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Berlin, 10.09.2012/cw – Das unter die freigekauften Häftlinge der einstigen DDR auch von der DDR ungeliebte (Kriminelle) oder gezielt durch das MfS angeworbene Personen untergeschoben wurden, war schon länger vermutet worden. Jetzt berichtet DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe, dass die am Freikauf beteiligten Bundesregierungen von dieser Praxis wussten.

Nach dem Bericht nahmen die Bundesregierungen inkauf, mit ihren Geldern auch Kriminelle und sogar Stasi-Spitzel in die (alte) Bundesrepublik zu holen. Das ginge „aus bisher unbekannten Dokumenten des Bundesverfassungsschutzes und anderer westdeutscher Behörden hervor,“ schreibt das Nachrichtenmagazin.

Zwischen 1963 und 1989 wurden 31775 Häftlinge aus DDR-Gefängnissen freigekauft. Die Bundesregierungen zahlten dafür mit Waren im Wert von  rund 3,4 Milliarden Mark. Offensichtlich ließen sich die Verantwortlichen durch die DDR wissentlich täuschen. Denn bereits 1968 berichtete der Bundesverfassungsschutz, manche aus DDR-Gefängnissen Entlassene „erschienen völlig undurchsichtig und zweifelhaft. Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die früher für das MfS tätig waren, und derjenigen, die bei Entlassung einen Auftrag erhielten, liegt bestimmt höher als angegeben.“

Laut SPIEGEL fälschte Ost-Berlin „Häftlingslisten, in manchen Fällen zahlte die Bundesregierung sogar für Gefangene, die nur noch wenige Wochen in Haft gewesen wären, zum selben Satz von 40.000 Mark.“ Frustriert habe  der zuständige Direktor des Verfassungsschutzes über drei Aktionen zum Häftlingsfreikauf zwischen 1966 und 1968 berichtet: „Unter den 717 Haftentlassenen (…) befanden sich nur noch 112 ‚politische Täter‘.“ Der Bericht schloss mit der Einschätzung, dass die DDR „die humanitären Maßnahmen der Bundesregierung als willkommene Einnahmequelle nutzt„.

Aus diesen Berichten zogen die Verantwortlichen allerdings keine Konsequenzen. Man befürchtete eine Gefährdung des generell befürworteten und durch den damaligen  Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, Rainer Barzel (CDU) eingeleiteten Freikaufs von aus politischen Gründen oft zu langjährigen Freiheitsstrafen Verurteilten.

Der Bericht scheint entsprechende Forschungsergebnisse zu bestätigen stellt dazu die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni fest. So wären gerade in den letzten Jahren immer wieder Rückforderungen von Entschädigungszahlungen gegen einstige DDR-Gefangene erhoben worden, deren Verurteilungen sich nach entsprechenden Akten-Funden als „nicht-politisch“ herausstellten (kriminelle Delikte) oder die als Zuträger oder gar IMs geortet wurden.

Die Vereinigung hält es anlässlich der aktuellen Berichterstattung für wünschenswert, eine eigene Forschung über die seinerzeitige Ausstellung sogen. HHG-(10,4) Bescheinigungen einzuleiten. Diese waren offenbar „zu großzügig und in einigen Fällen unter Ausklammerung rechtsstaatlicher Grundsätze“ erteilt worden, um eben das begrüßenswerte humanitäre Projekt „Freikauf“ nicht zu gefährden. Dreiundzwanzig Jahre nach dem Ende der DDR sei es „gerade und zuförderst im Interesse der tatsächlich aus politischen Gründen Verfolgten“ erforderlich, dieser offensichtlichen Grauzone Aufmerksamkeit zu widmen. Befürchtungen, diese Aufmerksamkeit könne dem Ansehen der DDR-Opfer schaden, wies der Verein zurück: „Gerade die rückhaltlose Aufklärung über etwa vorhandene Missstände im Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren dient dem Ansehen der Menschen, die aus rechtsstaatlich nicht zu vertretenden Gründen in die Mühlen der Diktatur-Justiz geraten waren.“ Wer nichts zu verbergen habe, würde sich auch einer angemessenen, sensiblen Überprüfung nicht widersetzen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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