Frankenthal/Neustadt/Berlin, 17.09.2012/cw – Der wegen seiner umstrittenen religiös begründeten Äußerungen als Prediger in die Kritik geratene Vorsitzende der UOKG (wir berichteten), hat bereits vor fünf Jahren Rückendeckung durch die Staatsanwaltschaft Frankenberg (Pfalz) erhalten (Az: 5036 Js 007414/07).

Auf eine Strafanzeige wegen  des Verdachtes der Volksverhetzung teilte Oberstaatsanwalt Schmölz dem Anzeigenden mit, daß der Tatbestand der Volksverhetzung gem § 130 StGB ausscheide, „da der fragliche Text (Anmerkung: „Jude … ein Knecht Satans“) weder geeignet noch dazu bestimmt ist, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewaltmaßnahmen gegen diese aufzufordern.“ Im übrigen, so der Oberstaatsanwalt, „ist der fragliche Text durch die Freiheit der Religionsausübung gedeckt.“

„Jude – ein Knecht Satans“ – Keine Volksverhetzung

Werden Extremisten beflügelt?

Erste Reaktionen auf diese Entscheidung sprechen von einem Skandal. Nach diesem staatsanwaltlichen Freispruch, der erst jetzt der Redaktion übermittelt wurde, erklärt sich allerdings die offenbare Gelassenheit des UOKG-Vorsitzenden gegenüber den neuerlichen Vorwürfen. Kritisch bleibt dennoch anzumerken, dass durch diese Entscheidung womöglich Extremisten  beflügelt werden, ihrerseits mit eben diesen Hass-Formeln öffentlich zu agieren, da hier amtlich bestätigt keine Volksverhetzung vorliege. Denn  der Oberstaatsanwalt sah die – in  diesem Zusammenhang fragwürdige – „Freiheit der Religionsausübung“ ergänzend und nicht als Hauptbegründung für die Ablehnung eines entsprechenden Verfahrens an.

 Juristisch scheint für die UOKG damit die Sache erledigt, wären da nicht die jüngsten Äußerungen gegen Muslime, Buddhisten, Hindus und Homosexuelle, die eine andauernde mangelnde Sensibilität des Predigers und UOKG-Vorsitzenden gegenüber Andersdenkenden belegen. Ob der Oberstaatsanwalt in Kenntnis der neueren Publikationen ebenfalls Ermittlungen abgelehnt hätte, bleibt offen.

Offen bleibt damit auch für den Vorstand und die Mitglieder der UOKG, welche Konsequenzen der Dachverband aus den Wort-Aktivitäten des hauptberuflichen Predigers und nebenberuflichen Bundesvorsitzenden ziehen will. Die Frage bleibt  – unabhängig von juristischen Beurteilungen – im  Raum, ob beide Tätigkeiten kompatibel sind oder grundsätzlich dem § 1 der UOKG-Satzung widersprechen: „Die UOKG tritt mit aller Entschiedenheit gegen linken und rechten Extremismus, sowie Antisemitismus ein. Dies setzt sie auch bei allen Mitgliedsverbänden voraus.

 Bei dem Vorsitzenden selbst offenbar nicht, oder?

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Berlin, Tel.: 030-30207785

Advertisements