Von Vera Lengsfeld*
In diesem Jahr finden am Sonntag, dem 13. Januar zwei Liebknecht- Luxemburg- Demonstrationen in Berlin statt. Eine, an deren Spitze sich die Linke- Parteiführung setzt, wie schon zu Zeiten, als die Linke noch SED hieß. Hinter der Parteiführung werden wieder linksextremistische Gruppen marschieren, die Stalin-, und Maobilder hochhalten und die Verfolgten der kommunistischen Diktatur verhöhnen.
Traditionell legt die Linke- Parteiführung nach dem Kranzabwurf am Grab von Liebknecht und Luxemburg auch ein Gebinde am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus ab. In den vergangenen Jahren wurde später von Demonstrationsteilnehmern aus den hinteren Reihen dieser Gedenkstein immer wieder geschändet: bespuckt, beschmiert, die Blumen und Kränze zerstört.
Die Linke- Parteiführung hat sich nie von diesen Schandtaten distanziert. Im Gegenteil: als in diesem Jahr Jugendgruppen forderten, dass im LL- Demonstrationszug Stalin-, und andere den Kommunismus verherrlichende Bilder und Parolen nicht zugelassen werden sollten, bekamen sie keine Unterstützung und mussten sich als „Spalter“ beschimpfen lassen. Die organisierten ihre eigene LL- Demo im Wedding, weil sie nicht länger mit stalinistischen Gruppierungen gemeinsame Sache machen wollen.
Die Linke- Parteiführung hat damit offensichtlich keine Probleme.
Wir wollen in diesem Jahr ein Zeichen gegen die Heuchelei der Linken setzen und am Gedenkstein der Opfer des Stalinismus eine Mahnwache halten, wenn die Linke-Parteiführung dort ihren Kranz ablegen will, wohl wissend, dass hinter ihnen im Demonstrationszug wieder die Apologeten Stalins und der Kommunistischen Diktatur marschieren.
Zu befürchten ist auch, das diesmal Sarah Wagenknecht ganz vorn mit von der Partie ist, die Stalins Politik alternativlos nannte und vom Hamburger Oberlandesgericht bestätigt, Neo-Stalinistin genant werden darf.
Wir werden diese Linke- Heuchelei nicht länger hinnehmen.
Beginn der Mahnwache: 13. Januar, 9.15 am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Lichtenberg, Gudrunstraße.
Bitte bringt eine weiße Blume mit!
Quelle:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/widersteht_der_linke_heuchelei/
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
2 Kommentare
13. Juli 2014 um 11:22
Anarchist
Gewaltenteilung / Gewaltentrennung und Rechtsstaat existieren nicht. Das Parteiensystem ist zwar interessant, aber relativ wirkungslos.
Es wird schon in Schulen und Universitäten irreführend behauptet und gelehrt, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19). Die Obrigkeit hat immer ihre „Wissenschaft“, die den Machtinteressen dient. Sogar Kriege bzw. Morde werden damit gerechtfertigt. Die Irreführung der Massen funktioniert nicht ewig. In der ehemaligen DDR brachte der Obrigkeitsstaat auch unzählige Märchenbücher und Märchenerzähler hervor, die das System anpriesen (und dafür Vorteile hatten).
Nicht zu verachten ist der vom Mehrparteiensystem unabhängige Gruppenegoismus, das „Krähensystem“ z.B. innerhalb politischer Parteien, des „Staatsapparates“, der Behörden und der Justiz.
Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird; denn das heißt sozusagen Unglückliche auf der Planke ertränken, auf die sie sich gerettet haben (vgl. Montesquieu).
Dieses „Ertränken“, die Tyrannei, scheint die Staatsnorm zu sein. Gesetze und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung sowie andere Tatsachen werden ignoriert! Der für einen Rechtsstaat dringend zu gewährende Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch im Grundgesetz verankert ist, wird oft nicht gewährt, auch das zusätzliche Rechtsmittel „Gehörsrüge“ prallt am Rechtssystem ab (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).
Ein Problem war und ist der Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
Entgegen der derzeit propagierten Rechtsansicht, nach der Grundrechte nicht angetastet werden dürfen, wird die Rechtsansicht der Nazi-Juristen angewandt, nach der Menschenrechte des Bürgers, nicht vor der Willkür und Allmacht des Staates zu schützen sind (vgl. http://grundrechteforum.de/227559).
Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird u.a. auch von einem Ex-Richter bestätigt (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Die Menschenrechtsopfer sind bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung” Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).
12. Januar 2013 um 19:49
Stefan Köhler
Heuchelei von A – Z, nicht nur in linken Gruppierungen. Sie nehmen sich alle nichts. Mao und Stalin oder Hitler, die haben nun mit den Meuchelmorden an den „frei gewählten einstigen Parlamentariern KL und RL“ wiederum absolut nichts zu tun.
Die Zeit der Eroberungen und Versklavungen ganzer Kontinente, von der Ausrottung vieler Millionen Ureinwohnen abgesehen, stand im Zeichen scheinheiligen christlichen Missionarismus. Es ging um Gold, Gier, Macht, Einfluss und Geld, Rohstoffe-, Land- und Menschenraub, Befriedigung primitivster, sadistischer Folter- und Mordlust. Der Zeitgeist sollte sich hüten, in diese verwerflichen, schrecklichen Strickmuster zurückzufallen. Das betrifft jene, die Stalin, Mao und Hitler verherrlichen ebenso, wie alle, die heute Christentum, jegliche andere Religion, Demokratie und Freiheit, Kapitalismus oder Sozialismus für schäbigste Zwecke unter scheinheiligen Vorwänden missbrauchen.
Auch die ehemaligen politischen Häftlinge der SBZ/DDR werden in unserem Lande nur missbraucht, um ihnen letztlich noch zu unterstellen, sie stünden jedweder Versöhnung mit Hass und Rache im Wege! Eine solche Politik kann nur sehr schlimm enden, denn sie ist schlicht verlogen, dient dem Betrug und der Verfälschung der Geschichtsschreibung.
Mord bleibt Mord, auch der an KL und RL. Für schäbigen Meuchelmord gab es damals die Todesstrafe, der die erbärmlichen Meuchelmörder leider entgangen sind. Es waren Auftragskiller, wie sie auch heute weltweit üblicherweise eingesetzt werden. Diese Kritik trifft alle Gesellschaftsformen und jegliches Staatswesen dieser Erde seit es Menschen gibt und soll deshalb auch völlig neutral bleiben.