Berlin, 22.05.2012/cw – Wenige Unentwegte standen vor dem Gerichtsgebäude in der Moabiter Turmstraße und hielten tapfer ihre fünf Plakate in den Himmel: „Keine Verfolgung der AntiFa beim  Kampf gegen Rechts“ und ähnliche Sprüche sollten den meist ahnungslosen Besucher auf den bevorstehenden Akt der Rechtsverfolgung unschuldiger Streiter für Demokratie und gegen (rechten) Extremismus aufmerksam machen.

Blaues Auge vor blauer Fahne – Frieder Weisse nach dem AntiFa-Angriff
Foto: VOS

Zum „Kampf gegen Rechts“ gehört für manchen jugendlichen  Wort-Verbalisten offenbar auch das Faustrecht, eine Auffassung, die zwei junge Leute nun  vor den gesetzlichen Richter im Saal 371 des Amtsgerichtes Berlin-Moabit brachte.

Am 8.01.2011 hatte sich im einstigen  Westberliner Kulturtempel URANIA die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus dem facettenreichen linken Spektrum versammelt, um u.a. nach „Wegen zum Kommunismus“ zu suchen, wie zuvor die inzwischen zurückgetretene Parteivorsitzende Gesine Lötzsch parolisiert hatte. Das gefiel besonders den Opfern dieses Kommunismus nicht, und so hatte die Vereinigung 17. Juni für den Nachmittag des Tages eine friedliche Protest-Demo angekündigt. Von den politischen Parteien hatte einzig die rechte „Pro-Deutschland – pro Berlin“-Bewegung ebenfalls zur Demonstration aufgerufen.

„Schwarz-braunes Bündnis mit Faschisten“ – Internet-Aufruf der AntiFa

Vermeintliche Angriffe auf die „braune Ecke“?                      

Das gefiel weder der auf dem Kongress breit vertretenen AntiFa, noch dem seinerzeitigen Vize-Vorsitzenden und einstigem Pressesprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Sah dieser doch nicht nur in der rechten Pro-Deutschland-Partei, sondern auch in der von seinem Amtsvorgänger angeführten Vereinigung 17. Juni eine „braune Ecke“, wie er ein  halbes Jahr zuvor an diverse SPD-Genossen via VOS-Computer gemailt hatte. Dieser „braunen Ecke“ wollte der einstige, unrühmlich gekündigte Sprecher beim MDR nicht den Protest gegen die rote Wegsuche überlassen, und so kam er auf die publicity-trächtige Idee, kurzfristig einen „Foto-Termin“ mit Protestanten der VOS zu vereinbaren.

„Etwa gegen Mittag“, so Nebenkläger Frieder Weiße, rief ihn der Pressechef an und unterbreitete seinen geplanten Foto-Coup. Weiße und einige andere Mitglieder sagten spontan zu und so vereinbarte man sich zu einem Termin kurz vor dem allgemeinen Redaktionsschluss der Druckmedien vor der URANIA.

Ob die Mitglieder der AntiFa, die sich – natürlich rein zufällig – vor dem Konferenzort zu „einer Rauchpause“ aufhielten, wie die Angeklagten aussagten, bei ihrem Angriff auf die Foto-Truppe einer Verwechslung mit der „braune Ecke“ unterlagen oder gar einen entsprechenden Tipp erhalten hatten, ließ sich bislang nicht klären. Tatsächlich fühlten sie sich, so die Aussagen der aus Bayern angereisten und angeklagten Genossen, durch „die Plakate“ der Gruppe provoziert. Und als plötzlich „Nazi, Nazi-Rufe“ erschallten, kam es zu den „Rangeleien“, an denen die Angeklagte aber nicht beteiligt gewesen sein wollen. Sie hätten das Geschehen  nur beobachtet. Sicher sei bemerkt worden, wie „ein älterer Mann“ zu Boden stürzte, aber „Schläge oder gar Tritte“ habe man nicht bemerkt.

Während sich der Inszenator des Demo-Fotos schnellstens aus dem Staub machte, um aus dem VOS-Büro eine entsprechende Pressemeldung über  „das empörende Geschehen“ abzusetzen, mußte sich der von einem Faustschlag auf das Auge und Tritten in den Bauch getroffene Frieder Weiße in eine Erstversorgung „in  einem Polizei-Auto“ und anschließende ärztliche Behandlung im Klinikum Steglitz begeben. Sein VOS-Kollege Mario R. habe in dem Angriffs-Getümmel seine 370Euro-teure Brille verloren, andere Mitglieder seien ebenfalls mit Tritten „gegen den Körper“ traktiert worden.

