Anhörung im Bundestag: VOS fordert Zwangsarbeiterfonds

Berlin, 30.11./1.12.2012/cw – Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte infolge der am 16.11. d.J. der Öffentlichkeit präsentierten Untersuchungsergebnisse zur Ausnutzung der Zwangsarbeit in  der DDR durch das schwedische Möbelhaus IKEA zu einer Anhörung in den Bundestag (Paul-Löbe-Haus) eingeladen. Zahlreiche Vertreter der Verfolgten-Organisationen der SED-DDR-Diktatur waren aus der Ferne angereist, um dieser „längst überfälligen Anhörung“ (MdB Kurth) beizuwohnen.

Als Sachverständige waren eingeladen: Hugo Diederich, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS); Dr. Steffen Alisch, Forschungsverbund SED-Staat an der FU; Roland Jahn, Leiter der BStU; Dr. Anna Kaminsky, Bundesstiftung Aufarbeitung; Günter Saathoff, Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft; Dr. Karin Schmidt, Juristin aus Rostock und Dr. Christian Sachse, wiss. Mitarbeiter der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Sachverständige: Dr. Steffen Alisch und Hugo Diederich (VOS), von links nach rechts – Foto: LyrAg

Burkhardt Müller-Sönksen, Medienpoliti- scher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte die Teilnehmer und zeigte sich über das große Interesse sehr erfreut. Die FDP habe sich spontan zu dieser Anhörung entschlossen, nachdem IKEA immerhin als bisher einzige Firma eine Mitverantwortung für die Ausnutzung der Zwangsarbeit in den Zuchthäusern der DDR eingeräumt habe. Dies sei ein  Anfang, aber noch lange kein Ende: „Die Täter haben  einen  Namen,“ betonte Müller-Sönksen und es sei an der Zeit, diese zu benennen.

FDP-MdB Patrick Kurth, Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechtes in der Bundestagsfraktion der Liberalen, erinnerte an die Anfrage des Abgeordneten  Dr. Hennig von 1978 zur Zwangsarbeit. Der damaligen Bundesregierung sei die Antwort nur 28 Zeilen wert gewesen. Diese „frühe Anfrage“ zeige aber auch, daß das Thema „nicht erst heute“ aufgekommen sei. Gleichwohl sei die Zwangsarbeit in  der DDR von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen oder verdrängt worden. Dem wolle die FDP aktiv entgegentreten.

VOS fordert direkte Wiedergutmachung 

Hugo Diederich, als erster Redner der Sachverständigen und neben Roland Jahn als Sachverständiger einziger Betroffener des DDR-Unrechtes, sorgte zum Auftakt gewissermaßen für einen Paukenschlag, als er namens des größten Einzelverbandes der Verfolgten die Einrichtung eines „Zwangsarbeiterfonds“ forderte, aus dem die einst schamlos Ausgebeuteten finanzielle Wiedergutmachung erhalten sollten. Der VOS-Vorsitzende erinnerte daran, daß die VOS bereits 2005 an die seinerzeitige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in dieser Sache geschrieben habe und dabei von dem verstorbenen, von  den Opfern unvergessenen Hermann Kreutzer unterstützt worden sei.

Steffen Alisch erinnerte an die anderen Großbetriebe, wie Quelle und Photo-Porst, die sich nachhaltig vor ihrer Verantwortung ggüb. der Zwangsarbeit durch die DDR gedrückt hätten. Zwar sei das Bekenntnis von IKEA ein Fortschritt, die vorgelegte Studie in ihrem öffentlich gemachten Teil „aber nichtssagend.“ Alisch unterstützte den VOS-Vorschlag ausdrücklich, weil es kaum möglich sei, eine individuelle Entschädigung nach dieser Zeit durchzusetzen.

BStU-Chef Roland Jahn merkte an, für ihn  sei es schwierig, als „Experte“ aufzutreten, da das Thema noch zu wenig erforscht sei: „Uns fehlen die ausreichenden Kenntnisse.“ Die BStU habe IKEA rund 1.150 Seiten umfassende Akten zur Auswertung übergeben. Dennoch wären die vorgelegten  Erkenntnisse nur ein „halber Schritt“. Jahn forderte IKEA auf, trotz der nachvollziehbaren Einschränkungen  durch den Datenschutz der Öffentlichkeit den vollständigen  Bericht vorzulegen: „Nur so sei eine Beurteilung möglich.“ Die Beteiligten ständen erst „am Anfang einer notwendigen  Diskussion,“ betonte Jahn. Eine Pauschalisierung der Zwangsarbeit sei nicht möglich und nicht hilfreich.

Eine FDP-Troika leitete souverän die Anhörung (v.l.n.r.): Reiner Deutschmann, Patrick Kurth (Moderation), B. Müller-Sönksen
– Foto: LyrAg

Anna Kaminsky erinnerte an die besonders gravierende Fallhöhe für IKEA zwischen dem Image als familienfreundlicher, familienorientierter Konzern und dem Vorwurf, die Zwangsarbeit für den eigenen Profit ausgenutzt zu haben. Hier habe also zwingend Handlungsbedarf bestanden. IKEA habe immerhin in den achtziger Jahren bis zu zwanzig Prozent der Produktion in der DDR erstellen lassen. Hier stelle sich auch die Klärung der Frage, was die Politik wusste. Kaminsky schloss sich der Forderung von Steffen  Alisch an, für die Betroffenen für den Bereich der Haftfolgeschäden die Beweislastumkehr einzuführen. Auch sei eine Erhöhung der derzeitigen  monatlichen Entschädigung für erlittenen Haftzeiten unumgänglich.

