Berlin, 24.11.2012/cw – Vier Wochen vor Weihnachten wollen sich nicht so recht weihnachtliche Gefühle einstellen. Dabei handelt es sich geistig und (inzwischen leider) materiell um eine der wichtigsten Jahreszeiten(-Feste) überhaupt. Die Christen sehen der Feier  der Ankunft Jesu, des Begründers christlichen Glaubens entgegen.

Doch seit der Kreuzigung Christi wird dieser „zum Menschen gewordene Gott“ schändlich missbraucht. Nun ja, werden betroffene Christen sagen, das ist ja doch lange her: Die Kreuzzüge sind Geschichte, auch die Inquisition  des Mittelalters: Unrühmlicher, aber überwundener Teil der Kirchen-Historie. Ach, wirklich?

Es ist keine einhundert Jahre her, als Juden systematisch verfolgt und dem mörderischen Versuch ausgesetzt wurden, sie auszurotten. Viele, zu viele Christen schauten  dabei zur Seite und empfanden wohl diese Verfolgung als „Gerechtigkeit Gottes gegenüber den Mördern Jesu Christi.“ Dabei interessierte es wohl wenig, dass dieser Mord zweitausend Jahre zurück lag und  selbst bei größter Fantasie nicht den Nachkommen „der Mörder“ anzulasten gewesen wäre. Seltsam, dass gerade von diesen modernen „Kreuzrittern“ die Inanspruchnahme des Deutschen Volkes für die vor über 70 Jahren geschehenen Morde während der NS-Zeit meist empört mit dem Hinweis auf die „Nichtbeteiligung und damit erwiesene Unschuld“ der Nachgeborenen abgewiesen wird.

Abhängigkeitsverhältnis  mit ernsten  Konflikten

Das „Buch der Bücher“, das „älteste Buch der Welt“, der „Glaubenskral“ und wie die Bibel vielfach individuell noch genannt oder innigst verstanden wird, ist nicht nur Grundlage einer Weltreligion (Neues Testament), sondern in seinem ersten Teil (Altes Testament) sogar Basis für drei Weltreligionen (Mosaischer Glaube, Christentum, Islam). Aus den bitteren Erfahrungen der Menschheitsgeschichte heraus haben sich zumindest die beiden großen Kirchen christlichen Glaubens darauf verständigt, die alten und in einer gänzlich anderen Zeit und unter unvergleichlichen Bedingungen entstandenen Texte dieser Bibel neuzeitlichen Erkenntnissen anzupassen, mit den Interpretationen behutsam und verantwortlich umzugehen. Das kann durchaus als Konsens interpretiert werden, wenn  es auch eines langen  Weges dorthin bedurft hat.

Auf der anderen Seite gab und gibt es heftigen  Widerstand gegen diese „Abweichungen von  den Glaubensinhalten der Bibel.“ Es entstanden eigenwillige Sekten, die kaum noch vergleichbar mit heutigen Institutionen der christlichen Kirchen sind, weil diese sektiererisch den Wortlaut der Bibel für „heilig“, also für eine unverrückbare, nicht interpretierbare Wahrheit empfanden. Es gab und es gibt aber auch diverse christliche Gruppierungen innerhalb der „verfassten  Kirche“ (katholisch wie evangelisch), die aus vielerlei Gründen den Bruch mit der „Amtskirche“ (schöne deutsche Bezeichnung) scheuten und sich daher unter dem großen Dach der Kirche, wenn auch unter eigenen Parametern versammelten. Die Kirchen-Institutionen ihrerseits nahmen und nehmen diese pietistischen und anderen Strömungen wohl in  der Furcht hin, noch mehr als ohnehin Schäfchen aus dem Schoß der Kirche zu verlieren. So ergibt sich ein gegenseitiges, durchaus schwieriges Abhängigkeitsverhältnis, aus dem hin  und wieder auch ernste Konflikte entstehen. Die Katholische Kirche zum Beispiel hat ihre liebe Not mit der PIUS-Bruderschaft oder auch dem umstrittenen Internet-Portal kreuz-net, gegen das derzeit nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Staatsanwaltschaft ermittelt;  die Evangelische Kirche zum Beispiel versucht, ihre Not mit den erklärten Pietisten in  ihren Reihen zu bewältigen.

