Versinkt einst größter Opferverband im  Stasi-Sumpf?

Berlin, 19.02.2013/cw – Das Handelsblatt berichtete vor wenigen Tagen ( 14.02. – http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/staatsanwaltschaft-berlin-ermittlungen-gegen-zdf-fernsehrat/7783384.html) über Ermittlungen gegen ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, der in  Personalunion seit April 2012 auch Bundesvorsitzender der einst größten Opferorganisation, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist. Diederich sitzt allerdings seit 2005 für den Verband im Fernsehrat. Der seinerzeitige Bundesvorsitzende Bernd St. hatte auf die zustehenden Position verzichtet, um  dem ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer Hugo Diederich ein Zusatzeinkommen zu vermitteln.

Nun  ist es zwar nicht alltäglich, dass gegen ein Mitglied eines renommierten Gremiums staatsanwaltliche Ermittlungen geführt werden, wenn gleich kein Einzelfall. Das Blatt fügt denn auch als Beispiel den NDR-Programmdirektor Frank Beckmann an, gegen den ebenfalls, hier wegen  Untreue, ermittelt werde. Und in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen  Verurteilung. So weit, so gut.

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Bemerkenswert ist im vorliegenden Fall der Informant, auf den sich Handelsblatt-Autor  Hans-Peter Siebenhaar offenbar stützt, den „früheren MDR-Moderator Ronald Lässig.“ Der sich schon mal als „ARD-Redakteur der Tagesschau“ in der VOS ausgebende einstige Pressesprecher und stv. Bundesvorsitzende hat allerdings eine durchwachsene Vergangenheit in Sachen Desinformation und eignet sich deshalb nicht unbedingt als seriöser Informant.

 

 

 

 

 

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Über eine seltsam anmutende Begehung der Stasi-Zentrale im  Dezember 1989, also Wochen vor der offiziellen Besetzung des Mielke-Zentrums, gelang Lässig offenbar der Sprung in die Medienbranche. Schon bald wurde er Chefsprecher im TV-Programm des MDR, der lange mit dem Ruf zu kämpfen hatte, Stasi-Seilschaften zu beschäftigen.

2004 wurde der MDR-Sprecher allerdings fristlos gefeuert. Der Sender warf ihm die Manipulation der Presse-Mail einer Nachrichtenagentur auf einem hauseigenen Computer zu Lasten des seinerzeitigen  SPD-Landesvorsitzenden von Sachsen vor. Lässig klagte medienwirksam gegen den Sender und verbreitete seine zunächst errungenen rechtlichen  Siege gegen den MDR. Als der Rechtsstreit schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) landete, verlor der streitbare Manipulator von  Wahrheiten im Herbst 2009 in der letzten Instanz die Auseinandersetzung.

Endliche Wahl nach dreister Lüge

Just zu diesem Zeitpunkt initiierte der VOS-Pressesprecher zusammen mit dem seinerzeitigen Geschäftsführer des Verbandes, Hugo Diederich, seine „Wahl“ zum stv. Bundesvorsitzenden. Nachdem sein Amtsvorgänger die dubiosen Umstände öffentlich gemacht hatte, verweigerte schließlich das zuständige Registergericht die Anerkennung wegen offensichtlicher Verstöße gegen  das Wahlrecht und die VOS-Satzung. Um  seine ordentliche Wahl auf der Generalversammlung im folgenden April 2010 sicherzustellen, belog der Kandidat die Delegierten und behauptete, „alle Prozesse gegen  den MDR gewonnen“ zu haben, alle anderen „Behauptungen um seine angeblichen Manipulationen im Sender“ seien somit widerlegt. Dass Lässig erstmals in der Geschichte der VOS mit Billigung des damaligen Bundesvorstandes einen  Sicherheitsdienst zur Abwehr vereinsinterner Kritiker beauftragte, sei hier nur am Rande erwähnt.ErmittlungenPresse2_NEW

Nachdem die Kritik gegen den stv. Bundesvorsitzenden auch wegen einer fragwürdigen Ausschreibung um von Lässigs Parteifreund und Landesbeauftragten (SPD) geförderte Beratungsposten in der VOS nicht verstummten – Lässig (SPD) und sein Vorstandskollege Frieder Weiße (ehem. SPD) besetzten die Positionen – sah sich der Bundesvorstand schließlich genötigt, vom Stellvertreter die Offenlegung seiner Biografie zu verlangen. Einige Monate zuvor war Lässigs Tätigkeit in  einem AHB-Betrieb öffentlich geworden. Der agile SPD-Genosse zog die Reißleine und legte nach der Aufgabe seiner Position als Pressesprecher wenige Tage vor der anberaumten Vorstandssitzung im Oktober 2011 auch seinen Vorstandsposten nieder.

Daraufhin kündigte die VOS den Beraterposten, wogegen Lässig Klage einreichte, die er nach Erkennen der Aussichtslosigkeit zurückzog. Lässig hatte zunächst eine Fortzahlung der guten Bezüge bis zum Jahr 2014 gefordert.

Seit Jahren kommt der einst zehntausende Mitglieder umfassende Verband wegen belastender Vorwürfe nicht zur Ruhe. Vor vielen Jahren entzündete sich bereits die Diskussion  um einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, für den eigens die Satzung geändert wurde, um  „in Ausnahmefällen“ auch ehemalige Systemträger aufnehmen zu können. Aufgrund andauernder Proteste wurde dieser Zusatz schließlich wieder aus der Satzung entfernt. Dabei geriet das tatsächliche Geschehen um die betroffene Person in den Hintergrund. Dieser war tatsächlich als minderjähriges Heimkind zum Dienst im stasieigenen Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ verpflichtet worden und hatte sich, gerade volljährig geworden, selbstbestimmt diesem Dienst verweigert.

