Berlin, 15.Juni 2012/cw – Die LINKE entdeckt den 17. Juni. Allerdings nicht, um sich des Versagens der einstigen Staatsführung und -Partei zu erinnern, die wesentlich identisch waren, sondern um dem Tag offensichtlich ein  anderes Gepräge, sprich Erinnern zu geben.

Die SED/PDS, PDS und heute DIE LINKE feiert an diversen Orten vom 15. – 17. Juni eigens organisierte Feste. Während sich in Berlin bereits Opferverbände empörten, wird in Thüringen eine Debatte offenbar auf höherem Niveau geführt.

Auslöser dafür war ein offener Brief  des Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, in dem dieser die LINKE auffordert, das Fest abzusagen, das bis zum Tag des Volksaufstandes in der DDR dauern soll. Im Gegensatz zur Berliner Partei-Formation, die auf die Proteste gegen die rote Festivität zum Volksaufstand nicht einging, nahm der rührige Fraktionsvorsitzende der einstigen Honecker-Partei den Ball auf und warf im Gegenzug – ebenfalls in einem offenen Brief – den Liberalen vor, mit dem Kurth-Brief zu versuchen, den Stammtisch zu besetzen.

Wir dokumentieren den öffentlichen Disput unwesentlich gekürzt:

Grenzwertiges Fest an diesem Tag geschmacklos

Sehr geehrter Herr Ramelow,

am Wochenende jährt sich zum 59. Mal der DDR-Volksaufstand.

Beginnend in den Abendstunden des 15. Juni 1953 wagten unter anderem Arbeiter auf Baustellen und in Fabriken der DDR den Widerstand gegen die Diktatur. Die Rote Armee und die Volkspolizei schlugen den Aufstand zwei Tage später direkt nieder.

Im Nachgang sicherten Volkspolizei, Staatssicherheit und Justiz die Macht des SED-Staates durch regelrechte Säuberungen. Mehr als 1600 Aufständische und Verdächtige wurden verurteilt, zum Teil zu langen Haftstrafen in Gefängnissen, Zuchthäusern oder in Sibirien.

Die Ereignisse vom 15. bis 17. Juni 1953 waren der erste Aufstand im kommunistischen Teil Europas. Er wurde von den kommunistischen Machthabern als Konterrevolution bezeichnet, die SED hat bis zuletzt das gewaltsame Vorgehen gerechtfertigt.

Bis zur Wiedervereinigung war der 17. Juni Nationalfeiertag in der Bundesrepublik. Noch heute erinnern zahlreiche Veranstaltungen richtigerweise an den DDR-Volksaufstand. Der Mut und die Opfer der Bürger gegen einen diktatorischen Staat, die Achtung für ihr Eintreten gegen Willkür und ihr letztlich blutiges Scheitern sind Kerninhalt unseres Grundkonsenses. Gerade die Toten mahnen uns.

Die Linke hat entgegen des angebrachten Gedenkens für eben dieses Jubiläumswochenende ein sogenanntes „Fest der Linken“ organisiert. Bereits am 15. und 16. Juni werden laut Programm unter anderem Partys mit kubanischen Livebands oder auch „Das besondere Mega-Konzert“ gefeiert. Am Tag der blutigen Niederschlagung finden sich Programmpunkte wie „Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra“, „Ulf und Zwulf“ oder „Alice auf Kaninchenjagd“ – also insgesamt ein buntes Programm mit Jazz-Musik, Kinderunterhaltung und Diskussionsrunden.

Den krönenden Abschluss bietet das „Liebeslieder-Konzert“ vom allseits bekannten Kollegen Diether Dehm. Eine Gedenkminute oder eine Kranzniederlegung findet sich auf dem umfangreichen Programm indes nicht.

Ich halte es für undenkbar, dass diese Veranstaltung zum anberaumten Termin stattfinden kann.

Es ist eine große Provokation, am Jubiläumswochenende dieses geschmacklose und für den gesellschaftlichen Grundkonsens zumindest grenzwertige „Fest“ durchzuführen. Dies geht zu weit und überschreitet die Grenze des gesellschaftlich Erträglichen.