Nicht nur Vorsteher einer Gemeinde

Man muss um diese (natürlich verkürzt wiedergegebenen) Grundlagen wissen, um die jüngste Auseinandersetzung um die Texte eines pietistischen  Predigers aus der Pfalz einordnen zu können. Wenn es sich in der Person des Predigers  n u r  um den Vorsteher einer Gemeinde handeln würde, hätten seine immerhin auch im  Internet verbreiteten biblizistischen  Äußerungen kaum Widerhall gefunden, weil es letztlich Aufgabe der betroffenen Gemeinde und/oder der übergeordneten Landeskirche ist, derartige Anknüpfungen an schlimmen historischen Missbrauch der Bibel zum Zwecke der Diskriminierung Andersdenkender zu bewerten. Das der Evangelische Gemeinschaftsverband Pfalz e.V. mit seinem Prediger „ausführliche Gespräche“ geführt hat, war nötig und löblich (ohne natürlich die Inhalte kennen, also bewerten zu können). Dass der pietistische Arbeitgeber seinem pietistischen Prediger dennoch „sein Vertrauen“ ausgesprochen hat, wen wundert’s? Das sagt jedenfalls nichts über die Qualität eines derartigen  Votums aus. Die Landeskirche Pfalz hingegen verzichtet auf derartige Vertrauensbekundungen und ermahnt den von ihr ordinierten Prädikanten, „sich künftig gegenüber anderen Religionen oder Lebensweisen so zu äußern, dass jeglicher Eindruck einer Diskriminierung Anderer vermieden wird.

Das ist deutlich, klar, unmissverständlich, ohne den Adressaten öffentlich zu diskreditieren oder ihm gar die seelsorgerliche Betreuungspflicht zu entziehen. Das der Prediger besser eine eigene selbstverfasste  Erklärung dieses Inhaltes abgegeben hätte, steht auf einem anderen Blatt.

Der Vorsitzende versteckt sich hinter dem Rechtsstaat

Anders als die Landeskirche verschließt man sich im  Dachverband der Diktatur-Opfer – bis auf wenige Ausnahmen – derartigen Klarstellungen oder Ermahnungen. Stattdessen konstruiert der besagte Prediger gewissermaßen in Personalunion Verschwörungstheorien, malt den entsetzten Mitgliedern Rache-Szenarien gegen ihren  Vorsitzenden an die Wand, der „insgesamt die UOKG beschädige“, beruft sich gar mit seinen umstrittenen  Äußerungen auf das Grundgesetz und erhält so das erwünschte Vertrauen ausgesprochen. Eine offene Aussprache über die für die Opfer der Diktatur verheerenden Äußerungen, „Juden (ua.) sind Knechte Satans“ (60 Jahre nach dem Ende der Hitlerei),  Allah sei „eine Erfindung“ und Mohammed sein  „falscher Prophet“ und dgl. (das im  Jahre  2012 unserer Zeitrechnung) fand und findet innerhalb der UOKG (mit den angeführten spärlichen Ausnahmen) nicht statt. Der Vorsitzende und sein Vorstand schlüpfen hinter den Rechtsstaat, der diese Äußerungen nicht als „Volksverhetzung“ sieht und – skandalös – diesen Anfangs-Extremismus mit seinem kaum verhohlenen Antisemitismus unter „Religionsfreiheit“ einstuft (so zumindest die Staatsanwaltschaft Frankenthal).

Auf den ersten Blick hat dabei der ehrenamtliche UOKG-Vorsitzende und hauptamtliche Prediger die Meinungsfreiheit als hohes Gut unseres Staates auf seiner Seite. So bestimmt Art. 5, 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.

Und in Art.4, 1 wird zuvor deklamiert: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Wie es scheint, eine gute Grundlage für die Opfer einer Diktatur, sich unter diesen Texten versammelt zu sehen und „schäbige, grundgesetzwidrige Angriffe auf ihren Vorsitzenden“ abzuwehren. Dennoch muss hier die Frage der missbräuchlichen Anführung des Grundgesetzes, zumindest eine Debatte darüber erlaubt sein.

Denn im  Art.1, 1  eben dieses Grundgesetzes steht auch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und, anders gefragt, bezieht sich Art.4 GG nur auf die Christlichen Kirchen, auf christliche Bekenntnisse?

Missachtung Andersgläubiger Missbrauch der Meinungsfreiheit

Kein Geringerer, als der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat sich in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT vom 13.10.2012 ausführlich zu den Verfassungsthemen „Meinungs- und Religionsfreiheit“ geäußert. Papier führte u.a. aus:

Die Meinungsfreiheit hat einen sehr hohen Stellenwert – nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist immer betont worden, dass die Kommunikationsfreiheiten in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung schlechthin konstitutiv sind.“ Von  dieser Meinungsfreiheit seien auch Meinungen erfasst, die sich im  Bereich der Satire bewegten (Mohammed-Karikaturen). Auch Religionskritik sei „selbstverständlich“ erlaubt. Papier schränkt dann  allerdings ein: „Die Meinungsfreiheit findet allerdings ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Dazu zählt Paragraf 166 des Strafgesetzbuches, der das Beschimpfen von Religionen unter Strafe stellt, wenn dadurch der öffentliche Frieden bedroht wird.“ Dieses Gesetz sei wiederum „im Lichte der Meinungsfreiheit wie auch der Religionsfreiheit zu interpretieren.

