WamS berichtet über Fraktions-Chef von DIE LINKE

Berlin, 9.02.2013/cw – WamS-Redakteur Uwe Müller berichtet in der morgigen Ausgabe der WELT am SONNTAG über Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Gregor Gysi, den Fraktionschef von DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Am 31. Januar  hatte der Immunitätsausschuss des Parlamentes  quasi unbeachtet von der Öffentlichkeit keine Einwände gegen den Antrag auf Aufhebung der Immunität erhoben, eine Voraussetzung für strafrechtliche Ermittlungen gegen Mandatsträger.

Die Hanseatische Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem uns vorliegenden Vorab-Bericht der im Springer-Verlag erscheinenden WamS gegen den Fraktionschef wegen  des Verdachtes der Abgabe einer falschen  eidesstattlichen Versicherung.  Gregor Gysi hatte im  Zusammenhang mit der Verhinderung einer NDR-Dokumentation im  Januar 2011 versichert, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben. Ein einstiger Richter hatte Anzeige gegen den Politiker erstattet und so u.a. die Ermittlungen (Az 7101 Js 10/13) verursacht.

Nach Angaben der WamS könnte die Versicherung Gysis falsch sein, wie die Zeitung bereits im April unter Berufung auf BStU-Unterlagen berichtet hatte. Aus einem „dreiseitigen MfS-Vermerk“  gehe hervor, „dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den  „Spiegel“-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke berichtet haben  soll. Das Gespräch hatte er am Tag zuvor in Ost-Berlin geführt“, schreibt Uwe Müller in der morgigen WamS (10.02.2013).

 Gysi hatte nach dem Bericht seinerzeitige Anfragen der Redaktion zurückgewiesen und gesagt, die Anfrage sei ohne Belang, da er nie „wissentlich“ derartige Gespräche mit Stasi-Mitarbeitern geführt habe.

Dazu die WamS: „Jetzt sieht die Staatsanwaltschaft offenbar den begründeten Anfangsver-dacht für eine Straftat. Nach Paragraf 156 des Strafgesetzbuches wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

 

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