Hamburg/Berlin, 11.01.2013/cw – Der für den 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg angesetzte Termin über die Klage der Eheleute Deuling (Bonn) gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU Berlin, Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs, ist aufgehoben worden. Das Gericht kam in der Vorprüfung zur Entscheidung der Nichtzuständigkeit, da Müller-Enbergs seine beklagten Veröffentlichungen im Rahmen seiner Forschungstätigkeit für die BStU (Jahn-Behörde) vorgenommen hätte.

Das früher für die SPD engagierte Ehepaar Deuling will mit seiner Klage Müller-Enbergs untersagen lassen, die den Eheleuten durch die HVA zugeordnete Tätigkeit als inoffizielle Mitarbeiter (IM) für das einstige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR „Bob“ und „Petra“ zu zitieren bzw. zu veröffentlichen. Nach Darstellung der Kläger hätten diese „niemals bewusst oder durch entsprechende Verpflichtung“ für die Stasi gearbeitet.

Sollte ein möglicher Einspruch gegen die LG-Entscheidung unterbleiben oder abgewiesen werden, würden in diesem Fall die Kläger vermutlich das Verwaltungsgericht Berlin anrufen. In diesem Fall würde für die Jahn-Behörde eine Korrektur ihrer Entscheidung anstehen, ihrem beklagten Mitarbeiter den Rechtsschutz zu versagen. Art. 34 des Grundgesetzes (GG) legt im Falle einer Verletzung der Amtspflicht „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen  Amtes“ fest, dass „die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht“ trifft. Das würde im Klartext bedeuten, dass die BStU für ihren Mitarbeiter eintreten müsste.

Roland Jahn hatte zu diesem Komplex in einem Interview mit der FAZ vom 25.11.2012 noch festgestellt: „Wir lassen keinen Mitarbeiter im Regen stehen. Wer dienstlich tätig ist, bekommt Rechtsschutz,“ wenig später im selben Interview allerdings relativiert: „Es geht schlicht darum, nicht in einen Rechtsstreit zu ziehen vor einem Gericht, das sich zu dem genannten Fall schon eindeutig geäußert hat. Wir haben auch eine Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern und dafür, dass wir unsere Arbeitskapazitäten sinnvoll einsetzen.“

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roland-jahn-wir-sind-nicht-das-amt-fuer-absolute-wahrheit-11970730.html

Durch die jetzige Feststellung des Gerichtes in Hamburg läuft nach Meinung von Beobachtern der Rechtsstreit direkt auf die BStU zu. Diese müsste sich dann als eigentlich Beklagte mit den Forderungen  des umstrittenen Ehepaares Deuling auseinandersetzen.

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, C.W.Holzapfel,  Tel.: 030-30207785

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