Von Edith Fiedler

Die Bundesrepublik Deutschland hatte nach 1966 (Große Koalition)  die Staatsflagge der DDR als hoheitliches Symbol durch die Einstellung ihrer Proteste gegen die „Spalterflagge“ anerkannt. Bei der Auflösung der DDR durch Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland sind allerdings deren Symbole staatsrechtlich untergegangen und sind nur noch nostalgische Andenken.

In einem schönen und bekannten deutschen Ort geboren, geriet ich 1945 zufällig in den sowjetischen Machtbereich (Sowjetischer Sektor von Groß Berlin, Ost-Berlin, Hauptstadt Berlin) und sollte hinfort diesen Symbolen dienen.

Patent abgelehnt: Lobpreisung der DDR

Patent abgelehnt: Lobpreisung der DDR

Hamma aber gezirkelt um die paar Ähren (Volksmund)

Für mich als einstige „Bürgerin der DDR“ waren sie immer ohne jede Bedeutung. Ich habe Abzeichen und Orden nicht getragen und Fahnen nicht zum Fenster heraus gehängt. Außer einmal, als ich dazu genötigt wurde, da allerdings eine weiße Fahne. Diese mußte ich entfernen. Denn dem Hausobmann war es dann doch lieber, dass ich an Wahl- und sozialistischen Ehr- und Feiertagen gar nicht flagge. So sah die Hausgemeinschaft dann von außen im wahrsten Sinne des Wortes „fl(i)eckenlos“  aus.

Ein Anderer, dem die DDR auch nichts bedeutete, wie er äußerte, ein westdeutscher Unternehmer, witterte wohl vorwitzig eine Goldgrube und kaufte sich für 300 € je Symbol das Markenrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt. Er berichtete, die Mitarbeiter des Berliner Patentamtes hätten große Bedenken gezeigt. Ganz anders die Münchener. Ohne Zögern machten sie das DDR-Hoheitszeichen zur Warenmarke.

Der Unternehmer wollte damit nach eigener Aussage nicht seine Produkte kennzeichnen, um auf deren Herkunft hinzuweisen, sondern wolle die Verwender dieser Symbole mit Lizenzgebühren überziehen. Er erahnte damit die Sehnsucht nach den jetzt so genannten „Ostprodukten“. In den neuen Bundesländern und den ehemaligen Ostbezirken Berlins werben die Discounter ja vielfach mit dem Slogan: „Wir führen Ostprodukte“!

Verherrlichung von Verbrechen - Staatstuch der DDR

Verherrlichung von Verbrechen – Staatstuch der DDR

Patentschutz: Berlin lehnt ab, München hat keine Bedenken

Im Juli 2008 urteilte das Bundespatentgericht (26 W (pat) 69/05)**:  Die Eintragung des aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und den dieses Wappen umgebenden Schriftzug „FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERNMACHT“ bestehenden, von den Sicherheitskräften der ehemaligen DDR anlässlich von  Auszeichnungen als Medaille bzw. Orden benutzten Wort-Bild-Symbols ist gemäß § 59 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr.5 MarkenG von Amts wegen zu löschen, weil seine Eintragung von einem beachtlichen Teil der inländischen Durchschnittsverbraucher als politisch anstößig empfunden wird und ersichtlich gegen die guten Sitten verstößt.

Bereits im Februar 2005 hatte die Markenabteilung die Löschung der Marke angeordnet. Zur Begründung hatte sie ausgeführt, die aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und dem Zusatz „FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERNMACHT“ gebildete Marke sei ersichtlich entgegen § 8 Abs 2 Nr.5 MarkenG eingetragen worden. Die Marke habe zum Eintragungszeitpunkt wegen ihrer gesellschaftlichen Anstößigkeit ein Ärgernis dargestellt und gegen die guten Sitten verstoßen und tue dies auch weiterhin. Das in ihr enthaltene ehemalige DDR-Staatswappen habe – symbolisiert durch Hammer, Zirkel und Ährenkranz – die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern sowie der Schicht der Intelligenz dargestellt und damit den „ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden“ und die „Diktatur des Proletariats“ versinnbildlicht. In der eingetragenen Form mit dem Zusatz „FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT“ sei es allerdings ein Symbol der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR gewesen, das auf Orden, Auszeichnungen, Verdienstmedaillen, Briefmarken, sowie auf dem Verabschiedungs- und Entlassungstuch der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der ehemaligen DDR abgebildet worden sei. Von einer ersichtlich ironisch gemeinten Aussage, wie dies vom Markeninhaber behauptet werde, könne also keine Rede sein.

