Berlin, 27.06.2012/cw – Der Humanistische Pressedienst (hpd) veröffentlichte gestern auf seiner Homepage ein Interview mit dem Rechtsanwalt Robert Nieporte, der kürzlich zwei Frauen vor dem Landgericht Köln als Klägerinnen vertrat. Das ZDF-Magazin Mona Lisa hatte Anfang Juni über die Klage gegen  einen Träger wegen der erlittenen Torturen in damaligen  Jugendheimen berichtet.

hpd hatte vorab die Frage aufgeworfen: Was hat die Sicherungsverwahrung für Schwerstkriminelle mit Heimkindern zu tun? Wieso ist ein juristisch schwieriger Weg relativ und könnte die Situation verändern, gar einen Präzedenzfall schaffen? Und gemeint, der Ansatz gehe nicht vom Individuum, sondern von der Verantwortung des Staates aus.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Veröffentlichung. Wir haben bei Gelegenheit immer darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Problem der Misshandlung von Heimkindern nicht um  eine ausschließliche DDR-Hinterlassenschaft handelt. Vielmehr ist dieser Komplex aus unserer Sicht eine, wenn auch traurige  übernommene Gemeinsamkeit zweier ansonsten unterschiedlicher Systeme in die nachkriegsbedingte Teilung. Das gesamte Interview kann unter: http://hpd.de/node/13629 abgerufen werden.

Robert Nieporte verwies eingangs auf den entscheidenden Einfluss der ungerechtfertigten Heimunterbringung auf die Biografie der betroffenen Menschen, die nie in der Lage gewesen seien, ihre rechtlichen Interessen durchzusetzen. Deswegen könnten die Ansprüche dieser Personen auch nicht verjähren. Allerdings habe das Gericht eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt „zur Frage der Verjährung sowie zur Verantwortlichkeit der Beklagten (dem Landschaftsverband Rheinland), der als Aufsichtsbehörde tätig war und in dem Moment ein so genanntes Organisationsverschulden trägt“. Der Beklagte hatte  die Einrede der Verjährung, Nieporte dagegen die Hemmung vorgetragen.

Man könne einem Menschen, „der nicht in der Lage ist, seine Rechte innerhalb dieses Zeitraums durchzusetzen, auch nicht unter dem Vorhalt des so genannten Rechtsfriedens, der hier nach dreißig Jahren eintreten soll – vorhalten, dass er seine Rechte nicht geltend gemacht hat!“ Dies wäre „auch zynisch“, so der Klägeranwalt. Der Staat könne nicht als Verursacher der Schäden, die in seinem System begründet gewesen seien, die Einrede der Verjährung vorbringen. Sicher sei diese Frage nicht einfach zu beantworten, andererseits sei der lapidare Hinweis auf die ständige Rechtsprechung nicht ausreichend. Er, Nieporte, habe noch „kein einziges Urteil höchstrichterlicher Rechtsprechung gefunden, in dem ein entsprechender Sachverhalt und damit die Frage der Verjährung geprüft wurde“.

Staatshaftungsanspruch

Die Klägerinnen fordern jeweils 54.000 Euro als Entschädigung, die sie nach dem OEG hätten fordern können. Man habe allerdings deswegen auf eine Klage nach dem OEG verzichtet, weil dann  der Staat und nicht die verantwortliche Behörde zur Kasse gebeten werde. Die Klägerinnen werfen der Aufsichtsbehörde ein Versagen vor und machen ihre Forderung „im Rahmen eines so genannten Staatshaftungsanspruchs geltend“. Der Staat habe sich hier im Rahmen dieser Behörde falsch verhalten. Darin werde auch der Unterschied zu einem OEG-Antrag deutlich. Nieporte: „Die Summe, welche wir hier geltend gemacht haben, resultiert der Höhe nach aus dem OEG, das ist im Übrigen auch die Summe, die vom Verband ehemaliger Heimkinder (VeH) gefordert worden ist, als damals die Entscheidung des runden Tisches erwartet wurde. Sie setzt sich zusammen aus einer kleinen monatlichen Rente, etwa 300 € monatlich, welche für einen bestimmten Zeitraum hochgerechnet worden ist“.

Hier lägen unterschiedliche Ansätze vor. „In der hier in Rede stehenden Klage steht die pflichtverletzende Behörde im Vordergrund, und wenn es gerade um die Frage des Organisationsverschuldens geht, haben wir sicherlich mehr Möglichkeiten, den Nachweis zu führen, dass hier ein Unrecht nicht nur an einem Individuum stattgefunden hat, sondern diese Art von Heimerziehung systematisch war. Einen solchen Ansatz kriegt man in einem OEG-Verfahren nie unter“.