Der Ex-Präsident: „Es kann allerdings nicht sein, dass die staatlichen Gesetze allein nach den internen Regeln einer Religionsgemeinschaft interpretiert werden. Wenn zum Beispiel in einer Religionsgemeinschaft ein Bebilderungsverbot besteht, bedeutet das noch nicht, dass auch das staatliche Recht das bedingungslos umzusetzen hat.“

In jedem Fall gelte, so Papier weiter, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden seien: „Wer Andersdenkende und Andersgläubige mit seinen Äußerungen und Handlungen missachtet, der missbraucht die Meinungsfreiheit.“ Die Bewertung eines strafbaren Verhaltens hänge allerdings von Form und Inhalt einer Äußerung und ihrem Verletzungsgrad ab.

Hans-Jürgen Papier äußerte sich auch zu den Forderungen, den § 166 (Beschimpfung religiöser Bekenntnisse) zu verschärfen. Der Staat müsse (zwar) für eine „friedliche Koexistenz der Religionen“ sorgen, solle aber zu seiner schärfsten Waffe (dem Strafrecht) erst greifen, wenn  der öffentliche Friede gestört sei. Und: „Dabei ist aber immer der Grundsatz im Auge zu behalten, dass der Staat diejenigen vor Störungen durch Gewalttäter schützt, die von ihren Grundrechten legalen Gebrauch machen, nicht umgekehrt die Störer und Gewalttäter.

(das vollständige Interview unter: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article109809586/Missbrauch-der-Meinungsfreiheit.html )

Der Dachverband sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein

Die Äußerungen  des UOKG-Vorsitzenden mögen sich einer strafrechtlichen  Bewertung entziehen. Sie bleiben dennoch unter dem Blickwinkel um sich greifender Diskriminierungen Andersdenkender durch extremistische Gruppierungen besorgniserregend. Nicht alles, was von den Strafverfolgungsbehörden als nicht relevant im  Sinne des Gesetzes eingestuft wird, ist moralisch und politisch vertretbar. Ein Dachverband, wie die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)“ sollte sich seiner besonderen Verantwortung auch in der aktuellen Gegenwart bewusst sein. In der Vergangenheit, unter einem anderen Vorsitzenden, hatte der Dachverband noch keine Scheu, sich von einem Mitglied zu trennen, das mit  seinen Äußerungen im Widerspruch zur Satzung stand (diese Äußerungen lagen  bei Aufkommen der Debatte über deren Inhalte und notwendigen Konsequenzen  drei Jahre zurück, der Nachweis wurde über illegale Aufzeichnungen geführt). Auch damals war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Dennoch handelte die UOKG (wenn  auch nicht ganz freiwillig, sondern auf „sanften Druck“ der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur). Aber immerhin wurde aus diesem Anlass heftig über Inhalte (Extremismus) diskutiert. Die Freude an (und die Notwendigkeit) einer Diskussion scheint unter der Regie des überzeugten Predigers abhanden  gekommen zu sein. Das ausgesprochene Vertrauen und die Verweigerung einer inhaltlichen Diskussion um „Juden, Christen Moslems und andere“ sowie die Positionierung der UOKG zu diesen Gruppen, die vom predigenden Vorsitzenden durch seine zumindest missverständlichen Äußerungen zwingend gewesen wäre, ist kein  Ruhmesblatt für die Opfer eines Unrechtsstaates, der seine Gegner nicht zuletzt wegen deren „Andersseins“ und „von der Linie abweichenden“ Überzeugungen in seine Zuchthäuser eingesperrt hat.

Ob uns Rainer Wagner als UOKG-Vorsitzender, Beiratsmitglied in diversen Stiftungen (Hohenschönhausen, Berliner Mauer) oder auch Vorstandsmitglied in einer CDU-Organisation erhalten bleibt, war und ist nicht das Thema. Thema ist die Unvereinbarkeit seiner Äußerungen mit öffentlichen  Funktionen. Thema ist die Weigerung Wagners, die nach seinen Äußerungen offensichtlich nicht vorhandene Kompatibilität zwischen  den  Aufgaben als Prediger einerseits und Funktionsträger öffentlicher Ämter andererseits zur Kenntnis zu nehmen oder seinen ratlosen Freunden zu erklären.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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