Berlin, 22.11.2012/hobo – Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) hat den Prediger der Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße, Rainer Wagner, „aufgefordert, sich künftig gegenüber anderen Religionen oder Lebensweisen so zu äußern, dass jeglicher Eindruck von Diskriminierung Anderer vermieden wird.

Kirchenrat Wolfgang Schumacher teilte dem Hohenecker Boten in einem Schreiben vom 20.11.2012 im Auftrag des Kirchenpräsidenten Christian Schad auf Anfrage mit, die Landeskirche sehe „keine Möglichkeit, Herrn Wagner disziplinarisch zu belangen.“ Herr Wagner wurde „jedoch in seiner Aufgabe als ordinierter Prädikant unser Landeskirche“ zu vorstehender Zurückhaltung bei seinen künftigen  Äußerungen aufgefordert.

Einstellung des Verfahrens ein  Freibrief?

Wagner war als gleichzeitiger Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) wegen  seiner im  monatlich erscheinenden Stadtmissionsbrief verbreiteten Äußerungen in  die Kritik geraten. Dort hatte er u.a. gegen  die Errichtung einer Moschee am Stadtrand von Neustadt postuliert, (Der islamische Gott) „Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet.“ In gleicher Tonlage griff er Buddhisten und Hindus in der Umgebung seiner Stadtmission an, die „Götzen“ verehrten und einem „Geisterkult“ huldigten. Bereits früher hatte der Stadt-Prediger „Juden (u.a.) als Knecht Satans“ bezeichnet (siehe u.a. WIKIPEDIA > „Rainer Wagner“). Auch der Umgang der Evangelischen Kirche mit Homosexuellen provoziere die „Spaltung der Kirche“, formulierte Wagner und sprach sich in diesem Zusammenhang für die „Umkehr von der Sünde“ aus.

Seine Kritiker werfen dem UOKG-Vorsitzenden nun  vor, die Einstellung eines seinerzeitigen Ermittlungsverfahrens „wegen  Volksverhetzung“ nicht als Mahnung  sondern offenbar als Freibrief  empfunden zu haben, „mit der Bibel begründete Hetze“ ungestraft fortsetzen zu können. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hatte seinerzeit in der Einstellungsverfügung attestiert, die Äußerung Wagners (über die Juden u.a.) sei „von der Religionsfreiheit“ gedeckt.

Mit der gleichen Begründung wurde nun ein aktuelles Ermittlungsverfahren (nach einer Selbstanzeige Wagners wegen „Volksverhetzung“) wegen dessen Äußerungen zum Islam, zu Buddhisten  und Hindus ebenfalls eingestellt.

Akzeptanz radikaler Äußerungen

Wagner hatte diese Einstellung am Wochenende auf der Mitgliederversammlung der UOKG in Berlin genutzt, Kritiker an seinen Äußerungen „als Lügner“ zu diffamieren und die Vertrauensfrage gestellt. Rund zwei Drittel der Verbandsmitglieder sollen am Wochenende erschienen sein und  („offenbar mangels vorgelegter Sachinformationen“) mit 21 zu 2 Stimmen ihrem Vorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen haben, was ein  zwiespältiges Echo fand. So erklärten Teilnehmer gegenüber unserer Redaktion, der Dachverband hätte mit der „kritiklosen Hinnahme der skandalösen Äußerungen Wagners“ den Verfolgten  der SED-Diktatur „einen Bärendienst“ geleistet. Denn nun könne „straffrei behauptet werden, die UOKG unterstütze extremistische, islam- und religionsfeindliche Positionen.“ Auch sei die durch die Vertrauensabstimmung dokumentierte „Akzeptanz dieser diskriminierenden Äußerungen und des dadurch gegebenen Verstoßes gegen  die eigene Satzung (§ 1)* ein fatales Signal an Extremisten in unserem Land,“ die sich künftig nicht nur auf den Vorsitzenden, sondern „durch die Abstimmung auch auf den ganzen  Verband“ berufen könnten.

Bis heute keine inhaltliche Stellungnahme

Rainer Wagner selbst hatte die Veröffentlichung seiner umstrittenen Äußerungen durch die Ablehnung einer Stellungnahme oder Richtigstellung provoziert. Auch in der letzten UOKG-Versammlung nahm er nach Angaben von Teilnehmern zu seinen Äußerungen inhaltlich keine Stellung, obwohl seine Kritiker zumindest eine „Distanzierung oder zumindest Klarstellung“ erwartet hatten. Auch der Redaktion ist bis heute eine inhaltliche Auseinandersetzung des UOKG-Vorsitzenden mit seinen Äußerungen   nicht bekannt.

*Anmerkung: §1, Satz 2 der UOKG-Satzung lautet: „Die UOKG tritt mit aller Entschiedenheit gegen linken und rechten Extremismus, sowie Antisemitismus ein. Dies setzt sie auch bei allen Mitgliedsverbänden voraus.“

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Tel.: 030-30207778, hohenecker.bote@gmail.com

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