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Aus der neuen Reihe: „Für Sie im  Internet“

 Berlin, 4.07.2012/cw –  Wir möchten unseren treuen Lesern Möglichkeiten zu ergänzenden Informationen einräumen. Daher starten wir heute erstmals eine neue Rubrik: „Für Sie im  Internet“. Wir wollen auf besondere kritische Beiträge zur aktuellen Politik hinweisen und damit unserer traditionellen Verpflichtung zum Widerspruch nachkommen. Selbstverständlich geben die unter dieser Rubrik eingestellten Meinungen  die jeweiligen Auffassungen der Verfasser oder Urheber wieder. Diese stimmen nicht in  jedem Fall mit unseren Überzeugungen überein. Wir schulden dem demokratischen Diskurs auch die Vermittlung abweichender Meinungen.

Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Michael Mross hat auf seiner Seite MMnews (LINK siehe unten) auszugsweise die folgenden Interviews mit maßgeblichen Wirtschaftskritikern eingestellt. Die vollständigen  Intervies können über den angegebenen LINK  als Video abgerufen werden.

Mross sieht in seinem Vorwort die Demokratie und Souveränität durch ein „Ermächtigungsgesetz“, das der Deutsche Bundestag am 29.06.2012 verabschiedet habe, „außer Kraft gesetzt“. Er hat drei ausgezeichnete Fachleute zu den aufgeworfenen Fragen: „Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?“; „Welche Aussichten  drohen dem Euro?“ und „Wo liegen die tiefen Ursache  der Krise?“ um Antwort gebeten.

Mross fasst die Kernausssagen der Interviews folgend zusammen:

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Widerstand ist Bürgerpflicht

Die Aushöhlung der Souveränitätsrechte Deutschlands wird das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der ESM ist schwerer Verfassungsbruch. In dem neuen System wird es kein Verfassungsgericht mehr geben, sie werden deshalb letzendes das Primat des Rechts nicht aufgeben. Es ist deshalb eine Volksabstimmung Voraussetzung für solche Änderungen.

Die Verfassungsbeschwerde wird vom Gericht ernst genommen. In 14 Tagen werden wir wissen, wie ernst Karlsruhe diese Angelegenheit nimmt. Wenn nicht, müssen die Bürger aktiven Widerstand leisten.

Politik ohne demokratische Legitimation

Die Staats- und Regierungschefs bestimmen ohne jede demokratische Legitimation. Wir haben keinen wirklichen Parlamentarismus mehr. Die Parteien-Oligarchie hat den Parlamentarismus beseitigt. Das muss ein Ende finden und wird durch den ökonomischen Untergang herbeigeführt.

Das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht die ökonomischen Konsequenzen meist ausblendet – dabei leben wir in einer ökonomisch schicksalhaften Lage, die gleichzeitig eine Schicksalsfrage ist für die Staaten Europas, insbesondere für Deutschland.

Welche Aussichten hat die Klage vor dem Verfassungsgericht?

Schachtschneider glaubt, dass die Klage dieses Mal positiv beschieden wird. Und wenn nicht, soll ein historisches Zeichen gesetzt werden, dass es einen Widerspruch gibt. „Wir handeln für alle Bürger Deutschlands. Es ist ein Stück Widerstand“.

Die Ordnung des Grundgesetzes wird durch die Politik untergraben. Wir leben nicht mehr in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, sondern längst in einem anderen Staat und das muss das Gericht wirklich mal zur Kenntnis nehmen.
Das ganze ist ein Staatsstreich, ein langgezogener Staatsstreich, der schon früher begonnen hat, insbesondere mit der Politik der Währungsunion. Die Gefahr, dass wir eine bürokratische Diktatur erhalten in ganz Europa ist groß und hat bereits erste Schritte vollzogen.

Prof. Wilhelm Hankel: Am Ende stehen Diktatur und Armut

Es war von Anfang an klar erkennbar, dass eine Währung für für 17 Länder niemals funktionieren würde. Stabiles Geld und Währungsunion passt nicht zusammen. Es gibt in einer Währungsunion leider immer einige Partner, die sich nicht an die Spielregeln halten. Auch das war von Anfang an klar erkennbar, denn jeder Staat versucht erstmal seine Interessen durchzusetzen.

