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Gastbeitrag – Aus anderen Blogs

tv-orange / 29. Juni 2012 – Nachdem die Zwickauer Terrorzelle “NSU” aufgeflogen war, landeten schnurstracks die Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes im Schredder. Nur ein “Schleimbeutel” kann hier noch von Peinlichkeit, Panne oder schlimmen Versagen sprechen. Das erinnert doch genau an die letzten Tage der Stasi, als Stasi-Bedienstete 1989 brenzlige Akten vernichteten. Restliche Dokumente befinden sich bezeichnenderweise als Rosenholz-Dateien(1) in amerikanischen Händen.

Diese ganze “Informationspolitik” ist genauso anrüchig, wie die ursprüngliche Berichterstattung über die NSU, als man bei deren ersten Attentaten zwar einen roten Metallkoffer mit Hakenkreuz fand, aber eine Nähe zur rechten Szene ausschloß. Kann ja auch nicht anders sein, waren (sind?) doch führende Leute der “rechten Szene” bezahlte Informanten von BND oder Verfassungsschutz.

Aus Opfer-Sicht gar nicht lustig:       Haben die Methoden überlebt?          © tv-orange

Außer Exportweltmeisterschaft ist Bespitzelung in allen gesellschaftlichen Bereichen Deutschlands ein “Spitzenreiter”. Markenzeichen “Made in Germany”: Gestapo, Stasi, Blockwart, BND, Gehlen usw. usf…. Daß solche Methoden auch weltweit noch als “politisches Mittel” akzeptiert wird und immer neue Nachahmer findet, liegt wohl auch an einer besonderen Eigenschaft menschlichen Argwohns: “Das macht doch jeder Staat”.

Selbst unser Bundespräsident Gauck ist nicht vor den Verlockungen geheimdienstlicher Tätigkeit gefeit. (2) Ausgerechnet Joachim Gauck installierte etwa 50 ehemalige Stasi-Leute, darunter nachweislich zwei Stasi-Offiziere in der Stasi-Behörde BStU, weil deren Kenntnisse der Methoden bei der Aufdeckung der Stasi-verbrechen “hilfreich” sei! Ist dies Blauäugigkeit? Oder sind das Gedankengänge von Ideologen wie beim Chinesen Deng Xiaoping, der einmal sagte “egal ob die Katze weiss oder schwarz ist, Hauptsache sie fängt Mäuse”. (3)

Ein weiterer Aspekt der gesellschaftlichen und menschlichen Abgründigkeit der Bespitzelung und Spionage liefern Literatur- und Filmdokumentationen über Kriminalfälle. Die Recherchen der Autoren liefern ein sehr überraschendes Bild über die Szene von  Auftragstätern und “Sicherheitsfirmen”, die sich personell aus dem Profilager ehemaliger Staatsspitzel rekrutieren.(4)

Suche doch mal bei Google:  nach ehemalige Stasi beim Verfassungsschutz  Oder  hier

Liste ehemaliger Stasi-Mitarbeiter:
http://stasiopfer.de/component/option,com_simpleboard/Itemid,/func,view/id,993821944/catid,4/

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenholz-Dateien

(2) Artikel zu Stasi, Joachim Gauck, Roland Jahn

http://tv-orange.de/2012/01/wieviel-stasi-darfs-denn-sein/

http://tv-orange.de/2012/02/auf-ein-paar-worte-herr-joachim-gauck/

http://tv-orange.de/2012/01/jauchs-thema-der-woche-bespitzelung-von-wem-durch-wen/

http://www.bstu.bund.de/DE/BundesbeauftragteUndBehoerde/Bundesbeauftragter/Interviews/2012_01_15_chrismon.html

(3) Deng Xiao Ping führte China nach Mao zum heutigen “modernen” China.
http://de.wikipedia.org/wiki/Deng_Xiaoping

