf Bundesebene kein allgemeines Einsichtsrecht für Bürger in Behördenunterlagen. Das Gericht wies mehrfach darauf hin, dass trotz des umfangreichen Katalogs von Ausnahmetatbeständen der Grundsatz gelte, dass die Gewährung von Zugang zu behördlichen Informationen die Regel ist. Die Verwehrung des Zugangs sei die Ausnahme und müsse entsprechend gesetzlich sanktioniert sein.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785