Einige Südstaaten sind eigentlich Entwicklungsländer. Wenn diese Staaten den Anspruch erheben, einen ähnlichen Lebensstandard zu haben wie in Deutschland, dann kann man diese Brücke nur durch eine Inflationspolitik schließen oder durchs eine Transferpolitik oder durch beides.

„Rettung“ ist nur eine beschönigende Vokabel für Ruin. Denn wenn sie eine Währung retten, dann ist sie bereits ruiniert. Und sie lässt sich vor allem nicht dadurch retten, dass man zu den vorhandenen Schulden noch neue konzipiert.

Der ESM ist genauso wie der Euro komplett fehlkonstruiert. Er kann schon technisch nicht funktionieren. Nach der Sozialisierung der Währungen wird jetzt auch noch der Kapitalmarkt sozialisiert. Das bringt uns in eine „EU“ die eigentlich ein Zerrbild ist von dem, was sich die Gründungsväter einst vorstellten.

Die EU sollte einst das Gegenbild zur Sowjetunion sein – jetzt wird sie ihr Klon. Damit wird unsere Marktwirtschaft vollends ruiniert.

Kapitalflucht und Ende der Demokratie

Hankels Endszenario ist schrecklich: Wenn es nicht gelingt, diese Tendenz zu stoppen, muss dies  jeden Bürger mit Recht beunruhigen. Er muss versuchen individuell seine Lebensersparnisse zu retten – und das bedeutet Kapitalflucht. Diese Kapitalflucht haben wir bereits. Der Euro ist nur noch ein kurzfristiges Tauschmittel, aber kein Geld zum Sparen.

Das schlechte Geld verdrängt das gute. Und das sehen wir heute in Europa: das gute Geld geht in Gold, geht in Betongold, es geht in fremde Währungen – damit fehlt es uns, es fehlt in Europa für die Fortsetzung der Wirtschaftsentwicklung.

Dadurch, dass das Geld in schwarzen Löchern der Südstaaten versickert, werden wir das Problem bekommen, dass wir den Norden gar nicht weiter entwickeln können. Es fehlt das Geld für Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze – ja sogar für Kitas.

Kapitalverkehrskontrollen

Deutschland verschwindet im großen schwarzen Euro-Loch und verarmt. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung der Währung, der Vergemeinschaftung der Schulden: Kontrolle des Kapitalverkehrs.

Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis – so wie wir es in der früheren DDR und in der UdSSR hatten.

 Damit fällt der Euro als Weltwwährung aus und damit erreichen die Retter eigentlich das Gegenteil, was sie ursprünglich erreichen wollten: Ein starkes Gegengewicht auf dem Währungsmarkt zu erzeugen. Man könnte fast den Eindruck haben, dass die USA, welche ja die „Rettung“ vorantreiben, genau das erreichen wollen.

Der Euro wird mit all diesen Maßnahmen zu einer inkonvertiblen Währung. Eine Währung, die keiner haben will, ist keine Weltreservewährung mehr und Europa verliert seine gesamte Attraktivität für Auslandsinvestitionen. Am Ende steht die Verarmung und der Zerfall. Der Untergang des Abendlandes vollzieht sich ökonomisch.

Andreas Popp: Krise ist eine Geldsystemkrise

Andreas Popp analysiert die Krise „fundamentalistisch“ wie er selbst sagt. Es ist nicht einzig eine „Euro-Krise“, sondern Geldsystemkrise, welche durch verhängnisvolle Zinseszinseffekte hervorgerufen wird.

Wir brauchen eine neue Geldordnung und eine fundamentale Erneuerung des Systems, welche er als „Plan B“ bezeichnet. Das derzeitige System spaltet Europa und die Menschen. Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang.“

Die vollständigen Interviews finden Sie unter:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10342-staatsstreich-erfordert-widerstand

V.i.S.d.P.:  © 2012 Michael Mross – http://www.mmnews.de

Berlin, 4.07.2012/cw – Im Nachgang zum diesjährigen Gedenktag an den Volksaufstand von 1953 veröffentlichen wir einen  Nachruf auf Peter Schridde, der als Schüler begeistert am Volksaufstand teilgenommen hatte und dessen Mut und Engagement bis zu seinem vorzeitigen  Tod sein Leben prägte. Der Nachruf wurde am 6. Juli 2007 von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz veröffentlicht, dem wir für sein Einverständnis zur Wiedergabe herzlich danken. Die Zwischen-Überschriften wurden redaktionell eingefügt.