(4) Walküre von Craig Russell

http://www.bellaswonderworld.de/rezensionen/horbuch-rezension-walkure-von-craig-russell/

Oder Kriminalfilme wie: „Tod im See“ oder “Tod im Park”, Barbara Rudnik als Polizeipsychologin meint: „Der Westen hat wenig Ahnung vom Osten.“ http://www.tittelbach.tv/programm/reihe/artikel-416.html

V.i.S.d.P.: © tv-orange – http://tv-orange.de/   29.06.2012

Berlin/Hofheim-Wallau, 28.06.2012/cw – Das schwedische Möbelhaus IKEA hat einen „unabhängigen Untersuchungsausschuss“ (so Pressesprecherin Sabine Nold) eingerichtet, um die diversen Vorwürfe gegen IKEA im Zusammenhang mit geleisteter Zwangsarbeit durch einstige politische Gefangene in der DDR zu untersuchen.

Nach Nold habe man bereits „tausende Akten der BStU“ gesichtet, ohne bisher „eindeutige und aussagefähige Unterlagen“ gefunden zu haben. Daher habe man sich dazu entschlossen, eine kostenlose Hotline (Tel.: 0800 0007 303) einzurichten, um Betroffenen und Zeitzeugen die Möglichkeit zu geben, sich direkt an den Untersuchungsausschuss zu wenden. Hilfreich seien neben den Angaben über Ort, Zeitraum und Tätigkeit besonders Informationen, die den einstigen  Gefangenen Hinweise auf eine Involvierung des schwedische  Möbelhauskonzerns gegeben hätten.

Erstaunt zeigte sich Sabine Nold darüber, dass die Medien die Hotline in der jüngsten Berichterstattung nicht veröffentlicht hätten, obwohl IKEA in der eigens zu diesem Zweck herausgegebenen Presseerklärung ausdrücklich darauf verwiesen habe.

Abschließend betonte Nold gegenüber der Vereinigung 17. Juni, dass IKEA „nach wie vor“ an einer gründlichen  Aufklärung der Vorwürfe gelegen sei und man „mit Hochdruck“ daran arbeite.

Die Vereinigung 17. Juni bittet darum, sich im Falle einer Meldung bei IKEA auch dem Verein Rückmeldung zu geben, damit „nach dem Vier-Augen-Prinzip“ eine Erfassung der tatsächlich erfolgten  Meldungen an den Möbelhaus-Konzern möglich ist: Unter verein17juni1953@aol.com ist dies jederzeit formlos möglich.

Die Vereinigung wird sich in dieser Sache erneut an BStU-Chef Roland Jahn wenden und diesen wegen der grundsätzlichen Bedeutung bitten, eigene Ermittlungen  einzuleiten und Sichtungen der Akten mit dem Ziel vorzunehmen, Belege aufzufinden, die eine Zwangsarbeit für IKEA und/oder eine Beauftragung von DDR-Unternehmen durch den schwedischen  Möbelhauskonzern belegten.

Rückfragen unter: 030-30207785 oder 0176-48061953 (Vorstand).

Nachfolgend die PE vom 25.06.2012 von IKEA zur Information:

„IKEA intensiviert Untersuchung der DDR- Vergangenheit

[National]  Hofheim-Wallau, 25.6.2012. Hotline soll zur Aufklärung der Produktions-bedingungen bei Lieferanten in der ehemaligen DDR beitragen.

Das schwedische Möbelunternehmen hat eine Hotline eingerichtet, unter der sich Menschen melden können, die zur Aufklärung der Produktionsbedingungen von IKEA Produkten bei Lieferanten in der ehemaligen DDR beitragen möchten. Die Angaben werden im Rahmen einer bereits laufenden, externen Untersuchung entgegengenommen. IKEA erhofft sich von diesem Schritt ein möglichst vollständiges Bild der damaligen Ereignisse zu erhalten. Beauftragt mit der Aufklärung der Sachverhalte ist eine gesetzlich zur Unabhängigkeit und Verschwiegenheit verpflichtete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Mit einem spezialisierten Team aus Historikern, Sozialwissenschaftlern und Ermittlungsexperten wird die Ernst & Young GmbH Wirtschafts-äprüfungsgesellschaft die DDR-Vergangenheit von IKEA aufarbeiten.

