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Berlin, 31.10.2012/cw – Am Reformationstag keine Reform in Berlin: Der Senat lehnte es jetzt erneut ab, dem Antrag des Bezirkes Berlin-Pankow zu entsprechen und das Grab Peter Fechters in ein Ehrengrab der Stadt Berlin umzuwidmen. Peter Fechter war am 17. August 1962 nach dem Beschuss durch Grenzposten unter den Augen einer entsetzten Weltöffentlichkeit direkt hinter der Mauer nahe dem Checkpoint Charlie verblutet und war damit zum Synonym für die Grausamkeit des „Friedenswalles“ der DDR und den Mord an der Mauer geworden.

Der Senat begründet seine Ablehnung damit, daß die Ehrengrabstätten des Landes Berlin verstorbenen Persönlichkeiten vorbehalten sind, „die hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin vollbracht oder die sich durch ihr überragendes Lebenswerk um Berlin verdient gemacht haben“. Zur Erinnerung: Vor Jahren mußte der Berliner Senat nach heftigen  Protesten der Vereinigung 17. Juni das Ehrengrab für William Borm aufheben, nachdem dieser über Jahrzehnte für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit Informationen geliefert hatte. Überragende Leistungen?

13.August 2012: Unterschriftensammlung für „Peter-Fechter-Straße“ am Checkpoint Charlie – Foto: LyrAg

Peter Fechter wird seit nun mehr fünf Jahrzehnten am eigenen Mahnmal mit Kranzniederlegungen und ehrenden Worten bedacht, die Tragödie seines dramatischen Todes und dessen Bedeutung für die Sichtbarmachung der verbrecherischen Folgen der Teilung Berlins beteuert. Man fühlt sich an Goethes Faust erinnert: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Dabei zeigen sich die Berliner Institutionen an anderer Stelle durchaus flexibel. Während seit Jahren die Benennung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium in „Platz des 17. Juni“ unter Hinweis auf das Straßenbenennungsgesetz, das Doppelbenennungen von Straßen und Plätzen untersagt, bedauernd abgelehnt wird, war es ziemlich schnell möglich, die bekannte Kochstraße in Kreuzberg zum Teil in „Rudi-Dutschke-Straße“ umzubenennen. Dass es in Dahlem bereits einen „Rudi-Dutschke-Weg“ gab, wurde großzügig übersehen.

Auch der Fluchthelfer Dr. Burkhart Veigel votierte für die „Peter-Fechter-Straße“ – Foto: LyrAg

Wenigstens der Umbenennung eines Teiles der Zimmerstraße in „Peter-Fechter-Straße“ steht der Berliner Senat nicht im Wege, wenn  man seinen Beteuerungen glauben will. „Bei einer Umsetzung unseres Vorschlages nehmen wir gerne inkauf, daß sich der Generalsekretär der Berliner CDU als Ideengeber vermarktet,“ sagte dazu ein Sprecher der Vereinigung 17. Juni  in Berlin. Wichtig sei die Erinnerung an eine Zeit, an die Peter Fechter immerwährend erinnern wird. Da die Straßenwidmung eine Entscheidung des Bezirkes Mitte sei, ist der Senat jedoch in seiner Verantwortung für die ganze Stadt gefordert. Die Vereinigung fordert die Stadtregierung auf, die Entscheidung gegen ein Ehrengrab für den Mauer-Toten Fechter „spätestens bis zu dessen 51. Todestag“ zu überdenken. Auch die in der Ehrengrabanlage der Stadt bestatteten Toten des Volksaufstandes vom 17. Juni erfüllen im  Einzelfall die beschriebenen Kriterien für Ehrengräber nicht. Sie sind dennoch zu Recht in dieser Form geehrt worden, weil „sie untrennbarer Teil eines historischen Geschehens wurden, der weit über Berlin hinaus seine unauslöschliche Bedeutung gehabt hat,“ so der Verein.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 30.10.2012/cw – Während die BStU ihrem Mitarbeiter Helmut Müller-Enbergs den Rechtsschutz verweigert, weil die Behörde bereits einen  Prozess wegen  der Benennung einstiger Stasi-IMs, hier eines beschuldigten  Ehepaares, verloren und darum eine Unterlassung unterzeichnet hat, bekommt der Stasi-Forscher und Professor h.c. indirekte Unterstützung auf unterschiedlichen Ebenen.