Das gefühlte Martyrium machte ihn  charakterlich stark

Peter Schridde kam am 10. Juni 1939 in Apolda/Thüringen zur Welt. Sein Vater, Niedersachse aus Peine/Woltorf, hatte dort Arbeit gefunden. Peter wurde mit einer Hasenscharte geboren.  Seine Mutter empfand dies als Makel. Sie schämte sich seiner. Peter sollte nicht auf der Straße  spielen. Der Vater brachte ihn 1942 zu seiner zwölften operativen Korrektur ins Krankenhaus.     Peter sah ihn danach nie wieder. Er wurde vermisst, später für tot erklärt. Die Operationen und die Herabsetzungen ertrug er als persönliches Martyrium. Charakterlich machten sie ihn stark.

Eine Woche nach seinem 14. Geburtstag brach in der DDR der Volksaufstand los. In der Schule übernahmen die Schüler das Kommando. Sie rissen die Bilder der Politgrößen von den Wänden. Die Lehrer hatten sich „strategisch“ zurückgezogen. Im Ort sprachen sich die Ereignisse herum wie ein Lauffeuer. Vor der Schule hatte sich eine Menschenmenge versammelt. Man betrachtete die Aktionen mit einer Mischung aus Staunen und blankem Entsetzen. Die Schüler wuchteten eine monumentale Stalin-Büste aufs Fensterbrett. Mit dem Ruf: „Vorsicht Stalin kommt“ kippten die Schüler sie aus dem Fenster. Als sie in tausend Teile zerbarst brach Jubel los – trotz banger Ahnungen. Der Ausgang schien am 17. Juni völlig offen. Fotos wurden gemacht. Der indessen hoch aufgewachsene Peter Schridde war darauf stets als „Aktivist“ in vorderster Linie zu sehen.

 Die Schüler hielten die Wagen aus Leuna an

Kurze Zeit später fuhren erste Lastwagen mit streikenden Arbeitern aus den Chemiebetrieben in Leuna durch Apolda. Ihr Ziel war Jena. Die Schüler hielten die Wagen an und baten darum, mit-fahren zu dürfen. Peter war auf einem der ersten LKW, die Jena erreichten. Dort brannten die SED-Büros – von den Funktionären fluchtartig verlassen. Das Ziel der Arbeiter war das Stasi-Gefängnis. Mit Spaten bewaffnet stürmten sie die Zellen, befreiten die Gefangenen. Eine junge Frau hatte tagelang in brusthohem Wasser gestanden. Mit ihrer aufgequollenen Haut und ihren verfilzten Haaren glich sie einer Greisin. Das Bild der geschundenen Frau brannte sich in sein Gedächtnis ein. „Es war entsetzlich. Wenn ich die Augen schließe, sehe ich diese Frau vor mir.“ Russische Panzer beendeten den Aufstand. Peter und ein ebenso aktiver Freund wurden von  einem Onkel zur Grenze gebracht. Dort fielen sie russischen Wachtrupps in die Hände – zum Glück nicht der Vopo. Denn Stasi-Haft hätten sie wahrscheinlich nicht überlebt. Bis Mitte     Dezember mussten sie in einem russischen Lager in Grenznähe Kartoffeln schälen. Bekleidet nur mit einem Kartoffelsack. Am 16. Dezember 1953 flüchteten die beiden bei Schnee und Frost. Peter zog seinen Freund mit letzter Kraft an den Haaren aus dem vereisten Grenzbach. Mit Schnittverletzungen und stark unterkühlt, wurden beide von Westgrenzern ins Krankenhaus nach Helmstedt gebracht. Gerade 14 Jahre alt und doch bereits vom Leben gezeichnet und geprägt.

