Berlin, 26.06.2012/cw – Am 8. Januar 2011 hatten einige Mitglieder aus der AntiFa-Bewegung vor der Urania Teilnehmer einer Aktion gegen die dort durchgeführte Rosa-Luxemburg-Konferenz überfallen, mit Schlägen traktiert und ein mitgeführtes Schild zertrümmert. Dabei wurde namentlich der Nebenkläger Frieder W. durch einen Boxhieb auf sein Auge so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden mußte. Zwei der Täter waren nach den Ermittlungen wegen  „schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung“ angeklagt worden. Um 13:00 Uhr verkündete Richter Bröning heute im Saal 371 des Amtsgerichtes Berlin-Moabit  nach vier Verhandlungstagen das Urteil: Freispruch für Matthias S. (255 Ds 88/11) und acht Monate auf zwei Jahre Bewährung für den abwesenden Mathias H. (275 Js 1265/11), sowie 600 Euro Schmerzensgeld an den Nebenkläger und durch ein  blaues Auge geschädigten Dr. Frieder W., zahlbar in Raten zu je 50 Euro monatlich.

Zuvor hatte am letzten Verhandlungstag der Initiator des seinerzeitigen  VOS-Foto-Shootings vor der Urania, Ronald L. ausgesagt. Der Zeuge war bereits zur letzten Verhandlung vorgeladen worden, aber nicht erschienen. Gelassen, eher lässig berichtete der Zeuge über die Vorgänge vor eineinhalb Jahren, an die er sich, wie er mehrmals betonte, „verständlicherweise nicht mehr in allen Einzelheiten“ erinnern könne. Immerhin bestätigte er die Sichtweise der Vereinigung 17. Juni, nachdem er die Idee gehabt habe, „ein  Foto zu machen, um der Presse den Protest gegen die Rosa-Luxemburg-Konferenz und die Äußerungen der Frau Lötzsch seitens der Opfer übermitteln zu können“. Zu diesem Zweck habe er Vera Lengsfeld und einige Andere angerufen, um  sich vor der Urania zu treffen. Man habe sich dann mit einem Schild „aus Holz“ mit dem Emblem der VOS, „welches ja dann zertrümmert wurde“, an der Haltestelle vor der Urania aufgestellt, um das Foto zu machen. Die Zeit (16:30 Uhr) habe man gewählt, weil es „da noch ausreichend hell“ war, andererseits mußte man „wegen des Redaktionsschlusses die Fotos und die Pressemitteilung so um 17:00 Uhr herum“ abliefern.

Versuch, sich an unseren Protest anzuhängen

Der einstige stv. Bundesvorsitzende der VOS (bis Oktober 2011), der als Beruf „Journalist“ und wenig später „Politikwissenschaftler“ angab, wollte zwar Fotos machen, aber durch das Geschehen („die plötzlichen Angriffe seitens der AntiFa“) sei „das Foto verwackelt und nicht verwendungsfähig“ gewesen. Eine Zeugin hatte früher ausgesagt, „leider seien keine Fotos gemacht worden“. Der dato Pressesprecher der VOS hatte in seiner später abgesetzten Pressemitteilung allerdings „auf die beigefügten Fotos“ verwiesen und deren Gebrauch „kostenlos zur Verfügung“ gestellt. Diese Widersprüche fielen angesichts schwerwiegenderer gegensätzlicher Aussagen, mit denen der Richter namentlich den Freispruch für Matthias S. begründete, auch nicht sonderlich mehr ins Gewicht.  Allerdings hatte der Zeuge bereits in der Vergangenheit die Wahrheit eher lässig interpretiert. So auch heute in Moabit: Nach Ronald L. habe die Vereinigung 17. Juni versucht, sich an den „Protest unserer Organisation anzuhängen“. Tatsächlich hatte die Vereinigung 17. Juni ihre Demonstration rechtzeitig polizeilich angemeldet, die VOS dagegen spontan am Veranstaltungstag den angeführten Fototermin beschlossen und durchgeführt.

Antifaschismus bedingt die Ablehnung des Kommunismus

Auch die weitere Nebenklägerin und vormalige Zeugin Vera L., die für die Nebenkläger nicht ungeschickt, aber am Strafrecht vorbei plädierte, fügte wahrheitswidrig erneut in ihre Ausführungen ein, die Vereinigung habe „mit der rechten Pro-Deutschland-Bewegung gemeinsam“ demonstriert.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete führte weiter aus, „Antifaschismus bedinge die Pflicht zum Antikommunismus“, was hämisches Gelächter bei den AntiFa-Zuhörern auslöste. Die Nebenkläger wollten aber „keine Rache, sondern eher die Hinführung zur Einsicht in das unrechte Handeln“. Vera L. schlug vor, die Angeklagten 100 Stunden mit der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus zu beschäftigen; „eine Stunde für eine Million Tote sei gewiss nicht zuviel.“ Im Übrigen hätten die Angeklagten trotz Inserierung in der „jungeWelt“ keine Entlastungszeugen auftreiben können, „was für sich spreche“.

Die Verteidiger wie der Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die Politik im Strafrecht nichts zu suchen habe. Auch müssten nicht die Angeklagten ihre Unschuld, sondern die Anklage die Schuld beweisen. Auch zwei weitere Polizeibeamte, die nach Ronald L. als Zeugen vernommen worden und bei den Festnahmen vor Ort beteiligt waren, konnten wie zuvor ihre vier Kollegen keine die Angeklagten belastenden Angaben zur Sache machen.

Für die Verurteilung von Mathias H. sprachen laut Richter „die übereinstimmenden Zeugenaussagen“, die den Angeklagten „im Gegensatz zu Matthias S.“ gut beschreiben konnten, wobei einer übereinstimmend angegebenen grünen Jacke, die der Beschuldigte zur Tatzeit trug, durchaus Bedeutung zukam.

Die Staatsanwältin hatte zuvor für Mathias H. 11 Monate Haft, für Matthias S. acht Monate auf Bewährung gefordert. Beide sollten zudem 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Verteidiger hatten pflichtschuldig auf Freispruch plädiert.

Siehe auch:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/230868.lengsfelds-weltbild.html?sstr=Lengsfelds|Weltbild

http://www.jungewelt.de/2012/06-27/050.php

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Advertisements