Unübersehbarewr Protest auf dem Nürnberger Platz für Menschenrechte. Foto: LyrAg

Unübersehbarer Protest auf dem Nürnberger Platz für Menschenrechte.
Foto: LyrAg

Nürnberg, 27./31.07.2013/cw – Rund 500 Menschen (nach Angaben der Polizei) oder 1.000 Teilnehmer (nach Angaben der Veranstalter) waren dem Aufruf einer Initiative gefolgt, um dem Protest gegen die weitere Einsperrung von  Gustl Mollath in der forensischen  Psychiatrie Gehör zu verschaffen. Es war nicht die bunte Mischung der Teilnehmer, die bei immerhin  fast 35 Grad brütender Hitze nahezu drei Stunden aushielten und damit der Glaubwürdigkeit ihrer Empörung Ausdruck verliehen.

In der Innenstadt Nürnbergs präsent: Freiheit für Gustl Mollath. Foto: LyrAg

In der Innenstadt Nürnbergs präsent: Freiheit für Gustl Mollath.
Foto: LyrAg

Es waren die roten DKP-Fahnen auf dem Platz der Menschenrechte, die LINKE-Aufkleber auf den Veranstaltungsplakaten und die mit einem eigenen Plakat erschienenen HARTZ-IV-Protestler, die nicht wenige der Protestanten irritierten. Aber auch ein Stasi-Opfer, immerhin eigens aus Berlin angereist, stellte die Darstellung seiner eigenen Verfolgung wohl über den Anlass des Treffens der zu Recht Empörten: Auf seinem Plakat fehlte jedenfalls jeder Bezug zu Gustl Mollath.

Vermutlich sorgte die angekündigte Riege von Parteipolitikern für die Ermunterung dieser Auch-Demonstranten zum Vorzeigen eigener Farben und Befindlichkeiten. Die Veranstalter bemühten sich, Fremdgeister offenbar zu bannen, erwiesen sich dabei aber als offensichtlich nicht konsequent. So wurde ein Ehepaar des Platzes verwiesen, das – Grausamkeit, lass nach – auf einem  eigens gefertigten  Plakat gegen „weitere Opfer politischer Strafjustiz“ protestierte und dabei neben Gustl Mollath auch Horst Mahler angeführt hatte. Nun  muss man ja kein Neo-Nazi sein, wenn man auf weitere offensichtlich politisch indizierte Urteile hinweist; immerhin leben wir in einer Demokratie.

DDR-Verfolgungsmaßnahmen verdrängt

Auch die ehem. Hoheneckerin Tatjaan Sterneberg protestierte mit eigens kreiertem T-Shirt - Foto: LyrAg

Auch die ehem. Hoheneckerin Tatjana Sterneberg protestierte mit eigens kreiertem T-Shirt – Foto: LyrAg

Auch die Bundespräsidenten, die sich einst aus rein  humanitären Gründen für die Freilassung von Rudolf Hess eingesetzt hatten, waren nachweislich keine Neo- oder Alt-Nazis. Dennoch wurde das Ehepaar ausgesperrt, die DKP-Fahnen durften dagegen weiter wehen. Das Nicht-Wissen über die Verfolgungsmaßnahmen in den kommunistisch regierten Staaten und der einstigen  DDR, zu denen auch die Psychiatrisierung politischer Gegner oder die Verabreichung von Psychopharmaka gehörten, schien auch in Nürnberg an diesem heißen Juli-Nachmittag verbreitet zu sein oder wurde zumindest – wie gewohnt – verdrängt. Erich Stephany verlas als Hauptorganisator der Kundgebung zu Beginn die – im Übrigen berechtigte – Begründung: „Gustl Mollath distanziert sich von allen extremistischen  Positionen, und ich als Veranstalter tue das ebenfalls.“

Selbst der Süddeutschen Zeitung, die ob ihres journalistischen Engagements (neben der Nünberger Zeitung) mehrfach gelobt wurde, gingen  einige Sektierer zu weit, wie der „Mann, der per Plakat die Abschaffung aller Gefängnisse fordert“ oder „Leute, die völlig inakzeptabel Richter, Psychiater oder andere Beteiligte bedrohen“, so Uwe Ritzer (SZ Nr.173, Seite 33).

Die berühmte "Biermöslblasn" mit Hans Well begeisterte mit musikalischem Aufruhr - Foto: LyrAg

Die berühmte „Biermöslblasn“ mit Hans Well begeisterte mit musikalischem Aufruhr. Foto: LyrAg

Der Auftakt der Kundgebung konnte bayerischer nicht sein. Hans Well von der berühmten  Biermöslblasn (Laut Internet „das Lecken einer Muschi, die zuvor in Bier getränkt wurde – ein Brauch aus dem Mittelalter“) sang mit zwei weiteren Familienmitgliedern ein Gstanzl  über die Ablehnung des Wiederaufnahme-verfahrens durch das Regensburger Landgericht: „Dene Richter geht´s  ums Rechthaben, um  Gerechtigkeit geht´s nicht“. Jubelnder Beifall.

