Von  Michael Kleim *

– Wie Kriminelle zu „Gesinnungsgefangene“ umfunktioniert werden und der 17. Juni missbraucht wird –

Gera, 14.06.2012/MK – Die Neo-Nationalsozialisten behaupten lautstark, gegen „den Kommunismus“ zu sein und beklagen dessen Opfer. Wenn es aber konkret wird, sind ihnen Opfer politischer Diktaturen völlig egal.
Auf den rechtsextremen Altermedia-Seiten ist ein Bericht zu dem Film über Ai Weiwei (Quelle:  http://altermedia-deutschland.info/content.php/1514-Ai-WeiWei-never-sorry-Ich-schon) zu lesen. Da wird u.a. behauptet, dass es im Film „vor allem darum geht, sich in innere Angelegenheiten der souveränen Volksrepublik China einzumischen und gegen deren Menschenrechts-Politik zu hetzen.“

Im Gegenzug wird Horst Mahler zu einem „Dissidenten“ und „Gesinnungsgefangen“ hochstilisiert. Der Unterschied zwischen beiden Männern ist augenfällig:

Ai Weiwei setzt sich für künstlerische Freiheit, demokratische Reformen und Achtung der Menschenrechte ein. Horst Mahler dagegen ist bekennender Antisemit, will das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abschaffen und den Weg zu einer neuen Diktatur ebnen.

Missbrauch des Volksaufstandes

In diesen Zusammenhang steht auch ein Aufruf der NPD und militanten Kameraden zu einem Aufmarsch am 17. Juni in Gera, in dem u.a. steht:

„Am 17.06.1953 erhoben sich hunderttausende Männer und Frauen in der DDR um für die Freiheit Deutschlands zu kämpfen. Anlass waren die ständigen Erhöhungen der Arbeitsnormen, die schlechte Versorgungslage und die andauernde Verfolgung / Verschleppung Andersdenker bzw. vermeintlicher Regimegegner. Auch heute gibt es ähnliche Entwicklungen, die Ziehsöhne der ehemaligen Machthaber sitzen noch heute an den Schalthebeln der Macht und unterdrücken mit Hilfe der konservativen Feiglinge politische Dissidenten.“ (Quelle:  Aufruf der NPD Gera zu finden unter  http://www.npd-thueringen.de/?p=1487)

Hier werden die politischen Verhältnisse in unserer Demokratie mit denen in der DDR gleichgesetzt – und die einzig wirkliche Opposition sei das rechtsextreme Lager.

Als Aktivist der DDR-Menschenrechtsbewegung halte ich es für unerträglich, dass sich Personen und Gruppen, die sich auf politische Ideen beziehen, in denen Menschenrechte, Demokratie und Freiheit klar abgelehnt werden, nun als „Dissidenten“ und „Kämpfer der Meinungsfreiheit“ in der Nachfolge des Widerstandes gegen die DDR/Diktatur aufspielen.

Die Opposition in der DDR war sehr vielschichtig und bunt. Oft war man sich untereinander nicht einig. Doch darin stimmte man überein:

Der Kampf galt den Freiheits- und Menschenrechten, einer demokratische Gesellschaft. Eine neue Diktatur, Menschenverachtung im neuen Gewand – welcher Art auch immer – war per se im Widerspruch zu den Zielen wirklicher Dissidenten.

Im Widerspruch zu dieser Übereinstimmung stehen die extremen Ergüsse derer, die nicht nur den 17. Juni für sich vereinnahmen wollen, sondern sich mit der selben Dreistigkeit die Fortführung demokratischen  Widerstandes anmaßen.  So schreibt ein Dr. Frank Kretzschmar zu besagtem Film über den chinesischen Dissidenten auf der Rechtsextremen Webseite altermedia :

Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Chinas

„Exzellenz, Damen und Herren,

Ai WeiWei never sorry ist der Titel des Films, der übermorgen in die deutschen Kinos kommt. Ich allerdings bin sorry. Warum? Ich muss ertragen, wie der Film über diesen Bürgerrechtler flächendeckend beworben wird. Vom „Porträt einer der wichtigsten Persönlichkeiten des 21. Jahrhundert“ ist die Rede. Ai WeiWei wird als Konzeptkünstler, als Blogger, als Architekt, als Verleger und als Kritiker des chinesischen Regimes gefeiert. Dass es im Film vor allem darum geht, sich in innere Angelegenheiten der souveränen Volksrepublik China einzumischen und gegen deren Menschenrechts-Politik zu hetzen, liegt auf der Hand.