Der Anwalt vertritt bereits mehrere Fälle vor verschiedenen Gerichten. Sobald ein  Gericht der Kläger-Argumentation folgen würde, läge ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen vor. Dies „wäre in bestimmten Punkten wegweisend für weitere Fälle. Und das möchte ich erreichen“, so Nieporte. Er verwies in dem Interview mit dem hpd auf einen Präzedenzfall in Österreich. In Oberösterreich habe ein Gericht die „grundsätzliche Möglichkeit der Verjährungshemmung bestätigt, indem es dem Kläger Verfahrenskostenhilfe zugebilligt“ habe. Dies könne auch ein Weg in  Verfahren vor deutsche Gerichten sein, indem man darauf verweisen könne, wenn eine Person unter ähnliche Umständen „rechtswidrigerweise in einem Heim untergebracht“ wurde. Allerdings habe man in Österreich einen ganz anderen Stand „was die Presse, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt“. Das Thema werde dort sehr gut aufgegriffen, um damalige Missstände aufzuarbeiten und nicht nur eine sprachliche Rehabilitation sondern eine angemessenen  Entschädigung zu erreichen.

Durchhalten und den Mut nicht verlieren

Auf eine entsprechend Frage räumte der Kläger-Anwalt ein, dass er grundsätzlich jeden angetragenen Fall prüfe, aber ihm auch Kosten entständen, die angemessen ersetzt werden müssten. Er könne eine unterstellte pauschale Akteneinsichtsgebühr in Höhe von 100 Euro nicht bestätigen, müsse aber auch auf seine Arbeitsbedingungen  Rücksicht nehmen. „Wenn jemand also nichts hat und in einer Angelegenheit beraten werden möchte, dann sollte die Person einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen und wird ihn in den einzelnen Rechtsbereichen auch bekommen“.

Dennoch ermutigt der Anwalt für die Heimgeschädigten mögliche Antragsteller, „dass sie durchhalten und den Mut nicht verlieren“. Dies geschehe häufig, weil „viele Betroffene durch die neu eingerichteten Anlaufstellen entmutigt werden sollen“.

Nieporte kritisiert die pauschale, vom Bundestag beschlossene Entschädigungsregelung (Runder Tisch), das ein Betroffener mit einem Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz erst einmal diesen Anspruch auf Eis legen  müsse, in dem er/sie vor einer Leistung eine Verzichtserklärung unterschreiben solle. Dies entspräche einer Black Box, weil Opfer nicht wüssten, was hinter den Versprechungen (vorher) stehen würde. Die Anlaufstellen würden nach seinem Eindruck „gezielt möglichst viel als zusätzliche Leistung versprechen, damit die Betroffenen von vornherein andere Ansprüche“ aufgäben. Er ermutige dennoch die Opfer, die Anlaufstellen „zunächst aufzusuchen“ aber dabei immer im Kopf zu haben, „welche weiteren Ansprüche noch geltend gemacht werden“. Wer zum Beispiel keine Ansprüche nach dem OEG (Opfer-Entschädigungs-Gesetz) geltend machen  könne, weil es lediglich um die fehlende Anrechnung geleisteter Arbeit gehe, der könne dies pauschal geltend machen. In diesen Fällen seien die Anlaufstellen eine „wenn auch geringe Hilfe“.

Abschließend stellt Nieporte fest: Es sei nicht einsichtig, „dass eine Person, die grundsätzlich die Voraussetzungen für einen OEG-Anspruch erfüllt, diese Ansprüche aufgeben soll“. Nach seiner Auffassung schließe sich dies nicht aus. Man könne den Antrag nach dem OEG dahingehend konkretisieren, „dass man keine Sachleistungen möchte. Wenn auf der anderen Seite die Anlaufstellen nur Sachleistungen verteilen, gibt es keine Konkurrenzansprüche“. Beide Verfahren könnten parallel laufen. Aber man versuche systematisch, „das Thema Entschädigung von ehemaligen Heimkindern über die Anlaufstellen schnellstmöglich abschließend zu beenden. Das missfällt mir“.

Hinweise:

RA Robert Nieporte, Brotstr.1, D-54290 Trier info@Kanzlei-Nieporte.de

http://www.gewalt-im-jhh.de/hp2/Robert_Nieporte_-_Anwalt_fur_H/robert_nieporte_-_anwalt_fur_h.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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