Wie dem offiziellen Programm zu entnehmen ist, planen indes auch Sie persönlich, an der Veranstaltung teilzunehmen. Daher fordere ich Sie zu einer Erklärung auf, wie Sie Ihre Teilnahme mit dem gesellschaftlichen Grundkonsens und Ihrer historischen Verantwortung vereinbaren können, die DDR-Diktatur gegenüber den Nachfolgegenerationen nicht zu beschönigen. Ich bitte Sie dringend, Ihren Auftritt beim „Fest der Linken“ dahingehend zu überprüfen. Überdies habe ich die beiden Parteivorsitzenden heute aufgefordert, das „Fest der Linken“ umgehend abzusagen. Ihrer Erklärung sehe ich mit Interesse entgegen und freue mich über eine zeitnahme Antwort.

Mit freundlichen Grüßen, Patrick Kurth“

 

Hier die Replik von Bodo Ramelow:

DIE LINKE muss sich mit dem 17. Juni auseinandersetzen

„Sehr geehrter Herr Patrick Kurth,

 in der Tat – Ihr Brief trägt „grenzwertigen“ Charakter und zeigt mir, auf welch seltsame Art Sie als Geschmacksbestimmer des Stammtisches tätig werden wollen.

Tatsächlich ist der 17. Juni ein wichtiges Datum, und die 59. Wiederkehr der Ereignisse in der damaligen Stalin-Allee sowie die daraus resultierenden Proteste sind für mich starke Argumente, mit denen sich Die Linke auseinandersetzen muss.

Der Bundestagsabgeordnete, der für die PDS kandidiert hat – der Schriftsteller Stefan Heym – hat in seinem Buch „5 Tage im Juni“ eine spannende Lektüre geschaffen. Dass in der DDR dieses Buch zwar in den 50er Jahren in einer Vorfassung noch abgedruckt wurde, später aber nicht mehr zugelassen war, zeigt, wie engstirnig die DDR-Oberen zum Thema 17. Juni agiert haben.

Ich glaube kaum, dass Sie ernsthaft mit mir darüber reden wollen, denn als Generalsekretär einer Blockpartei hätten Sie Gelegenheit, über den LDPD-Teil selbst zu reflektieren. Dass Sie mich sogar auffordern, auf meine Lesung aus dem Buch „Made in Thüringen?“ – Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ zu verzichten und zudem meine Lesung überhaupt nicht am 17. Juni stattfinden wird, zeigt nur, dass es Ihnen weder um differenzierte Sichten noch um den 17. Juni selbst geht, sondern offenbar um Ihre Form, sich nur des Themas zu bemächtigen.

Ich könnte Ihnen genauso dringlich die Frage vorlegen, wie Sie und Ihre schlagende Verbindung sich zu den Ereignissen von Eisenach stellen. Da Sie aktives Mitglied der „Germania Jena“ sind, die – soweit ich weiß – nicht in der DB vertreten ist, frage ich Sie nach Ihrer burschenschaftlichen Sicht, ob es legitim ist, Herrn Bonhoeffer heute so zu bezichtigen, wie es die Vertreter der DB getan haben und wie es der Mehrheitsbeschluss anschließend sogar noch faktisch bekräftigt hat.

Da Sie aber von der DB als aktiver Burschenschaftler im Deutschen Bundestag präsentiert wurden, bezieht sich zumindest die DB auf Sie und deshalb meine Frage, wie geschmacklos diese Provokation durch die Burschenschaftsorganisation zu werten ist, die den Grundkonsens in Deutschland mit Füßen tritt. Ihrer Stellungnahme sehe ich entgegen.

Eine letzte Frage habe ich allerdings auch an Sie als Thüringer Bundestagsabgeordneten und als Generalsekretär einer Partei, die von Thüringerinnen und Thüringern gewählt werden möchte: Verlangen Sie auch, dass das am gleichen Tag stattfindende Krämerbrückenfest eingestellt wird?