Seite 1 der PE: Hotline für DDR-Opfer

IKEA akzeptiert keine Zwangsarbeit

IKEA verurteilt die Beschäftigung von politischen Gefangenen in der Produktion aufs Schärfste und nimmt die Vorwürfe, dass dies bei der Produktion von IKEA-Produkten in den 60er- bis 80er-Jahren in der ehemaligen DDR passiert sein soll, sehr ernst. Sollte das tatsächlich passiert sein, so ist dies völlig unakzeptabel und zutiefst bedauerlich. Unsere Produkte müssen unter akzeptablen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Seit 2000 gilt bei uns ein sehr strenger Verhaltenskodex (IWAY), um dies sicherzustellen. Mithilfe eines gut entwickelten Kontrollsystems überprüfen wir, dass dieser Kodex eingehalten wird. Wir führen jährlich mehr als 1.000 angekündigte und unangekündigte Kontrollen bei unseren Lieferanten durch.

Zeitzeugen oder Menschen, die Angaben zu Produktion von IKEA Produkten in der ehemaligen DDR machen möchten, erreichen das Team von Ernst & Young

  • telefonisch: montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr unter der
    kostenfreien Nummer 0800 0007 303 oder
    aus dem Ausland (gebührenpflichtig) 0049 6196 996 14023,
  • per Fax: 0049 6196 996 19854
  • per E-Mail: DDRAufarbeitung.IKEA@de.ey.com oder
  • per Post:
    Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
    Stichwort: IKEA DDR Aufarbeitung
    Mergenthalerallee 3-5
    65760 Eschborn

Alle Angaben können selbstverständlich auch anonym übermittelt werden.“

http://www.ikea.com/de/de/about_ikea/newsitem/DDR-Hotline

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin

Berlin, 27.06.2012/cw – Der Humanistische Pressedienst (hpd) veröffentlichte gestern auf seiner Homepage ein Interview mit dem Rechtsanwalt Robert Nieporte, der kürzlich zwei Frauen vor dem Landgericht Köln als Klägerinnen vertrat. Das ZDF-Magazin Mona Lisa hatte Anfang Juni über die Klage gegen  einen Träger wegen der erlittenen Torturen in damaligen  Jugendheimen berichtet.

hpd hatte vorab die Frage aufgeworfen: Was hat die Sicherungsverwahrung für Schwerstkriminelle mit Heimkindern zu tun? Wieso ist ein juristisch schwieriger Weg relativ und könnte die Situation verändern, gar einen Präzedenzfall schaffen? Und gemeint, der Ansatz gehe nicht vom Individuum, sondern von der Verantwortung des Staates aus.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Veröffentlichung. Wir haben bei Gelegenheit immer darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Problem der Misshandlung von Heimkindern nicht um  eine ausschließliche DDR-Hinterlassenschaft handelt. Vielmehr ist dieser Komplex aus unserer Sicht eine, wenn auch traurige  übernommene Gemeinsamkeit zweier ansonsten unterschiedlicher Systeme in die nachkriegsbedingte Teilung. Das gesamte Interview kann unter: http://hpd.de/node/13629 abgerufen werden.

Robert Nieporte verwies eingangs auf den entscheidenden Einfluss der ungerechtfertigten Heimunterbringung auf die Biografie der betroffenen Menschen, die nie in der Lage gewesen seien, ihre rechtlichen Interessen durchzusetzen. Deswegen könnten die Ansprüche dieser Personen auch nicht verjähren. Allerdings habe das Gericht eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt „zur Frage der Verjährung sowie zur Verantwortlichkeit der Beklagten (dem Landschaftsverband Rheinland), der als Aufsichtsbehörde tätig war und in dem Moment ein so genanntes Organisationsverschulden trägt“. Der Beklagte hatte  die Einrede der Verjährung, Nieporte dagegen die Hemmung vorgetragen.