So veröffentlichte die FAZ am vergangenen Sonntag die Klar-Namen der auch von Müller-Enbergs angeführten Eheleute und IMs „Bob“ und „Petra“ ohne jede Verschleierung oder Kürzung der in der SPD wohlbekannten Namen („Stasi-Agenten bei der SPD –   Für Verdienste um Volk und Vaterland“, FAZ 28.10.2012).

Heute veröffentlichte u.a. SPIEGEL-Online ein BGH-Urteil (Az.: VI ZR 4/129), nachdem die im Springer-Verlag erscheinende Tageszeitung DIE WELT den Namen eines ehemaligen  Stasi-Offiziers aus einem Artikel in ihrem ONLINE-Angebot nicht tilgen muß. Der Kläger war „Offizier im besonderen Einsatz“ und hatte dennoch  vor einem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, nach der er „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sei. Ein Verfahren  wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung war nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden.

Der BGH urteilte über die weitere Zulassung des zuvor veröffentlichten Online-Textes, der weiter abrufbar sei und den heutigen Finanzdirektor der Gazprom Germania GmbH. namentlich nennt, aber laut BGH nicht gegen dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoße. Durch die Einstellung des Strafverfahrens habe die Meldung ihre Aktualität nicht verloren, begründete der BGH seine Entscheidung und betonte ein „gewichtiges Interesse“ der Öffentlichkeit daran, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.

IM „Bob“ und „Petra“ hingegen haben  erneut gegen die Benennung ihrer Klarnamen geklagt, diesmal gegen den BStU-Forscher Müller-Enbergs, der in seinen Berichten Ross und Reiter, also auch das klagefreudige Ehepaar mit vollem Namen angeführt hatte. Auch das einst in der Bonner SPD-Parteizentrale beschäftigte Ehepaar hatte eine Mitarbeit für das MfS bestritten; ein  entsprechendes Verfahren war seinerzeit wegen der drohenden Verjährung gegen die Zahlung von insgesamt 15.000 Euro eingestellt worden.

Kritisch hinterfragte die FAZ die Unterlassungs-Entscheidung der BStU: „Ist das notwendiger Pragmatismus? Oder knickt hier eine Institution in einer Frage ein, die für ihre Tätigkeit von grundlegender Bedeutung ist?

Darf Müller-Enbergs nun mit vorsichtigem Optimismus der in das Frühjahr 2013 verlegten Gerichtsverhandlung entgegensehen oder verklagt nunmehr das Ehepaar Deuling die renommierte FAZ wegen der Klarnamen-Veröffentlichung in der Sonntagsausgabe vom vergangenen Sonntag? Gleichviel, das OLG Hamburg hat mit dem jetzt veröffentlichten Urteil des BGH eine weitere juristische Nuss zu knacken. Das die unzähligen Opfer der Stasi mental dem BStU-Professor zur Seite stehen und eine juristische Kehrtwende in der Beurteilung von Namhaftmachungen einstiger Täter erhoffen, dürfte dabei Außerfrage stehen.

V.i.S.d.P.: C.W. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Quellen:

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/stasi-agenten-bei-der-spd-fuer-verdienste-um-volk-und-vaterland-11940566.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-welt-de-darf-den-namen-eines-ehemaligen-stasi-offiziers-nennen-a-864335.html

Siehe auch unseren Bericht auf dieser Seite: „Warum verweigert die BStU einem Mitarbeiter Rechtsschutz gegen DDR-Spione? – SED-Opfer zeigen sich irritiert“ vom 21.10.2012

 

 

Berlin, 29.10.2012/cw – Frank Henkel, CDU, Innensenator von Berlin, ist offensichtlich Kummer gewohnt. Nachdem er seit Wochen politisch für Vorgänge in  die Pflicht genommen wird, für die er politisch nicht verantwortlich ist, weil er zum Zeitpunkt des umstrittenen Geschehens noch nicht im  Amt war, mußte er heute antreten, um  Verdienstorden zu vergeben, die der Bundespräsident zwar –offiziell – verliehen hat, aber wohl selbst nicht an die ins Alter gekommenen Brustflächen heften  wollte.

