Berlin, 13.07.2013/cw – Die Vereinigung 17. Juni (1953 e.V.) begrüßte in einer Erklärung von heute die Absicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, mit einer Gesetzesinitiative die Einweisung möglicher oder vorgeblicher Straftäter in die Psychiatrie einzuschränken und stärker kontrollieren zu lassen. Nach Medienberichten  von heute, u.a. Süddeutsche Zeitung, Seite 1, will die FDP-Politikerin mit der angestrebten Reform die Unterbringung in der Psychiatrie generell auf „gravierende Fälle“ beschränken, die überdies regelmäßig überprüft werden sollen.

Der in Berlin ansässige DDR-Opferverband, der neben ehemals aus politischen Gründen verurteilten ehemaligen Haft-Opfern auch Psychiatrie-Opfer der zweiten Diktatur berät, hält angesichts der aktuellen Diskussion um den Fall des Gustl Mollath in Bayern eine Reform für überfällig. Angesichts der historischen Vergangenheit mit zwei brutalen Diktaturen sei der Rechtsstaat gefordert, jeden Anschein einer gleich gelagerten Verfolgungspraxis zu vermeiden. Der Verein appellierte an die im Bundestag vertretenen Parteien, die „begrüßenswerte Initiative“ der Justizministerin unabhängig vom „gegenwärtigen  Wahlkampfgetöse“ aktiv und konstruktiv zu unterstützen: „Das Leiden der Psychiatrie-Opfer durch ungerechtfertigte amtliche Beschlüsse oder gar Urteile darf nicht durch die Hintertür der Gleichgültigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat seine indirekte Fortsetzung finden,“ stellt der Verein fest.

Aus gegebenem Anlass erinnert der Verein an die geplante Demo für Gustl Mollath in Nürnberg am 27. Juli ab 14:00 Uhr und bezeichnet diese Kundgebung als „gute Möglichkeit für alle Demokraten, Position zu beziehen und damit auch die jüngste Initiative von Leutheusser-Schnarrenberger aktiv zu unterstützen.“

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Advertisements