Man könne einem Menschen, „der nicht in der Lage ist, seine Rechte innerhalb dieses Zeitraums durchzusetzen, auch nicht unter dem Vorhalt des so genannten Rechtsfriedens, der hier nach dreißig Jahren eintreten soll – vorhalten, dass er seine Rechte nicht geltend gemacht hat!“ Dies wäre „auch zynisch“, so der Klägeranwalt. Der Staat könne nicht als Verursacher der Schäden, die in seinem System begründet gewesen seien, die Einrede der Verjährung vorbringen. Sicher sei diese Frage nicht einfach zu beantworten, andererseits sei der lapidare Hinweis auf die ständige Rechtsprechung nicht ausreichend. Er, Nieporte, habe noch „kein einziges Urteil höchstrichterlicher Rechtsprechung gefunden, in dem ein entsprechender Sachverhalt und damit die Frage der Verjährung geprüft wurde“.

Staatshaftungsanspruch

Die Klägerinnen fordern jeweils 54.000 Euro als Entschädigung, die sie nach dem OEG hätten fordern können. Man habe allerdings deswegen auf eine Klage nach dem OEG verzichtet, weil dann  der Staat und nicht die verantwortliche Behörde zur Kasse gebeten werde. Die Klägerinnen werfen der Aufsichtsbehörde ein Versagen vor und machen ihre Forderung „im Rahmen eines so genannten Staatshaftungsanspruchs geltend“. Der Staat habe sich hier im Rahmen dieser Behörde falsch verhalten. Darin werde auch der Unterschied zu einem OEG-Antrag deutlich. Nieporte: „Die Summe, welche wir hier geltend gemacht haben, resultiert der Höhe nach aus dem OEG, das ist im Übrigen auch die Summe, die vom Verband ehemaliger Heimkinder (VeH) gefordert worden ist, als damals die Entscheidung des runden Tisches erwartet wurde. Sie setzt sich zusammen aus einer kleinen monatlichen Rente, etwa 300 € monatlich, welche für einen bestimmten Zeitraum hochgerechnet worden ist“.

Hier lägen unterschiedliche Ansätze vor. „In der hier in Rede stehenden Klage steht die pflichtverletzende Behörde im Vordergrund, und wenn es gerade um die Frage des Organisationsverschuldens geht, haben wir sicherlich mehr Möglichkeiten, den Nachweis zu führen, dass hier ein Unrecht nicht nur an einem Individuum stattgefunden hat, sondern diese Art von Heimerziehung systematisch war. Einen solchen Ansatz kriegt man in einem OEG-Verfahren nie unter“.

Der Anwalt vertritt bereits mehrere Fälle vor verschiedenen Gerichten. Sobald ein  Gericht der Kläger-Argumentation folgen würde, läge ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen vor. Dies „wäre in bestimmten Punkten wegweisend für weitere Fälle. Und das möchte ich erreichen“, so Nieporte. Er verwies in dem Interview mit dem hpd auf einen Präzedenzfall in Österreich. In Oberösterreich habe ein Gericht die „grundsätzliche Möglichkeit der Verjährungshemmung bestätigt, indem es dem Kläger Verfahrenskostenhilfe zugebilligt“ habe. Dies könne auch ein Weg in  Verfahren vor deutsche Gerichten sein, indem man darauf verweisen könne, wenn eine Person unter ähnliche Umständen „rechtswidrigerweise in einem Heim untergebracht“ wurde. Allerdings habe man in Österreich einen ganz anderen Stand „was die Presse, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt“. Das Thema werde dort sehr gut aufgegriffen, um damalige Missstände aufzuarbeiten und nicht nur eine sprachliche Rehabilitation sondern eine angemessenen  Entschädigung zu erreichen.