Als Betriebsrat  setzte er sein soziales Engagement fort

Peter zog zu seiner Großmutter nach Woltorf, machte eine Buchhalterlehre in Braunschweig. Mit 16 Jahren schon fuhr er – groß gewachsen – Büromaschinen aus. Damals problemlos ohne     Führerschein. Später lieferte er – inzwischen mit Führerschein – Butter und Sahne aus. 1962   heiratete er seine Frau Grit. Das Paar bekam einen Sohn und eine Tochter. Die Familie war seine Insel. Beim Rütgers-Werk in Woltorf, einem Betrieb der Holzindustrie, heuerte er an. Zunächst als stellvertretender Werksleiter später als Leiter des Betriebes. Im Konzernbetriebsrat vertrat er die Interessen seiner Kollegen. Bei der Schließung der Anlage handelte er für sie einen vorbildlichen Sozialplan aus. Mit 55 Jahren machte er sich als Holzhändler selbstständig. Als stellvertretender Ortsbürgermeister war er zudem politisch aktiv, war über Jahrzehnte für die CDU und die Peiner Bürger Mitglied des Ortsrates von Woltorf, sowie des Rates der Stadt und des Kreises Peine. Er war Kassenwart einer Forstgemeinschaft, Bürgerkönig, aktives Mitglied des Gesangvereins und der Feuerwehr. Stets ansprechbar und hilfsbereit. Den Ortsverband des Roten    Kreuzes leitete er engagiert. Parallel dazu arbeitete er im Gesundheitsbündnis mit und fertigte ein erstes Krebsregister an. Wichtiges Thema dort: Elektrosmog. Nach dem ersten Ausbruch des Krebses setzte er sich beruflich zur Ruhe. Seinen Ärzten wollte er es indes zeigen. Er blieb bis zum Schluss ein Klotz mit Ecken und Kanten, an dem sich viele rieben. Ein Mann mit Mut, Tat-kraft und Substanz. Im Jahre 2006 gehörte er zu den Gründern von Clean§tate. Am 3. Juli verlor er den Kampf gegen den Krebs „das wilde Tier“ in ihm. Er starb im Schoße seiner Familie.

V.i.S.d.P.: © 2012 Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz – www.hans-joachim-selenz.de

Peine, 26.06./04.07.2012/Hans-Joachim Selenz – Am 7. April 1977 wird Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm stirbt sein Fahrer Wolfgang Goebel. Justizhauptwachtmeister Georg Wurster stirbt Tage später. dpa meldet am 8. April, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handle es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Diese Informationen stammen u. a. von der Bundesanwaltschaft. Um 21:30 Uhr verhängen die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichten-sperre. Ab 24:00 Uhr übernimmt die Bundesanwaltschaft die Leitung der  Ermittlungen (s. Anlage). Von Stund an wird offiziell nie wieder von einer Frau die Rede sein, obwohl mehrere Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt haben. Am 3. Mai 1977 werden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie liefern sich zuvor ein Feuergefecht mit der Polizei Die Auflistung der von Becker und Sonnenberg mitgeführten Gegenstände in der Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ im Bundeskriminalamt liest sich wie folgt: „Selbstl. Gewehr HK 43 Nr. 1001529 m. Patr. Kal. 223; Bst. FN74 – Tatwaffe b. Buback -, Schraubendreher v. Motorr. (sic) >Suzuki< sowie Haar-spur. von Haarbürste V. Becker ident. m. Haarsp. i. Motorradhelm“. Bild titelt daraufhin am 4. Mai: „Die Buback-Mörder“. Doch Verena Becker wird im Fall Buback nie angeklagt. Dies, obwohl selbst Horst Herold – zu Zeiten des Buback-Mordes Präsident des Bundeskriminalamtes – bis 2007 davon ausging, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden.

 Justizskandal ungeheuren Ausmaßes

Im Jahre 2007 hatte der Sohn des Ermordeten, Prof. Dr. Michael Buback, nach diversen Hinweisen begonnen, den Mordfall neu aufzurollen. Was er zutage förderte, ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes. Er schrieb darüber bisher zwei Bücher und fertigt zurzeit ein Kompendium aller ihm zugänglichen Fakten und Dokumente. Den Prozessverlauf hielt er in einer Dokumentation fest, die im Internet abrufbar ist. Die offizielle Akte des Staatsschutzes im Fall Becker wurde übrigens am 25. Januar 2008, kurz nach Beginn der Aufklärungsarbeit des Sohnes, von Innenminister Schäuble bis ins Jahr 2038 gesperrt. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass Verena Becker beim Buback-Mord auch die Bekennerschreiben versandt hatte, musste die Bundesanwaltschaft notgedrungen tätig werden.