Oder verlangen Sie von mir, dass ich – falls ich zum Krämerbrückenfest gehen möchte – dort nicht hingehen darf? Oder verlangen Sie, dass der 17. Juni zu einem stillen Gedenktag wird, an dem Feiern in genereller Art verboten sein sollen oder geht es Ihnen nur darum, dass meine Partei am 17. Juni, am Tag des Mauerbaus oder an anderen Gedenktagen der DDR nicht feiern darf, damit es generell keine Irritationen gibt?

Bedeutet das, dass wir in Zukunft den Tag der Maueröffnung nicht mehr feiern dürfen, weil er gleichzeitig einer der schrecklichsten Tage des Nationalsozialismus ist?

Dass Sie und Ihre Partei aber auf der Seite der Arbeiter stehen würden, wage ich zu bezweifeln. So oder so: Arbeiterkämpfe um gerechten Lohn sind nun wahrlich nicht die Angelegenheit Ihrer Partei, und deshalb gedenke ich dem 17. Juni auf meine Art – unbelästigt von Ihren Vorschriften, die Sie versuchen, anderen zu machen.

Mit freundlichen Grüßen, Bodo Ramelow“

 

Kommentar:

Nicht DIE LINKE hat diesen Tag aus dem Gedächtnis rasiert

Die Aufregung um  die Festivitäten am 17. Juni erscheint uns als aufgesetzt. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir als Vereinigung fast gleichlautende Proteste gegen den Missbrauch des Gedenktages an den Volksaufstand durch entsprechende Nutzung für „Freizeit, Sport und Spiel“ erhoben. Wir sind dafür zunehmend müde belächelt oder gar zynisch mit Injurien bedacht worden. Keine Partei, auch die FDP nicht, trat uns seinerzeit zur Seite. Ausgenommen von dieser Kritik: Bayern. Auf unseren seinerzeitigen Protest gegen die Veranstaltung der Ritterspiele in Kaltenberg, einer international einmaligen  Reminiszenz an das Mittelalter am Tag der Deutschen Einheit, wurde diese Veranstaltung bis auf den heutigen Tag auf einen anderen Zeitraum verlegt.

Natürlich entspricht es dem üblichen  Stil dieser Partei, an die Stelle von Sachargumenten mit anderen Themen aufzuwarten, so Ramelow mit seiner Anführung der Burschenschaften und Kurths Mitgliedschaft in der Verbindung. Schlägst du meinen Lukas, hau ich deinen Lukas.

Abgesehen von diesem leicht durchschauten  Geplänkel hat Bodo Ramelow aus unserer Sicht allerdings Recht: Warum soll nicht auch an einem Tag gefeiert werden, der immerhin von den Urhebern als arbeitsfreier Gedenktag zugunsten  eines „Gedenktages nach Aktenlage“ abgeschafft wurde? Nicht DIE LINKE hat diesen Tag wesentlich aus dem Gedächtnis des Volkes rasiert, sondern der Einheitskanzler Kohl und seine willigen  Gefolgsleute.

Wir sollten also die Kirche im Dorf lassen. Solange in Berlin jedes Jahr am 17. Juni feierliche Reden gehalten werden und die gleichen verantwortlichen Politiker sich der Benennung eines kleinen, aber wichtigen Platzes vor dem Bundesfinanzministerium in „Platz des 17. Juni 1953“ mit haarsträubenden Argumenten widersetzen, solange haben Proteste, wie die von Herrn Kurth , so ehrenvoll seine Motivation sein mag, einen mehr als schalen Beigeschmack. Denn die FDP sitzt auch in der Bundesregierung. Herr Kurth, wir wären Ihnen dankbar, wenn  Sie zumindest die selbe Energie dafür aufbringen  würden, diesen Platz zumindest bis zum  60.Jahrestag des Volksaufstandes zu benennen. Von hier ging am 16. Juni der Aufruf zum Generalstreik über den Äther und die Mundpropaganda: „Morgen früh, am Strausberger Platz“.

Wir werden auch heuer wieder der Opfer und Toten des Volksaufstandes gedenken. Wir werden aber ebenso feiern, dass die Forderungen, Träume und Ziele der Aufständischen von 1953 so traumhaft friedlich 1989/1990 in Erfüllung gegangen sind.

Carl-Wolfgang Holzapfel                                                                                                                                           Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

 

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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