Fünfzehn ehemalige Fluchthelfer, Hasso Herschel, Dieter Hötger, Hubert Hohlbein, Ralph Kabisch, Klaus von Keussler, Achim Neumann, Ulrich Pfeifer, Hartmut Richter, Achim Rudolph, Wolfhardt Schroedter, Peter Schulenburg, Harry Seidel, Jürgen Sonntag, Rudi Thurow und Dr. Burkhart Veigel, erhielten heute, 23 Jahre nach dem Fall der Mauer (!) aus der Hand des Innensenators das verliehene Bundesverdienstkreuz.

Wer Frank Henkel kennt weiß, dass dem Innensenator diese Verleihung sicherlich eine besondere Ehre war. Andererseits wusste der Polit-Profi sicherlich auch, dass er einmal mehr als „Stellvertreter“ agieren mußte. Denn diese fünfzehn mutigen Deutschen hätten es verdient, diese Auszeichnung aus der Hand des Mannes zu erhalten, der für die Verleihung offiziell zuständig ist. So erhielten die einstigen „Maulwürfe“ und „Transit-Schleuser“ die Ehrung zwar vom Staatsoberhaupt aber auch ohne Staatsoberhaupt.

Dr. Veigel hatte zuvor erklärt, er widme diese Auszeichnung „stellvertretend den vielen anderen Fluchthelfer, die jetzt nicht ausgezeichnet werden.“ Er persönlich widme sein Verdienstkreuz ausdrücklich auch den an der Grenze erschossenen Fluchthelfern Dieter Wohlfahrt († 9.12.1961), Heinz Jercha († 27. März 1962) und Siegfried Noffke  († 28.06.1962) und den bereits verstorbenen Fluchthelfern wie Detlef Girrmann, Dieter Thieme, Bodo Köhler, Reinhard Furrer, Christian Zobel, Egon Hartung und Siegfried Lonscher. Aber auch die vielen „Passfälscher“ und „Auto-Umbauer“ möchte Dr. Veigel durch seine Ehrung geehrt wissen. Sie seien  alle „idealistischen Fluchthelfer“ gewesen. Die anderen Geehrten schlossen sich dieser Erklärung an.

Die Abwesenheit oder, wie es diplomatisch gepflegt ausgedrückt wird: die „Verhinderung des Bundespräsidenten wegen anderer Verpflichtungen“ erscheint einmal mehr als Indiz für die Schwierigkeit, mit dem Thema der Fluchthilfe offensiv umzugehen. Diese zum Ausdruck kommende Distanz auch nach 23 Jahren der Auflösung ihrer legendären Begründung: „Die Mauer ist Unrecht, Fluchthilfe ist die Wiederherstellung eines Rechts“ spricht über alle Beteuerungen hinweg Bände über die Akzeptanz dieser Widerstandsform. Zwar war Fluchthilfe eine willkommene propagandistische Waffe in der Zeit des Kalten Krieges, stand aber andererseits stets im Geruch, die ohnehin vorhandenen Spannungen an der Mauer unerwünscht zu erhöhen. Bereits 1963 begannen auch die westlichen Sicherheitsorgane, ihre „stille Duldung bis hin zur punktuellen Absicherung von Fluchtunternehmen“ einzuschränken; 1964 gar wurde durch die Westberliner Polizei ein erneut begonnenes Fluchtunternehmen durch amtliches Verbot verhindert. Dem von  Egon Bahr verkündeten „Wandel durch Annäherung“ standen die Buddelarbeiten im Märkischen Sand und der gefährdende „Missbrauch der Transitwege“ zwischen Berlin und der (alten) BRD zunehmend im Wege.