Im Gegenzug sollten Sie einen Film über einen der wichtigsten politischen Gefangenen des 21. Jahrhunderts, HORST MAHLER drehen. Sein Verbrechen bestand darin, einen anderen als den strafrechtlich gebotenen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte zu wagen. Zutreffend oder nicht. Als ob es darauf ankäme. Allein für seine Meinungsäußerungen erhielt Horst Mahler eine 12 jährige Freiheitsstrafe, die, seinem Alter geschuldet, LEBENSLÄNGLICH bedeutet. Bemühungen, seine Begnadigung zu erwirken, blieben ohne Erfolg. Und das, obwohl das Menschenrechts-Komitee der Vereinten Nationen anlässlich seiner 102. Tagung in Genf vom 11. bis 29.07.2011 die für alle UNO-Mitgliedsstaaten verbindliche Grundsatzerklärung CCPR/C/GC/34 Absatz 49 zur Menschenrechtskonvention abgab:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ In der Fußnote 166 wird ausdrücklich auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz „das sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93“ Bezug genommen.

Dass Sie Horst Mahler in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg besuchen und interviewen können, bleibt in der „freisten Demokratie auf deutschem Boden“ nicht zu erwarten. Auch nicht, dass er, wie Ai WeiWei, unter Auflagen freigelassen wird. Und das, obwohl er sich im Gegensatz zu diesem nicht 81 Tage sondern seit Jahren in Haft befindet.

Nie wieder Gesinnungsjustiz! Freiheit für Horst Mahler! Ihr Dr. Frank Kretzschmar    

dottorefrank@hotamil.com


Kommentar:
Die mediale Aufmerksamkeit, die ein vollkommen unbekannter Chinese während seiner kurzen Haft hier in Mitteleuropa genoß, legt den Verdacht nahe, daß dieser Mensch kein gewöhnlicher Mann sondern Angehöriger einer weltweiten Gruppe von Gleichgesinnten war. Daß er gleichsam kein normales Mitglied dieser Gruppe war zeigt sich daran, daß die Person des Herrn Weiwi, den hier niemand kennt, in einem Filmstreifen gewürdigt wird, wobei dieser seltsame Film an allen Ecken und Enden der Stadt beworben wird.

Ai WeiWei ein „vollkommen unbekannter Chinese“

Ein eindeutiges Beispiel dafür daß, wenn zwei Männer die Wahrheit sagen, der eine für 12 Jahre hinter Gittern verschwindet und der andere sofort seinen Wohnsitz in die USA wechseln kann. Erstaunlich nur, daß der Verurteilte in einer Demokratie zu leben glaubte und der andere, nach landläufiger Meinung, aus einem autoritären Staat mir nichts, dir nichts frei ausreist.

Daß dieser spannende Film, in dem mehr verdeckt als aufgedeckt werden wird, zum Reinfall wird bedarf keines Nachdenkens.“

Meine Kritik an diesem Beitrag im Konkreten und an dem verlogenen Missbrauch des Begriffes „Dissidenten“ für rechtsextreme kriminelle Strafgefangene im Allgemeinen wurde postwendend mit nachstehender e-Mail beantwortet:

„Offensichtlich, gemainstreamtes Pfäfflein,

finden Sie es gut, dass in der „freisten Demokratie auf deutschem Boden“ Menschen allein  deshalb lebenslang  eingekerkert werden, weil sie es wagten, einen anderen als den strafrechtlich befohlenen Blick auf die jüngere deutsch Geschichte zu werfen. Zutreffend oder nicht. Als ob es darauf ankäme. Kein Wunder, dass Sie, Hirte im Teufelsgewand der Gesinnungsjustiz, die Schäflein fliehen. Auf der Schleimspur, die Sie legen, schlittert Ihre Kirche in die absolute Bedeutungslosigkeit.
Der HERR kann Ihnen nicht vergeben, denn Sie wissen, was Sie tun. Ich aber, Herr KLEIM, werde für Sie beten und den Christenmensch Horst Mahler bitten, das ebenfalls zu tun. Niemand, der dessen mehr bedürfte als Sie in Ihrer abgrundtiefen Verkommenheit.

