Förderverein: Protest der ehem. Insassin von Hoheneck

Potsdam, 25.05.2012/cw – Gegen die bekannt gewordene Mitarbeit eines weiteren IM in der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages haben heute einstige Stasi-Opfer Protest eingelegt. Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck, übergab kurz nach Beginn der heutigen Kommissions-Sitzung zwei Protestschreiben von Aufarbeitungs-Vereinen an die Vorsitzende Susanne Melior (SPD) und verteilte anschließend Kopien an die Presse und Mitglieder der Enquete-Runde. Dieses Vorgehen führte zu einer kurzen Unterbrechung der Sitzung, weil eine Mitarbeiterin des Landtages der ehemaligen Insassin des DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck die Verteilung untersagen  wollte: „Hier hat auch schon die NPD versucht, Blätter zu verteilen“. Empört verwahrte sich Sterneberg gegen  „diese Gleichsetzung“, für die sich auch anschließend ein enger Mitarbeiter der Kommissions-Vorsitzenden ausdrücklich bei Sterneberg entschuldigte.

SED-Opfer „Staffage ohne Wert“

In dem Protestschreiben des Fördervereins und der Vereinigung 17. Juni an die Vorsitzende und die Mitglieder der Kommission betonen die Vorstände, die Mitarbeit* des einstigen IM der Stasi, Dr. Thomas Falkner (DIE LINKE) in der Enquete sei „eine Ohrfeige in das Gesicht der Opfer“, wie der BStU-Chef Roland Jahn ausdrücklich zitiert wird. „Wir sehen  uns nicht mehr in der Lage, Ihre Sitzungen als offensichtliche <Staffage ohne Wert> zu verfolgen und werden diese zukünftig solange torpedieren, bis eine Stasi-freie Zusammensetzung Ihres Gremiums gewährleistet ist“, kündigen beide Vorstände an und fordern abschließend „die Damen und Herren in der Kommission auf, sich diesem Protest in geeigneter Weise anzuschließen“. Sterneberg und die Vereinigung 17. Juni hatten an den vorausgegangenen Sitzungen der Enquete fast ausnahmslos als Zuhörer teilgenommen.

Vereinigung 17. Juni: Unterzeichner acht Jahre Zuchthaus für humanitären Einsatz

 

 

* Durch einen  Übertragungsfehler ist Dr. Falkner in den Schreiben als „Mitglied“ der Kommission benannt worden, er war/ist „Mitarbeiter“ auf Seiten der in der Kommission vertretenen Partei DIE LINKE.

 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

und

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.,

Tel.: 0176-48061953 und 030-30207778

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