Seit September 2010 versucht nun das OLG Stuttgart, Licht in das Dunkel des Buback-Mordes zu bringen. Kläger sind die Bundesanwaltschaft sowie Michael Buback. Doch durch die Klägerbank geht ein tiefer Riss. Hat doch die Bundesanwaltschaft bereits zu Beginn des Prozesses verlautbart, Becker habe nicht geschossen. Woher sie das weiß, bleibt völlig unerfindlich. Einzig Nebenkläger Michael Buback ist erkennbar an der Klärung der Tat interessiert. Bundesanwalt Hemberger tritt im Prozess Michael Buback mit unverschämter Rotzigkeit entgegen. Der Vorsitzende Richter Wieland lässt ihn gewähren und wird seinerseits von Hemberger am Nasenring durch den Prozess gezogen. Zeugen, die das gesehen haben, was die Ermittler am Tag des Mordes selbst verbreitet hatten, werden offen der Lüge bezichtigt. Die mögliche Tatbeteiligung einer Frau wird mit den vordergründigsten Argumenten vom Tisch gewischt. Man muss die Bundesanwälte im Gerichtssaal erlebt haben, um ermessen zu können, mit welcher Akribie ehemalige Mitarbeiter von Generalbundesanwalt Buback Fakten aktiv verdrehen und vertuschen. Sogar den zerschossenen Wagen des Ermordeten hatte man zwischenzeitlich beseitigt. Das Tatmotorrad trieb Michael Buback wieder auf. Die Spuren der Täter  – soweit sie Aufschluss über den Tathergang geben konnten – wurden, so gut es eben ging, verwischt. Hemberger tritt de facto als Beckers Zweitanwalt auf. Er weiß stets sofort, warum sie es nicht war. Ihr Rechtsbeistand ist daher in einer perfekten Ausgangslage. Er kann stets nach dem Motto agieren: „Und im übrigen schließe ich mich den Ausreden des Herrn Bundesanwalts an!“ Damit die Öffent-lichkeit im Sinne der Bundesanwaltschaft unterrichtet wird, bearbeitet Hemberger in den Prozess-pausen ausgewählte Pressevertreter persönlich auf den Fluren des Gerichts. Die schreiben dann eher über die Befindlichkeiten des Herrn Hemberger als über die bedrückenden Fakten im Gerichtssaal.

 Wichtige Zeugen nicht geladen

Was sich dort abspielt ist in großen Teilen als Posse zu bezeichnen. Ganz nach dem Motto: Es soll später keiner sagen, wir hätten nicht alles unternommen, was der Wahrheitsfindung hätte dienen können. Im Gerichtsaal wird weitschweifig über Geschehnisse im Jemen und über Waffenverstecke der RAF in deutschen Wäldern schwadroniert. Dabei liegt der Tatort ganz in der Nähe. Den Weg ins nur 80 Km entfernte Karlsruhe nimmt das Gericht jedoch nicht. Dort könnte man – was bis dato nie geschah – das Verbrechen direkt am Tatort detailliert nachstellen. Stattdessen berichten sogenannte Gutachter über Dinge, die sie erkennbar nicht überblicken, geschweige denn verstanden haben. Wichtige Zeugen, die Nebenkläger Buback gefordert hatte, werden erst gar nicht geladen.

Dabei war Verena Becker alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Erstmals trat die damals 19-jäh-rige Schulabbrecherin im Jahre 1972 in Erscheinung. Die Bewegung 2. Juni, in der sie  aktiv war, hatte im Februar ein Bombenattentat auf den britischen Jachtclub in Berlin verübt. Dabei war der Bootsbauer Erwin Beelitz getötet wurden. Auf dem Weg zu einem weiteren Bombenziel, der türki-schen Botschaft in Bonn, wurden vier ihrer Genossen in Neuenahr verhaftet. Zwei der Festgenomme-nen, einer davon Ulrich Schmücker, ließen sich vom Verfassungsschutz anheuern und zwar von dem quirligen Berliner Schlapphut Michael Grünhagen, alias Peter Rühl. Auf Grund der abgeschöpften Informationen konnte Verena Becker in Berlin verhaftet werden. Nach Stasi-Dokumenten aus den Jahren 1973 bis 1978 wurde auch sie „von westdeutschen Abwehrorganen unter Kontrolle gehalten“.