VOS-Vorsitzende Vera Lengsfeld nach einem halben Jahr abgewählt

Während Ronald Lässig sich aktuell in seinen Kenntnissen um die Versendung offenbar getürkter Mails übt und gezielt „Pressetexte“ über Portale wie „mein  südhessen“ und „Gießener Zeitung“ verbreiten und kommentieren lässt (Pseudonyme: Torsten Fuchs, Hans Schneider, Inge Schmidt u.a.) in dem neben Lässig-freundlichen Texten auch „Ermittlungen gegen den ZDF-Fernsehrat Hugo D.“  thematisiert werden (Anm.: Der Hohenecker Bote hatte bereits Mitte Januar über entsprechende Ermittlungen berichtet.), stürzt der Landesverband Berlin der VOS ebenfalls in  die Krise. Die im Sommer vergangenen Jahres zur Landesvorsitzenden gewählte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde laut einer ins VOS-Portal gestellten Mitteilung ihres Amtsvorgängers Frieder Weiße (http://www.vos-ev.de/index.php?m=3&n=2) am 15.02.2013 abgewählt und durch dessen aktuelle Vereins-Gefährtin Petra Ostrowski ersetzt.

Unabhängig von dieser zunächst als unappetitliche Fortsetzung vereinsinterner Querelen erscheinenden Sequenz ergibt sich ein weiterer Hintergrund. Vera Lengsfeld hatte sich nach ihrem Amtsantritt der Klärung ungeklärter Sachverhalte verschrieben. Dabei war schon bald ihr Amtsvorgänger und  Bundesvorstandsmitglied (bis April 2012) ins Visier geraten. Gegen Frieder Weiße wurden schon seit längerer Zeit Vorwürfe erhoben, er habe bei der Stasi Menschen verraten, die erst durch diese Aussagen ins Visier der Staatssicherheit geraten und im Gefolge zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Grundlage dieser schwerwiegenden Vorwürfe war ein bereits 1994 aufgelegtes Buch über „Die Theologiestudenten an der Humboldt-Universität“ (Dietmar Linke, 1994). Inzwischen liegt nach zuverlässigen Informationen ein BStU-Papier vor, durch das belegt sein soll, daß der bisherige Lässig- und Diederich-Vertraute nicht nur für einen westlichen Geheimdienst sondern auch für das MfS der DDR gearbeitet hat. Weise hatte in eigenen Aufzeichnungen bisher nur eine Tätigkeit für das Berliner Amt für Verfassungsschutz eingeräumt.

Fasst man die Führungsriege der letzten Jahre unter dem Trio Lässig, Weiße, Diederich als engste Vertraute zusammen, so ergibt sich die den Verband bis in die Grundfesten erschütternde Frage, wieweit dieser womöglich in einen regelrechten Stasi-Sumpf geraten ist. Dagegen erscheinen die von  Lässig gezielt verbreiteten Informationen über seinen einstigen Mentor und Posten-Förderer Hugo Diederich gleichsam als Petitesse, hat doch auch Diederich konkrete Fragen nach seiner Vergangenheit bisher nicht beantwortet. Überhaupt sind schon für Mitglieder der VOS die ausgebrochene Diadochenkämpfe ihrer einst mit umfänglichem Vertrauen gehätschelten Funktionäre nicht mehr überschaubar, viel weniger für die staunende Öffentlichkeit, die sich noch immer an der großen Vergangenheit des Verbandes der Kommunismus-Opfer und Verfolgten orientiert. Unabhängig davon sollte eine gestandene, sprich angesehene Redaktion in der Lage sein, zumindest offensichtlich lässige Informationen vor einer Veröffentlichung entsprechend zu hinterfragen.

So hat der agile Ronald Lässig im August 2012 einen Verein „DDR-Opfer-Hilfe“ kreiert, der seitdem durch die Hör-, TV- und Print-Medien als „Vertretung der SED-Opfer“ geistert. Vor dem geschilderten und weitaus nicht kompletten  Hintergrund des Vereinsvorsitzenden fühlen sich tatsächliche Opfer und Verfolgte der einstigen  SED-MfS-Diktatur durch diese Konstellation erneut herabgewürdigt oder auf den Arm genommen. Die öffentliche Hand sollte hingegen die weitere Alimentierung derartiger „Vereine“ an klar fixierte Bedingungen knüpfen und vielleicht auch ein Auge auf offenbar parteibezogene Zuwendungsentscheidungen (z.B. Berliner Landes-beauftragter) richten. Wieweit die bisherigen und ob seiner Vita erstaunlichen Verbindungen von Lässig bis in die höchsten  Spitzen der Berliner Partei und des Abgeordnetenhauses von Berlin diesen Blickwinkel erfolgreich verhindern, ist eine andere Frage.

* Der Autor war bis zu seinem Rücktritt im Sommer 2009 (wegen bedenklicher und unzulässiger Vertragsgestaltungen im Vorstandund einer voreiligen, die BStU zu Unrecht belastenden Presse-Mitteilung) von seinem Amt als stv. Bundesvorsitzender zurückgetreten.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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