Inzwischen setzt sich dieser Wandel durch Annäherung mit Erfolg auch nach dem Fall der Mauer fort. Nach der aktuell verbreiteten Geschichtsschreibung haben Bürgerrechtler die siechende DDR zu Fall gebracht, allenfalls noch die „weise und vorausschauende Politik von Egon Bahr“ und Co. Die Millionen Flüchtlinge aus der DDR, die in die Hunderttausend gehende Zahl der politisch Verfolgten und Drangsalierten spielen in  dieser Agenda keine Rolle mehr. So verzichtete der aus der DDR kommende Bürgerrechtler Joachim Gauck in seiner Antrittsrede als Bundespräsident auf die Erwähnung dieser Bevölkerungsgruppen, ohne deren jahrzehntelangen Widerstand es wohl kaum  am Ende eine Bürgerrechtsbewegung gegeben hätte oder die DDR gar heute noch womöglich existent wäre. Der einstige DDR-Bürger benötigt dabei kein schlechtes Gewissen. Auch der CSU-Politiker und am 3. Oktober 2012 amtierende Bundesratspräsident Horst Seehofer verlor in seiner Ansprache zum diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ keine Silbe über die einstigen politischen Häftlinge der DDR. Unterstrichen wird diese reale Distanz auch durch die amtliche Selbstdarstellung der Innenbehörde wie der Presseseite des Berliner Senats im Internet. Mit keiner Silbe findet die Verleihung des Verdienstordens in den Terminankündigungen Erwähnung (Stand: 29.10.2012, 20:10 Uhr).

So war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an fünfzehn einstige Fluchthelfer zwar überfällig, bekam aber für Beobachter durch die Form der Verleihung abseits vom Sitz des Bundespräsidenten und des amtlichen Verschweigens auf den offiziellen Terminkalendern einen  faden Beigeschmack.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030/30207785

 

 

Rostock, 28.10.2012/cw – Zwölf ehemalige Hoheneckerinnen kamen eigens zur Eröffnung der von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin finanzierten Ausstellung „Das Frauengefängnis Hoheneck“ in die BStU-Außenstelle Rostock. Der Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck (BuG) e.V. hatte die Fahrt von Berlin nach Rostock organisiert.

Auf eigene Kosten nach Rostock: Ehemalige politische Gefangene aus Hoheneck
– Foto: LyrAg

 Der Leiter der Außenstelle, Dr. Volker Höffer, hatte das einstige DDR-Frauenzuchthaus für die Lange Nacht der Museen in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt in der Hermannstraße 34 thematisiert und die von Maggie Riepl (Text) und Dirk von Nayhauß (Foto) konzipierte Ausstellung nach dem im be.bra-Verlag erschienenen Buch „Der dunkle Ort“ zu diesem Zweck in die alte Hansestadt geholt.

 25 Frauen waren zu diesem Vorhaben unter Hinzuziehung persönlicher Texte und Dokumente portraitiert worden. Die in mehreren Zellen der U-Haftanstalt aufgestellten gut zwei Meter hohen Tafeln vermittelten den zahlreichen und beeindruckten Besuchern eine beklemmende, weil authentische Realität aus dem verborgenen Alltag des „Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden.“

Im überfüllten Vortragssaal lasen Maggie Riepl und Dirk von Nayhauß Texte aus ihrem Buch vor. Regina Labahn und Tatjana Sterneberg ergänzten als Zeitzeugen die Lesung eindrucksvoll. Labahn schilderte bewegend die psychische Belastung durch die psychische Folter der Trennung von ihren  Kindern, während Sterneberg Fakten aus ihrer Forschungsarbeit anführte, nach der zwischen acht- und zehntausend Frauen zwischen  1950 und 1989 allein aus politischen Gründen in Hoheneck inhaftiert waren. Der von ihr beschriebene gezielte Einsatz von Psychopharmaka zur Disziplinierung renitenter Gefangener  wie die von Regina Labahn geschilderten bis heute nachwirkenden

Zeitzeugin Regina Labahn (rechts) – Foto: LyrAg

Traumata auch bei ihren Kindern, die sie erst nach dem Mauerfall aus den Heimen befreien konnten, lösten eine atemlose, bedrückende Stille in dem Vortragsraum aus.

Eine Buchlesung der einstigen DDR-Fernsehansagerin Edda Schönherz ab 21:00 Uhr („Die Solistin“, Eigenverlag) rundete das eindrucksvolle, wenn auch vielfach Beklemmung hervorrufende Thema der BStU-Außenstelle ebenso ab, wie der über einen  Monitor in einer Zelle gezeigte Dokumentarfilm von Kristin Derfler und Dietmar Klein „Ein  Tag zählt wie ein  Jahr“. Viele Museums-Besucher nutzten überdies die gegebene Möglichkeit, mit den anwesenden ehemaligen Hoheneckerinnen vor Ort über deren Erlebnisse zu sprechen.