Durchhalten und den Mut nicht verlieren

Auf eine entsprechend Frage räumte der Kläger-Anwalt ein, dass er grundsätzlich jeden angetragenen Fall prüfe, aber ihm auch Kosten entständen, die angemessen ersetzt werden müssten. Er könne eine unterstellte pauschale Akteneinsichtsgebühr in Höhe von 100 Euro nicht bestätigen, müsse aber auch auf seine Arbeitsbedingungen  Rücksicht nehmen. „Wenn jemand also nichts hat und in einer Angelegenheit beraten werden möchte, dann sollte die Person einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen und wird ihn in den einzelnen Rechtsbereichen auch bekommen“.

Dennoch ermutigt der Anwalt für die Heimgeschädigten mögliche Antragsteller, „dass sie durchhalten und den Mut nicht verlieren“. Dies geschehe häufig, weil „viele Betroffene durch die neu eingerichteten Anlaufstellen entmutigt werden sollen“.

Nieporte kritisiert die pauschale, vom Bundestag beschlossene Entschädigungsregelung (Runder Tisch), das ein Betroffener mit einem Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz erst einmal diesen Anspruch auf Eis legen  müsse, in dem er/sie vor einer Leistung eine Verzichtserklärung unterschreiben solle. Dies entspräche einer Black Box, weil Opfer nicht wüssten, was hinter den Versprechungen (vorher) stehen würde. Die Anlaufstellen würden nach seinem Eindruck „gezielt möglichst viel als zusätzliche Leistung versprechen, damit die Betroffenen von vornherein andere Ansprüche“ aufgäben. Er ermutige dennoch die Opfer, die Anlaufstellen „zunächst aufzusuchen“ aber dabei immer im Kopf zu haben, „welche weiteren Ansprüche noch geltend gemacht werden“. Wer zum Beispiel keine Ansprüche nach dem OEG (Opfer-Entschädigungs-Gesetz) geltend machen  könne, weil es lediglich um die fehlende Anrechnung geleisteter Arbeit gehe, der könne dies pauschal geltend machen. In diesen Fällen seien die Anlaufstellen eine „wenn auch geringe Hilfe“.

Abschließend stellt Nieporte fest: Es sei nicht einsichtig, „dass eine Person, die grundsätzlich die Voraussetzungen für einen OEG-Anspruch erfüllt, diese Ansprüche aufgeben soll“. Nach seiner Auffassung schließe sich dies nicht aus. Man könne den Antrag nach dem OEG dahingehend konkretisieren, „dass man keine Sachleistungen möchte. Wenn auf der anderen Seite die Anlaufstellen nur Sachleistungen verteilen, gibt es keine Konkurrenzansprüche“. Beide Verfahren könnten parallel laufen. Aber man versuche systematisch, „das Thema Entschädigung von ehemaligen Heimkindern über die Anlaufstellen schnellstmöglich abschließend zu beenden. Das missfällt mir“.

Hinweise:

RA Robert Nieporte, Brotstr.1, D-54290 Trier info@Kanzlei-Nieporte.de

http://www.gewalt-im-jhh.de/hp2/Robert_Nieporte_-_Anwalt_fur_H/robert_nieporte_-_anwalt_fur_h.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 26.06.2012/cw – Am 8. Januar 2011 hatten einige Mitglieder aus der AntiFa-Bewegung vor der Urania Teilnehmer einer Aktion gegen die dort durchgeführte Rosa-Luxemburg-Konferenz überfallen, mit Schlägen traktiert und ein mitgeführtes Schild zertrümmert. Dabei wurde namentlich der Nebenkläger Frieder W. durch einen Boxhieb auf sein Auge so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden mußte. Zwei der Täter waren nach den Ermittlungen wegen  „schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung“ angeklagt worden. Um 13:00 Uhr verkündete Richter Bröning heute im Saal 371 des Amtsgerichtes Berlin-Moabit  nach vier Verhandlungstagen das Urteil: Freispruch für Matthias S. (255 Ds 88/11) und acht Monate auf zwei Jahre Bewährung für den abwesenden Mathias H. (275 Js 1265/11), sowie 600 Euro Schmerzensgeld an den Nebenkläger und durch ein  blaues Auge geschädigten Dr. Frieder W., zahlbar in Raten zu je 50 Euro monatlich.

