Berlin, 2.02.2013/cw – Im Ergebnis der jüngsten Entscheidung des Hamburger Landgerichtes, das sich im Streit um  die Namensnennung mutmaßlicher früherer Stasi-Agenten, hier IM „Bob“ und IM „Petra“ alias Wolfgang und Barbara Deuling, für nicht zuständig erklärte, hat die BStU nach Aussagen einer Sprecherin der Behörde entschieden, in  weiteren Auflagen des HVA-Handbuches nicht mehr auf die Nennung z.B. des Ehepaares Deuling zu verzichten.

Damit korrigierte die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin eine vorherige Entscheidung, nach der Behörden-Chef Roland Jahn eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte. Mit dieser Unterlassungserklärung hatte die Behörde auch die Verweigerung des Rechtsschutzes für ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs in der anstehenden Auseinandersetzung mit dem IM-Ehepaar „Bob und Petra“ begründet.

In dem von Müller-Enbergs verfassten  Band „HVA-Handbuch“, Ausgabe 2011, im Rahmen der von der BStU editierten Publikationsreihe „Anatomie der Staatssicherheit“ hatte dieser zwei Spione unter den gen. Stasi-Kürzeln mit dem in Bonn lebenden und seinerzeit für den Bundesvorstand der SPD arbeitenden Ehepaar Deuling in Verbindung gebracht. Müller-Enbergs hatte sich geweigert, die abgegebene Unterlassungserklärung der BStU ebenfalls zu unterzeichnen und berief sich auf die „Freiheit von Wissenschaft und Forschung.“

Vertreter von Opferverbänden begrüßen die neueste Entscheidung der BStU als eine deutliche Bestätigung der Demokratie; nur in dieser bestehe die Möglichkeit, staatliches Handeln permanent zu kontrollieren und – wo notwendig – auch zu widerrufen. Die BStU erweise sich mit dieser Entscheidung als eine „lebendige Behörde“, die den Mut zu Fehlern ebenso habe wie den Mut, diese ohne quälende bürokratische Entscheidungsfindung zeitnah zu überprüfen und zu korrigieren.

Das Hamburger Landgericht hat die Auseinandersetzung um eine einstweilige Verfügung, die Barbara und Wolfgang Deuling gegen Müller-Enbergs erwirkt hatten, jetzt zur Entscheidung zuständigkeitshalber an  das Verwaltungsgericht Berlin abgegeben. In der Begründung heißt es, der Autor sei  nicht als Privatperson, sondern hoheitlich tätig gewesen. Die Veröffentlichung sei nach Prüfung durch Müller-Enbergs Vorgesetzten von der BStU zur Veröffentlichung freigegeben worden. Damit handele es sich im vorliegenden Fall um eine öffentlich-rechtliche Auseinandersetzung, für die das Landgericht nicht zuständig sei.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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