Mangelhafte Begriffsklärung für Zwangsarbeit

Günter Saathoff machte die „mangelnde Zusammenarbeit linker und rechter Gehirnhälften“ für die notdürftige, weil mangelhafte Begriffsklärung für „Zwangsarbeit“ verantwortlich. Er erinnerte an die deutliche Diskrepanz zwischen der „tatsächlichen Zwangsarbeit“ im NS-Staat und der Arbeit in den Zuchthäusern der DDR, die „von  Kriminellen gleichermaßen wie von politisch Verfolgten“ zu leisten gewesen sei. Saathoff mahnte eine wissenschaftlich zu erforschende Begriffsklärung an, ehe wir über „die hier vorgetragenen Inhalte“ sprechen könnten.

Karin Schmidt betonte, dass zweifelsfrei der wirtschaftliche Nutzen der Zwangsarbeit im Vordergrund stand und führte u.a. als Beweis das Fehlen einer leistungsgerechten Bezahlung für die erzwungene Arbeit an. Die Politik habe sich dieses Themas wohl auch deswegen  entzogen, weil es „auf dem Papier“ keine Unterscheidungzwischen kriminellen und politischen Gefangenen gab.

Christian Sachse betonte seine Überzeugung, nach der „die gesamte Spitze von IKEA“ die Akten zur Zwangsarbeit gelesen habe. Er habe für die UOKG zwischen September und November des Jahres über eine Beteiligung des Möbel-Konzerns an einem Forschungsprojekt verhandelt und IKEA habe dies dankenswerterweise zugesagt. Erste Ergebnisse seien allerdings erst in etwa fünf Jahren zu erwarten, bis dahin müsse die Frage nach einer wie immer gearteten Entschädigung offen bleiben. Sachse erinnerte in seinen Ausführungen auch an die Veröffentlichung von Karl-Wilhelm Fricke im  Jahr 1979 zur Zwangsarbeit. So habe auch die Reichsbahn von  dieser Arbeitsform profitiert und es stelle sich die Frage, inwieweit die Deutsche Bahn  als Rechtsnachfolger bereit sei, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Auch Deutsche Bahn  soll sich ihrer Verantwortung stellen

Eine Grauzone skizzierte Sachse nach Meinung von Beobachtern allerdings mit der detaillierten Anführung  über Zwangsarbeiten von Jugendlichen.  So seien von über vierzehnjährigen Jugendlichen  Arbeiten bis zu 16 Stunden  täglich erzwungen  worden. Sachse ließ dabei außen vor, dass es diese Ausbeutung bis Ende der sechziger Jahre auch in der alten Bundesrepublik gegeben hatte, gewissermaßen ein gesamtdeutsches Vermächtnis. Der Sachverständige führte auch aus, dass es  im Gegensatz zu späterer Praxis in  den fünfziger Jahren sogar Tarife in den sogen. Jugendwerkhöfen gegeben habe. Anmerkung: Die gab es in der alten Bundesrepublik in vergleichbaren staatlichen  oder kirchlichen Einrichtungen nie.

Sachverständig: Dr. Karin Schmidt, Rostock und Dr. Anna Kamisky, Stiftung SED-Unrecht (v.l.n.r.) –
Foto: LyrAg

In der anschließenden Diskussion, wegen der aktuellen Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe war die Anhörung kurzeitig unterbrochen, kamen auch übrige Teilnehmer zu Wort. So verwies Frau Rauschenbach vom Bundesarchiv über das Vorhandensein von rund zweihundert Akten zum Thema Arbeitseinsatz. Diese beträfen aber nur bestimmte Zeitschienen, seien also nicht vollständig.

UOKG: Entschädigungsforderungen – Was haben wir damit gewonnen? 

Reiner Deutschmann, FDP/MdB, merkte an, die Politik sei nach dem Bewusstseinswandel bei IKEA zum Handeln gezwungen. Christian Sachse stellte kritisch die Forderungen nach Entschädigungen infrage: „Was haben  wir damit gewonnen?“ und plädierte erneut für eine zunächst erforderliche ergebnisoffene Forschung, während Günter Saathoff appellierte, „Generalangriffe auf Einzelne“ zu vermeiden und sich für eine „kollektive Lösung“ aussprach, die auf freiwilliger Basis alle infrage kommenden Firmen einschließen sollte.

Burkhardt Müller-Sönksen merkte in seinem  Schlusswort für die FDP-Fraktion an, nach der Erforschung der und entsprechenden Erkenntnissen über die Zwangsarbeit sei erst im  zweiten oder dritten Schritt eine Entschädigung, möglicherweise über eine Stiftung zu erwarten.

Patrick Kurth dankte als souveräner Moderator für das „überraschend große Interesse“ an dieser Anhörung und versprach, „zeitnah eine Folgeveranstaltung“ durchzuführen, auf der auch die direkt Betroffenen zu Wort kommen sollten.

Am Rande der Veranstaltung war aus als zuverlässig geltender Quelle zu erfahren, dass seitens IKEAS für die geplante Erforschung der Zwangsarbeit Beträge in „Millionenhöhe im Raume“ ständen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 Siehe auch LINK (DIE WELT):

http://www.welt.de/eilmeldung/article111731312/Stasi-Behoerde-stochert-bei-Zwangsarbeit-im-Nebel.html

FDP:

981-Kurth-Mueller-Soenksen-DDR-Zwangsarbeit.pdf

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