Zuvor hatte am letzten Verhandlungstag der Initiator des seinerzeitigen  VOS-Foto-Shootings vor der Urania, Ronald L. ausgesagt. Der Zeuge war bereits zur letzten Verhandlung vorgeladen worden, aber nicht erschienen. Gelassen, eher lässig berichtete der Zeuge über die Vorgänge vor eineinhalb Jahren, an die er sich, wie er mehrmals betonte, „verständlicherweise nicht mehr in allen Einzelheiten“ erinnern könne. Immerhin bestätigte er die Sichtweise der Vereinigung 17. Juni, nachdem er die Idee gehabt habe, „ein  Foto zu machen, um der Presse den Protest gegen die Rosa-Luxemburg-Konferenz und die Äußerungen der Frau Lötzsch seitens der Opfer übermitteln zu können“. Zu diesem Zweck habe er Vera Lengsfeld und einige Andere angerufen, um  sich vor der Urania zu treffen. Man habe sich dann mit einem Schild „aus Holz“ mit dem Emblem der VOS, „welches ja dann zertrümmert wurde“, an der Haltestelle vor der Urania aufgestellt, um das Foto zu machen. Die Zeit (16:30 Uhr) habe man gewählt, weil es „da noch ausreichend hell“ war, andererseits mußte man „wegen des Redaktionsschlusses die Fotos und die Pressemitteilung so um 17:00 Uhr herum“ abliefern.

Versuch, sich an unseren Protest anzuhängen

Der einstige stv. Bundesvorsitzende der VOS (bis Oktober 2011), der als Beruf „Journalist“ und wenig später „Politikwissenschaftler“ angab, wollte zwar Fotos machen, aber durch das Geschehen („die plötzlichen Angriffe seitens der AntiFa“) sei „das Foto verwackelt und nicht verwendungsfähig“ gewesen. Eine Zeugin hatte früher ausgesagt, „leider seien keine Fotos gemacht worden“. Der dato Pressesprecher der VOS hatte in seiner später abgesetzten Pressemitteilung allerdings „auf die beigefügten Fotos“ verwiesen und deren Gebrauch „kostenlos zur Verfügung“ gestellt. Diese Widersprüche fielen angesichts schwerwiegenderer gegensätzlicher Aussagen, mit denen der Richter namentlich den Freispruch für Matthias S. begründete, auch nicht sonderlich mehr ins Gewicht.  Allerdings hatte der Zeuge bereits in der Vergangenheit die Wahrheit eher lässig interpretiert. So auch heute in Moabit: Nach Ronald L. habe die Vereinigung 17. Juni versucht, sich an den „Protest unserer Organisation anzuhängen“. Tatsächlich hatte die Vereinigung 17. Juni ihre Demonstration rechtzeitig polizeilich angemeldet, die VOS dagegen spontan am Veranstaltungstag den angeführten Fototermin beschlossen und durchgeführt.