So verschwand ihr Name schon im Jahre 1973, also ein Jahr nach Ihrer Verhaftung – wie von Geister-hand – u. a. aus den Gerichtsakten über einen Postüberfall in Gatow, an dem sie beteiligt war. Grünhagen hielt, „die juristischen Angelegenheiten“ seiner V-Leute „stets in den Schranken“. Im Fall Schmücker misslang dies indes komplett. Der hatte sich bemüht, in Berlin Kontakt mit den Genossen aufzunehmen, die er verraten hatte. Seine Kooperation mit dem Verfassungsschutz verzieh man ihm jedoch nicht. In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 1974 fand man ihn im Grunewald mit einer Kugel im Kopf. Die Hinrichtung lief quasi unter Beobachtung des Verfassungsschutzes ab. Noch am 4. Juni hatte Schmücker sich – Hilfe suchend – an Grünhagen gewandt. Der berichtete einem Zeugen wenige Minuten nach der Tat, es sei „eine Riesenscheiße passiert“. Die Tatwaffe, eine Parabellum 08, lag danach 15 Jahre im Tresor der Verfassungsschützer. Grünhagen selbst verschwand später mehr oder weniger spurlos. Angesichts des Schicksals ihres Genossen wusste Becker von Anfang an, dass sie in einem Teufelskreis steckte. Um darin zu überleben, musste sie außerordentlich wendig sein. Weiteres Erpressungspotential waren ihre vier Schwestern. So waren Beckers Aufenthaltsorte von Anfang an geheime Kommandosache. Während man sie in Stammheim mit Gudrun Ensslin zusammensteckte, saß sie offiziell in der JVA Kassel. In Berlin wurde sie im Oktober 1974 gar mit Ulrike Meinhof in eine Zelle gesperrt. Wie eng ihre Anbindung an die Ermittler war, verdeutlicht ihre Haftverfügung: „Den Beamten des Bundeskriminalamtes – Abt. TE – ist es gestattet, die Beschuldigte jederzeit zu sprechen und zwecks Ermittlungshandlungen auszuführen“! In zwei aktuell aufgetauchten Kartei-Karten der Schweizer Bundespolizei ist zu lesen, dass sich Verena Becker im Dezember 1983 „mit dem deutschen Terroristen SONNENBERG Günter“ und griechischen Anarchisten in der Schweiz getroffen habe. Zu dieser Zeit saß sie offiziell im Gefängnis Frankfurt-Preungesheim. War sie die „RAF-Spionin“ des Verfassungsschutzes? Wenn der eine Vertraulichkeitszusage gegeben hat, ist er nach geltendem Recht ohnehin nicht in der Pflicht, kriminellen Handlungen der V-Person nach-zugehen. Die staatlichen Dienste sind nach einer solchen Zusage geradezu verpflichtet, zum Schutz der V-Person zu lügen. Das hat zuweilen dramatische Folgen, wie jüngst die NSU-Morde unter dem Schirm des Verfassungsschutzes zeigten. Denn auch Beckers RAF-Genossen waren misstrauisch. Ihnen gegenüber musste sie besonders überzeugend auftreten. War also der Buback-Mord Ausweis der RAF-Linientreue der V-Frau Becker. Musste Siegfried Buback sterben, weil Becker ihre tödliche Doppelrolle als Informantin des Verfassungsschutzes und als RAF-Terroristin einfach nur überleben wollte? Ist das Grund für die Kapriolen und Notlügen, die Bundesanwalt Hemberger vor Gericht zelebriert – das Buback-Becker-Problem? Das darf vor Gericht natürlich offiziell nie herauskommen.

 Profi-Fahnder übersahen wichtige Spur

Daher sollte sich Michael Buback auch keine Mühe mehr geben und sich auch nicht grämen. Kürz-lich fand er zu allem Überfluss sogar heraus, dass man dort, wo die Mörder seines Vaters auf das Auto umgestiegen waren, Spuren gesichert hatte. Es waren Abdrücke von Sportschuhen, Größe 40. Der oder die Terrorist(in) hatte an einem Bach das gemacht, was auch Terroristen nicht unterdrücken können. Die von der Bundesanwaltschaft favorisierten männlichen Täter haben sämtlich große Füße. Verwundert es da wirklich noch, dass Verena Becker, als sie in Singen festgenommen wurde, Sport-schuhe der Größe 40 trug? Auch das hatten die Profi-Staats-Fahnder bis dato einfach übersehen…..

Hinweis: Wir bedanken uns beim  Autor für die Genehmigung zur Wiedergabe.  Zwischen-Überschriften redaktionell eingefügt.

V.i.S.d.P.: © 2012 Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

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