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Öffentliches Interesse an Strafverfolgung

Während die Staatsanwältin bei der Verlesung der Anklage auf den Straftatbestand der schweren Körperverletzung und der Sachbeschädigung (Zertrümmerung des mitgeführten VOS-Plakates) hinwies und ein „öffentliches Interesse an der Verfolgung“ attestierte, verlegte sich die Verteidigung der beiden AntiFa-Genossen auf Beschuldigungen der Polizei vor Ort, die zahlreiche Rechtsverletzungen begangen habe. So habe man den Festgenommenen den Grund dafür vorenthalten und die „angeblichen  Opfer“ der Attacken vor die Polizei-Fahrzeuge geführt, um diesen einen Blick auf die Delinquenten zu ermöglichen. Im  Übrigen hätten die Angeklagten „zu keiner Zeit aktiv am Geschehen  mitgewirkt“ und seien „nur Beobachter“ gewesen.

Nebenkläger Frieder Weiße, der sich als „Kultur-Anthropologe“ bezeichnete („Nicht von Beruf, aber die Ausrichtung.“) und zum Termin  zerzaust wirkend erschienen war, was im Zuhörerbereich zu anzüglichen Bemerkungen führte, konnte die Ausführungen der Verteidigung nicht widerlegen. Auf mehrere Fragen sowohl des Richters, der souverän durch das Verfahren  führte, wie der Anwälte auf der Verteidigerseite konnte er nur betonen, er könne sich nicht an die Angeklagten erinnern, wie er auch sonst durch „die erlittenen Körperschäden“ Erinnerungslücken habe. Auf die Frage nach anhaltenden Folgen sagte der Nebenkläger als Zeuge aus, wegen seiner Blessur am Auge „so ca. 14 Tage“ in Behandlung gewesen zu sein, mit seiner Verletzung am Ellenbogen habe das wesentlich länger, „so um die zwei Monate“ gedauert. Weiße betonte auch, er habe traumatische Folgen verarbeiten müssen (Schlafstörungen), dies sei nicht das erste Mal gewesen. Er sei um 1970 in politischer Haft gewesen und über seine traumatischen Haftfolgen könne man im Internet lesen.

Straffähige Angriffe

Auf die Frage eines Verteidigers, ob es denn nicht ratsam sei, den einstigen Pressesprecher Ronald Lässig vorzuladen, meinte Weiße, dies sei „wohl nicht empfehlenswert, weil dies nichts bringe.“ Genau dies aber will das Gericht nun tun. Neben der unentschuldigt ferngebliebenen Zeugin Vera Lengsfeld sollen nun  auch Ronald Lässig und mindestens drei weitere Zeugen vorgeladen werden. Termin: Dienstag, 29. Mai 2012, 09:15 Uhr, Saal 371, Kriminalgericht Moabit.

Klärungsbedarf: Keine Fotos? (Aussage F.Weisse) – VOS-PE 8.01.2012
Quelle: http://www.vos-ev.de

Für die VOS, deren Bundesvorsitzender Hugo Diederich die Verhandlung aufmerksam verfolgte, unter Umständen kein guter Tag. Muss der nach eigenen Angaben „größte und älteste Verfolgten-Verband“ doch befürchten, das am Rande einer Auseinandersetzung um die gewalttätigen und straffähigen Angriffe der AntiFa auf friedliche Foto-Statisten die Querelen um das Führungspersonal des Verbandes das Licht der Öffentlichkeit erreichen. So klagt beispielsweise der einstige VOS-Vize und Pressesprecher Ronald Lässig gegen die Entlassung aus seiner Beratertätigkeit im Verband und Frieder Weiße muß sich aktuell mit Vorwürfen auseinandersetzen, als Stasi-Opfer-Berater einst selbst mindestens zwei Personen gegenüber dem MfS belastet zu haben. Mit schweren Folgen: Drei und fünf Jahre Haft für die so Düpierten. Am Ende könnte das eintreten, was weder der am 8. Januar vorigen  Jahres am schwersten Geschädigte und Nebenkläger, sein Verband noch die anderen Demonstranten  wollten: Die angeklagten AntiFa-Mitglieder werden mangels Beweises freigesprochen und die Kommunismus-Opfer bleiben mit ihren Erinnerungen an die Segnungen  des Kommunismus, zu denen postmortal nicht nur ein  blaues Auge gehört, nicht zum ersten Mal allein. Es scheint, als habe ein alerter einstiger Pressesprecher mehr hinterlassen, als die Idee eines Foto-Termins im Schatten einer Rosa-Luxemburg-Konferenz.

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Jui 1953 e.V., Berlin, Tel. : 030-30207785

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