Antifaschismus bedingt die Ablehnung des Kommunismus

Auch die weitere Nebenklägerin und vormalige Zeugin Vera L., die für die Nebenkläger nicht ungeschickt, aber am Strafrecht vorbei plädierte, fügte wahrheitswidrig erneut in ihre Ausführungen ein, die Vereinigung habe „mit der rechten Pro-Deutschland-Bewegung gemeinsam“ demonstriert.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete führte weiter aus, „Antifaschismus bedinge die Pflicht zum Antikommunismus“, was hämisches Gelächter bei den AntiFa-Zuhörern auslöste. Die Nebenkläger wollten aber „keine Rache, sondern eher die Hinführung zur Einsicht in das unrechte Handeln“. Vera L. schlug vor, die Angeklagten 100 Stunden mit der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus zu beschäftigen; „eine Stunde für eine Million Tote sei gewiss nicht zuviel.“ Im Übrigen hätten die Angeklagten trotz Inserierung in der „jungeWelt“ keine Entlastungszeugen auftreiben können, „was für sich spreche“.

Die Verteidiger wie der Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die Politik im Strafrecht nichts zu suchen habe. Auch müssten nicht die Angeklagten ihre Unschuld, sondern die Anklage die Schuld beweisen. Auch zwei weitere Polizeibeamte, die nach Ronald L. als Zeugen vernommen worden und bei den Festnahmen vor Ort beteiligt waren, konnten wie zuvor ihre vier Kollegen keine die Angeklagten belastenden Angaben zur Sache machen.

Für die Verurteilung von Mathias H. sprachen laut Richter „die übereinstimmenden Zeugenaussagen“, die den Angeklagten „im Gegensatz zu Matthias S.“ gut beschreiben konnten, wobei einer übereinstimmend angegebenen grünen Jacke, die der Beschuldigte zur Tatzeit trug, durchaus Bedeutung zukam.

Die Staatsanwältin hatte zuvor für Mathias H. 11 Monate Haft, für Matthias S. acht Monate auf Bewährung gefordert. Beide sollten zudem 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Verteidiger hatten pflichtschuldig auf Freispruch plädiert.

Siehe auch:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/230868.lengsfelds-weltbild.html?sstr=Lengsfelds|Weltbild

http://www.jungewelt.de/2012/06-27/050.php

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Hofheim/Wallau, 26.06.2012/cw – Das Handelsblatt berichtet heute über die Absicht der schwedischen  Möbelhauskette IKEA, für die einstigen SED-Opfer, die in DDR-Gefängnissen Zwangsarbeit für den Konzern verrichten mussten, eine Telefon-Hotline einzurichten. Über diese Hotline erwarte IKEA Informationen über Vorwürfe und Abläufe der berichteten  Zwangsarbeit. Der Konzern will „unabhängig und extern“ die Vorwürfe untersuchen  und aufklären, berichtet das Wirtschaftsblatt unter Bezug auf eine entsprechende Presseerklärung von IKEA-Deutschland.

Die Vereinigung 17. Juni mit Sitz in Berlin hatte im vergangenen Herbst nach einem  NDR-Bericht das Thema aufgegriffen, erneut thematisiert und zum  Anlass genommen, das Möbelhaus anzuschreiben und Aufklärung gefordert, was IKEA zusagte. Im April 2012 griff das schwedische Fernsehen das Thema auf; danach geriet der schwedische Möbel-Riese in die Schlagzeilen. Auch das Handelsblatt hatte am Beispiel von Dieter Ott, einem ehemaligen politischen DDR-Häftling, die Zwangsarbeit für IKEA beschrieben und mit Tatjana Sterneberg eine ehemalige Hoheneckerin zitiert, die ihrerseits für andere Firmen ebenfalls Zwangsarbeit leisten mußte. Die Produkte aus Hoheneck fanden sich unter anderem in den Katalogen oder Kaufhäusern von Neckermann und Quelle wieder.

Im Gegensatz zu dem Schweden-Konzern ist trotz vielfacher Anschreiben in den vergangenen Jahrzehnten von deutschen  Firmen bisher keine Bereitschaft signalisiert worden, eigene Verantwortlichkeiten für die Einbeziehung von DDR-Gefängnissen in die eigene Produktion zu überprüfen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ddr-haeftlinge-ikea-will-zwangsarbeit-vorwuerfe-aufklaeren/6796674.html

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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