Vereinigung 17. Juni: Strafanzeige gegen Unbekannt

Berlin, 16.07.2012/cw – Sie haben richtig gelesen: Extremisten  haben die Dachpfannen zweier Wohnhäuser mitten in Berlin mit unerträglichen Parolen beschmiert. Wer die Warschauer Brücke passiert oder auch mit der S- oder Fernbahn durch den dortigen Bahnhof fährt, kann die Schrift überdeutlich lesen. Erstaunlich, dass sich dieser Schriftzug nach Auskunft von Bewohnern seit Jahren auf dem Dach befindet, ohne dass sich ein Politiker, ein ansonsten  kritisches Medium oder gar die Polizei darum  kümmert. Es scheint, als würden Extremisten  hin  und wieder durch den Rost der sonst gewidmeten Aufmerksamkeit und Empörung fallen.

Verwunderlich hingegen scheint das nicht. Denn real stehen nicht, wie provokativ getitelt, meterhohe rechtsextreme oder gar neo-nationalsozialistische Parolen über nahezu hundert Metern Dachziegel gezogen zur Diskussion, sondern eine eher in linksextremen Kreisen beliebte Parole: „DEUTSCHLAND VERRECKE!!!“ Und das scheint in der Tat wirklich Niemanden auf die Barrikaden echter Empörung zu treiben.

„Deutschland verrecke“

Revaler Str.11-13: Auf den Dächern extreme Parolen – Foto: LyrAg

Bis auf den Berliner Klaus Hoffmann, Jahrgang 1942, politischer Widerständler in der einstigen  DDR und eloquenter Fluchthelfer für viele mittels Mauer eingesperrte Bürger des „Ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“, als den sich die DDR gerne im Zusatz bezeichnete. Hoffmann, Mitglied der Vereinigung 17. Juni, entdeckte den Schriftzug unlängst bei einer Autofahrt über die Warschauer Brücke und war empört. Umgehend verfasste er einen „Offenen Brief an die Bürger Berlins“  und forderte diese auf, gegen diese strafwürdige Herabsetzung ihres Staates zu protestieren und deren schnellste Beseitigung zu verlangen. Ein entsprechendes Schreiben wurde heute an die Medien mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt.

Anzeige gegen Unbekannt

Die Vereinigung 17. Juni teilt die Empörung ihres Mitgliedes und hat heute Anzeige „gegen Unbekannt“ wegen Verunglimpfung des Staates und ihrer Bürger erstattet (§ 90a StGB). Nach dieser Strafvorschrift wird derjenige zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, der „die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht“.

Als beschämend und „krachenden Skandal“ bezeichnet der Vereins-Vorstand in einer Stellungnahme die Tatsache, dass derartige Parolen unwidersprochen öffentlich und in meterhohen Buchstaben zur Schau gestellt werden, ohne entsprechende Reaktionen der Bürger und dafür zuständiger Stellen auszulösen.

Wilde Plakate auf der Warschauer     Brücke: Geistige Brandstifter? –        Foto: LyrAg

„Es lebe das heilige Deutschland“

Überdies müsse am Vorabend des Gedenkens an das Hitler-Attentat vom 20.Juli 1944 die Frage gestellt werden, ob die hehren Bekundungen aus diesem Anlass nur den Rang von Lippenbekenntnissen haben. Immerhin sei der Attentäter, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, mit dem Bekenntnis auf den Lippen gestorben: „Es lebe das heilige Deutschland!“ Im Gegensatz zu den Verzerrungen der Nachkriegszeit habe dieses Bekenntnis dem rückhaltlosen Einsatz für das Vaterland gegolten, selbst um den Preis des Verrates gegenüber einem Oberkommandierenden, der selbst den größten Verrat an seinem Land und Volk durch die Anhäufung unermesslicher Verbrechen zu verantworten  hatte. Das „heilige Deutschland“ bezog sich eben auf den selbstlosen Einsatz, der alle anderen persönlichen Egoismen hinter den Opfertod zur Rettung des Vaterlandes zurückstellte.

Die perfide Vereinnahmung der Deutschland-Hymne durch die Nationalsozialisten, die das Bekenntnis „Deutschland, Deutschland über Alles“ für ihre Weltmachtsallüren missbrauchten und so in den  bis heute andauernden Misskredit brachten, haben auch das Stauffenbergsche Bekenntnis „Es lebe das heilige Deutschland“ in den Minuten seines Todes durch die standrechtliche Erschießung im Bendler-Block (ehemaliges Oberkommando der Wehrmacht) in  ein bedauerliches und historisch nicht haltbares Zwielicht gebracht.

Beseitigung vor dem 20. Juli

Szene vor Ort: Zwei Sprayer im Juli 2012 an der Revaler Str. – Foto: LyrAg

 „Wir verkennen nicht,“ so der in Berlin ansässige Verein in seiner Stellungnahme, „dass die Wegfindung zu einer vorurteilsfreien Beurteilung dieser Bekenntnisse aufgrund historischer Geschehnisse ein schwieriger Prozess ist und offensichtlich seine Zeit braucht. Das darf aber die Verantwortlichen in unserem Staat und auch die Bürger nicht daran hindern, sich gegen Diffamierungen des Staates mit allen gebotenen Mitteln und mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein zur Wehr zu setzen.“

Die Vereinigung fordert, durch ein entsprechendes Vorgehen und die sofortige Einleitung von Beseitigungsmaßnahmen  vor dem 20. Juli ein deutliches Signal zu setzen. Eine solche Handlungsweise sei „richtungsweisender und bedeutender, als die ansonsten leer wirkende Ehrung durch einen Berg von Kränzen an den Gedenkstätten des Deutschen Widerstandes“. Diese würden durch ein Nichthandeln „zu einem puren Kranzabwurf degenerieren, der dem Andenken an den Nationalhelden Stauffenberg und seinen  Weggefährten diametral widersprechen  würde“, sagte der Vorstandssprecher heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
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