Berlin, 29.11.2012/cw – 67 Jahre (!) nach dem Ende der braunen Barbarei hat die Bundesregierung wichtige Lücken im Entschädigungsrecht für Opfer der NS-Diktatur geschlossen.  Allen bisherigen Bundesregierungen war stetig vorgeworfen worden, Opfergruppen vergessen oder gar ganz von Entschädigungen ausgeschlossen zu haben. Wie schwierig Lösungen dabei zu finden sind, zeigen die seit 60 Jahren andauernden permanenten Verhandlungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am 15. November eine neue Fassung des Abkommens über die Entschädigung verfolgter Juden. Wichtigste Neuerung ist die Gleichstellung der Opfer in Ost und West. Diese nicht nachvollziehbare Trennung war wohl zunächst der Teilung Europas während der Zeit des Kalten Krieges geschuldet. Das es dennoch weitere 23 Jahre dauerte, bis die jetzt ausgehandelte Lösung gefunden werden konnte, stellt sicherlich kein Ruhmesblatt dar. Die Claims Conference, die die Interessen der verfolgten Juden vertritt, schätzt die Zahl der noch lebenden Betroffenen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwar auf  80.000. Beobachter sind allerdings skeptisch, da die jetzt noch lebenden Opfer über 70, eher weit über 80 Jahre alt sein dürften.

Nach der jetzigen Regelung können alle bisher nicht in die Entschädigung einbezogenen jüdischen Opfer eine einmalige Härtefall-Entschädigung von 2.556 Euro erhalten. Außerdem wurden die monatlichen Zahlungen an Opfer ohne die bisherige Unterscheidung zwischen Ost und West auf einheitliche 300 Euro festgelegt. Die Verfolgten hinter dem früheren Eisernen Vorhang waren überhaupt erst seit 1992 in entsprechende Regelungen einbezogen worden.

Neu ist auch die Finanzierung der häuslichen  Pflege von 100.000 Überlebenden durch Deutschland. Die Claims Conference zeigte sich befriedigt über das Ergebnis der jährlichen Verhandlungen über neue Zahlungen, in denen zuletzt besonders die Altenhilfe im Mittelpunkt stand, aber: „Egal wie viel man gibt, es wird immer zu wenig sein.“ wird der Historiker Constantin Goschler in der Süddeutschen Zeitung dazu zitiert (SZ, 16.11.2011).

Poker um Lebenserwartungszeiten unerträglich

Opferverbände der SED-Diktatur kritisierten die unerträgliche Verhandlungsdauer über angemessenen Entschädigungen: „Hier entsteht der fatale Eindruck, man würde das Problem angemessener Entschädigungen der NS-Opfer auf den Poker um Lebenserwartungszeiten reduzieren. Je niedriger die Zahl der noch Lebenden, um  so höher die Bereitschaft, notwendige Großzügigkeit zu zeigen,“ stellte die Vereinigung 17. Juni in Berlin fest. Man fühle sich in der Sorge bestätigt, dass die „nach wie vor offenen Fragen in der Entschädigung der Opfer der zweiten Diktatur ebenfalls auf die lange Bank geschoben werden, um eines fernen Tages für die letzten noch lebenden, an der Hand abzuzählenden Opfer zum eigenen Ruhm großzügige Regelungen verkünden zu können,“ sagte Vorstandssprecher Holzapfel.

Die Opferverbände der SED-Diktatur hatten besonders die monatliche „Sozialrente“ an einstige politische Gefangene in Höhe von 250 Euro kritisiert, die an unzumutbare Sozialbedürftigkeit gekoppelt worden sei. In diesem Zusammenhang erinnern die Verbände immer wieder an die „Ehrenrente“ für die einstigen Kabinettsmitglieder der letzten DDR-Regierung, die „für nicht einmal sechs Monate Dienstzeit rückwirkend bis zum 55. Lebensjahr monatlich mit 600 Euro alimentiert werden würden.“ Diese Zahlungen  seien auch im  Gegensatz zur angeführten  Sozialrente für SED-Opfer dynamisch ausgelegt und auf überlebende Ehepartner übertragbar. Die Vereinigung 17. Juni: „Das ist unerträglich, weil unmoralisch gegenüber den zehntausenden noch lebenden einstigen  politischen Gefangenen der DDR. Wir fordern ebenfalls einen  permanenten und institutionalisierten Dialog für die Regelung der zweifellos offenen und regelungsbedürftigen Fragen im Komplex der DDR-Opfer, die bekanntlich über die sachliche Feststellung der Inhaftierung hinausgehen. Die Verfolgung aus politischen Gründen erstreckte sich zum Beispiel auch auf ungerechtfertigte Enteignungen und offenbar von der seinerzeitigen  UdSSR übernommenen Psychiatrisierung politisch unliebsamer Bürger.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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