Patentgericht: Geeignet, die Verbrechen der DDR zu verherrlichen

Vielmehr habe die Marke ein besonderes Symbol der Staatsmacht der früheren DDR dargestellt, welches insbesondere als Zeichen der Anerkennung ehrenvoller Dienste in den „bewaffneten Organen“, z.B. den Grenztruppen, der Nationalen Volksarmee, der Polizei sowie den Kampfgruppen der Arbeiterklasse, verwendet worden sei. Es erscheine als geeignet, die Staatsorgane der ehemaligen DDR, die für die „Sicherung“ der innerdeutschen Grenze und die politische Verfolgung zuständig waren, und deren Taten, wie z.B. die Inhaftierung von Systemkritikern und die Festnahme bzw. Erschießung von Grenzflüchtlingen gemäß dem sog. Schießbefehl, zu verherrlichen.

Ob auch die Justizministerin diese Forderung von DDR-Nostalgikern unterschreiben hat? Jedenfalls unterstützte sie jüngst deren Fordferung

Ob auch die Justizministerin (FDP) diese Forderung von DDR-Nostalgikern unterschrieben hat?
Jedenfalls unterstützte sie jüngst deren Forderung – Quelle: ddr-kabinett-bochum

Ehemalige führende Repräsentanten des Grenzregimes der früheren DDR seien dafür wegen Totschlags zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die entsprechenden Verurteilungen seien sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass sowohl die Nutzung des gelöschten Zeichens im kommerziellen Geschäftsverkehr als auch insbesondere deren Eintragung als Marken den gesellschaftlichen Wertvorstellungen beachtlicher Teile des angesprochenen inländischen Publikums widersprächen und als anstößig empfunden würden. Eine entsprechende Missbilligung sei nicht nur auf Seiten der Angehörigen von Maueropfern und von politisch Verfolgten in der früheren DDR, sondern auch bei einer rechtserheblichen  Zahl der in Deutschland lebenden Bürger, sowohl der neuen wie auch der alten Bundesländer, die die Teilung Deutschlands und die damit verbundenen schwierigen Umstände wie Familientrennungen, Fahrzeugkontrollen im Transitverkehr, Abhören von Telefonverbindungen, Öffnungen sowie Beschlagnahme von Postsendungen, selbst miterlebt und hierunter gelitten hätten, zu erwarten.

Das Patentgericht mußte sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen, weil der Markeninhaber dagegen  Beschwerde erhoben  hatte. Für seine Entscheidung benötigte das Gericht über  3 Jahre und stellte weiter dazu fest: Der Markeninhaber wird durch die Löschung der Marke entgegen seiner Ansicht auch nicht unzulässig in der durch Art. 5 GG als Aspekt der allgemeinen Meinungsfreiheit geschützten Werbefreiheit eingeschränkt. Er wird durch die vorliegende Entscheidung nicht daran gehindert, die als Marke beanspruchte, gesetzlich nicht verbotene, jedoch als solche markenrechtlich nicht schutzfähige Darstellung weiterhin – wie auch jeder Dritte – in der Werbung für seine Waren und Dienstleistungen einzusetzen.

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* Edith Fiedler war in der DDR Architektin, Zeitzeugin am Volksaufstand von 1953 und saß wegen versuchter Republikflucht im berüchtigten DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck ein.

** Weiterführender Link zum Urteil:

http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bpatg&Art=en&Datum=2006&Sort=3&Seite=0&nr=8495 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785