Ihr tief besorgter Dr. Frank Kretzschmar, Hans-Driesch-Straße 20, 04179 Leipzig dottotrefrank@hotmail.com

Antisemitismus pur anno 2012

Übrigens findet sich in den Kommentarspalten zu besagtem Artikel auch folgender Eintrag:
„Mich würde es nicht wundern, wenn das kein 100%iger Chinese ist, sondern er irgendeine jüdische Urgroßmutter hat oder so … “ (Quelle:  http://altermedia-deutschland.info/content.php/1514-Ai-WeiWei-never-sorry-Ich-schon)

Ein weitere Kommentar auf meine WeiWei-Artikel:

Unregistriert – 13.06.2012, 21:03:

 „Die total unterwanderte evangelische Kirche Mitteldeutschlands hat sich aus der Ecke des Sektierertums nie zu befreien vermocht. Als die Wende kam waren die Herren Pfarrer rat- und sprachlos angesichts der schwarzen Schafe in ihren Reihen. Besser hätte man 1989 die weißen Schafe der Kirche gezählt, das wäre einfacher und schneller gegangen als umgekehrt.

Nachdem sich die Pastoren vom ersten Schreck erholt hatten und Abstand nahmen von irgendwelchen Traumtänzen zur Erhaltung einer besseren DDR war ein neues, unverfängliches Thema angesagt. Zumal die Schäfchen in Massen der Heilslehre der Stolpe und Genossen den Rücken kehrten. Und da war plötzlich der Kampf gegen rechts gerade recht und in seinem Verfolg der Allerweltsbegriff Menschenrechte.

 Auf diesem Humus gediehen nicht nur die neuen Pfarrer der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, nein, man war gleichsam in der Mitte aller Gutmenschen angekommen und fühlte sich dort pudelwohl. Das Nachtschattengewächs Menschenrecht gedieh zu einer Heilpflanze für das eigene unerfreuliche Dasein. Was kümmerte denn da die eigene Klientel und deren Sorgen? Das war doch gar nicht mehr wichtig. Denn sie riefen laut und erhielten die passende Antwort aus dem mitteldeutschen Pfarrhäusern, die Todeskandidaten aus amerikanischen Zuchthäusern, die sogenannten Dissidenten aus aller Herren Länder, die Kinderschänder und Vaterlandsverräter. Ihnen galt die neue Zuwendung, dort war das Heil zu finden.

Bonhoeffer und all die bibelfesten Halunken

Da war ein Nachdenken über einen Mann wie Horst Mahler nur lästig. Der war doch abgestempelt und gehörte nicht mehr zu den Gerechten unter den Völkern. Diese Rolle war anderen angeboren und denen galt es zu dienen und zu kriechen.

 Wie schön lebt es sich da in der Erinnerung an einen Bonhoeffer und all die bibelfesten Halunken des vergangenen Jahrhunderts. Das sind sie, die vorgeblichen Helden der Kirche, alle anderen sind Störenfriede im evangelischen Seelenfrieden.

 Sie, Herr Kleim, sind einfach nur ein Bettler trauriger Gestalt, gefangen im Komplex ihre Jugend in Gera aufzuhetzen. Auch Sie werden eines Tages vor ihrem Richter stehen und zeugen müssen.“

* Der Autor ist Stadtjugendpfarrer in Gera / Zwischenüberschriften durch die Redaktion eingefügt

V.i.S.d.P.: Michael Kleim, Gera – Rückfragen über 030-30207785 / Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.