Ehem. Hoheneckerinnen: Tatjana Sterneberg, Eva Aust, Catharina Mäge – Foto. LyrAg

 BStU-Leiter Dr. Höffer zeigte sich von dem großen Interesse überrascht und kündigte weitere Veranstaltungen mit Zeitzeugen an, die „offenbar das Ohr einer interessierten  Öffentlichkeit für eine schwierige Materie“ fänden. Die Vermittlung der Vergangenheit „erhalte so den erforderlichen lebendigen  Bezug zur Gegenwart, in der permanent daran gearbeitet werden müsse, dass sich diese Vergangenheit nicht wiederhole.“

Nach Frankfurt/Oder war Rostock die zweite Station in einer Außenstelle der BStU. In der Hansestadt ist die Ausstellung bis Ende November zu sehen; ab 4. Dezember ist sie für sechs Wochen in Wiesbaden zugänglich.

 V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Stollberg/Berlin, Tel.: 030.30207785

Berlin, 24.10.2012/cw

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.

So dichtete einst Bert Brecht. Lange, zu lange standen hunderttausende Mordopfer der Hakenkreuz-Barbarei im  Schatten der in Zahlen nicht vorstellbaren, weil nicht fassbaren ermordeten Juden in Deutschland und Europa.

Gegenüber dem Reichstag: Überfällige endliche Erinnerung

Sie hatten es nicht gewollt, die Überlebenden des Holocaust: Eine gleichwertige Erinnerung an die weiteren Mordopfer der braunen Verbrecher würde die Einmaligkeit des Völkermordes an ihren Vorfahren relativieren, so fürchteten und fürchten  sie. So mussten die Opfer des „kleinen Holocaust“ (falls nicht das auch schon eine Relativierung ist) weitere Jahrzehnte warten, bis auch ihnen, den Sinti und Roma, unter dem Sammelbegriff „Zigeuner“ verfolgt, der Freiheit beraubt und (ebenfalls) systematisch ermordet, ein würdiges und angemessenes Denkmal gewidmet wurde. Im Schatten des Reichstages, der „Dem deutschen Volke“ gewidmet ist. Eine sinnfällige, eine überfällige Geste gegenüber einer weiteren Volksgruppe, der ebenfalls wegen ihrer Rassen- und Gruppenzugehörigkeit die Menschenrechte abgesprochen wurde, deren Ermordung durch eine finstere Politik legalisiert werden sollte.

Überwältigung in der Erinnerung – Überlebender am Mahnmal

Heute, nahezu siebzig Jahre nach dem Ende eines  der grauenhaftesten Mordsysteme der Menschheit, wurde in Anwesenheit des Staatsoberhauptes, der Regierungschefin und nahezu des gesamten  Führungspersonals der im  Bundestag vertretenen Parteien das beeindruckende  Mahnmal eingeweiht. Eine späte Referenz an die auch aus der Erinnerung nahezu eliminierten  Opfer der Sinti und Roma. Rund einhundert Überlebende und Nachkommen waren mit einer Einladung bedacht worden. Die bewegten, erschrockenen Gesichter wiesen die Pflicht-Gäste auf die Rückkehr grauenhafter Erinnerungen hin, die nicht weichen  wollen und nicht weichen können.

Aber auch ein mutig in die Höhe gehaltenes Schild (siehe Foto) wies im  Schatten schöner Reden und kaskadenartiger wohlmeinender Beteuerungen auf die andauernde, sehr aktuelle Problematik im Umgang mit dieser Volksgruppe hin. Systemgerecht wurde denn auch der Schilderhalter erst  auf das für das gemeine Volk abgesperrte Gelände gelassen, nachdem der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin samt parlamentarischem  Hofstaat enteilt waren. Niemand sollte den selbstbeweihräuchernden Glücksmoment einer endlichen und von vielen Versäumnissen befreienden Erinnerungsstätte stören. Das hinderte die Nachhut freilich nicht daran, dem  kleinen und unscheinbaren, zaghaft erscheinenden Protest Aufmerksamkeit zu widmen.

Zaghaftes Erinnern an Grundrechte

Gedenken am Teich der Tränen

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953- Fotos: © 2012 LyrAg

Offizielle Erinnerung braucht Verwurzelung in den Herzen

Ich darf leben, die Vielen nicht…

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