Stephany forderte zu Beginn die Verantwortung von Nürnberg als Stadt der Menschenrechte ein, sie stehe in der Pflicht, sich auch für Gustl Mollath zu engagieren.  Der Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer führte aus, es handele sich im vorliegenden Fall nicht um eine Justizirrtum: „Hier war Vorsatz am Werk!“ Die Entscheidung des Landgerichtes Regensburg, eine Wiederaufnahme zu verweigern, sei „ein Witz.“ Die Einweisung in die Psychiatrie stelle eine „Freiheitsberaubung“ dar.

Schreibtischgutachten

Psychiatrie-Gutachter Friedrich Weinberger. Foto: LyrAg

Psychiatrie-Gutachter Friedrich Weinberger.
Foto: LyrAg

Der Psychiater Dr. Friedrich Weinberger, der das letzte Gutachten über Mollath erstellt hatte, kritisierte heftig die Erstellung von  Gutachten „vom Schreibtisch aus“. Seine Vorgutachter hätten in der Regel nach Aktenlage beurteilt, ohne Mollath je persönlich begegnet zu sein: Dies sei „eines Rechtsstaates unwürdig“. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, betonte, man habe es hier „mit einem Schweige-, Lügen- und Verschleierungskartell in Justiz und Politik“ zu tun. Ganz Wahlkampf forderte er dazu auf, im  September dieses Kartell abzuwählen. Florian Streibl von den Freien Wählern dankte seinem Kollegen im  Landtag, der seiner Partei und ihm das Problem Mollath auf den Tisch gelegt hätte und forderte, wie seine Vorredner, Konsequenzen gegen die Verantwortlichen für diesen Skandal: Es täten sich bei „jedem Blick in die Akten neue Abgründe auf“. Der Landesvorsitzende der FW, Hubert Aiwanger, sollte dagegen nur auf das Podium  dürfen, wenn er zuvor „eine Koalition mit der CSU“ ausschließen würde. Ganz Demokrat verweigerte sich der FW-Chef diesem Diktum und verzichtete auf einen Redebeitrag.

Atmosphäre wie in einem totalitären Staat

Protestierten bei glühender Hitze: Rund 700 Demonstranten. Foto: LyrAg

Protestierten bei glühender Hitze: Rund 700 Demonstranten.
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Peter Paul Gantzer von der SPD, der schon mal als „künftiger Justizminister“ begrüßt wurde, prangerte das seinerzeitige Gerichtserfahren an, welches in einer Atmosphäre stattgefunden habe, die „man eher in totalitären Staaten vermute“.

Nach diesem wahrhaften Redenmarathon, das die Demonstranten in eindrucksvoller Solidarität mit Gustl Mollath über sich ergehen ließen, wurden diese aufgefordert, das Thema „Gustl Mollath“ über das Wochenende in  die Fußgängerzone zu tragen, in der derzeit das Bardentreffen stattfände. Zu diesem Zweck würden geeignete T-Shirts am Rande verkauft werden.

Korrekt muß bei aller Kritik festgehalten werden, daß sich vermutlich kaum so viele Politiker auf dieser Kundgebung zu Wort gemeldet hätten, wenn Bayern nicht – neben der Bundestagswahl – vor einer Landtagswahl stehen würde. Der mögliche Missbrauch eines für das Opfer tragischen Justizverbrechens für parteipolitische Zwecke bekommt so einen vielleicht notwendigen Hintergrund. Für den Chronisten bleibt auch festzuhalten, daß in der Präsenz der Parteien das christliche und das liberale Element (natürlich bezogen auf die CSU und FDP) fehlten.

Jede Woche Freiheitsentzug ist eine Woche zu viel

Appelle an den Bundespräsidenten: Brief und Plakat. Foto: LyrAg

Appelle an den Bundespräsidenten: „Schreiten Sie ein!“
Foto: LyrAg

Gustl Mollath wird auch nach der heißen Demo in Nürnberg und nach der (erneuten) Fehlentscheidung des Landgerichtes in Regensburg kein freier Mensch sein. Eine Freilassung allein, dies wurde auf der Kundgebung deutlich formuliert, würde ohne entsprechende Folgen  für die Verantwortlichen dieser bewussten Freiheitsberaubung eines Bürgers dieser Republik keinen Sinn machen. Ob man deshalb erst das Wahlergebnis abwarten muß, wie das auch gefordert wurde, erscheint trotzdem zweifelhaft. Schließlich wären dies sieben weitere Wochen zuviel Freiheitsentzug für Mollath. Daran ändert auch der an dieser Stelle fragwürdige Beifall für diese Forderung nichts.

Persönliches Engagement empörter Bürger - Foto: LyrAg

Persönliches Engagement empörter Bürger – Foto: LyrAg

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