Berlin, 21.05.2012/cw – Zwar wurde kein Sekt gereicht, aber Kaffee, Cola und Wasser taten  es auch. Das lag vielleicht auch daran, weil sich kaum einer der Anwesenden des Jubiläums bewusst war. Denn seit 10 Jahren lädt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als bisher einziger Ministerpräsident die Opferverbände der SED-Diktatur zum Gedankenaustausch ein. Einzig die Vereinigung 17. Juni erinnerte sich dieses Jubiläums und Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg überreichte dem Regierenden am Rande einen Bildband über das Frauenzuchthaus Hoheneck („Der Dunkle Ort“) mit persönlicher Widmung. Die Vereinigung hatte mit ihrem Gespräch auf dem Friedhof Seestraße einen Tag nach Wowereits erstem Regierungsantritt und dem anschließenden Gedankenaustausch im Roten  Rathaus im August 2001 die Grundlagen geschaffen. Wowereit nahm den Vorschlag des seinerzeitigen Vorstandes Manfred Plöckinger (verstorben) und Carl-Wolfgang Holzapfel auf, das konstruktive Gespräch in größerer Runde mit allen  betroffenen Vereinen fortzusetzen. Im Jahr 2002 fand dann das erste Treffen statt.

Von rechts: Manfred Plöckinger, Christine Bergmann, Klaus Wowereit und Carl-Wolfgang Holzapfel im August 2001 im Roten Rathaus: Geburtsstunde der Verbänderunde – Foto: LyrAg

Im Louise-Schroeder-Saal trafen sich zum heutigen Verbände-Treffen unter Leitung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) nahezu 25 Vereine und Aufarbeitungsinitiativen, um  dem Regierenden Bürgermeister in inzwischen gewohnter Weise ihre Sorgen, Nöte und Anliegen vorzutragen. Zu Beginn nahm UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner Gelegenheit, auf 20 Jahre Bestehen der UOKG zu verweisen. Am 16./17. Juni diesen Jahres wolle der Verband dieses Jubiläum festlich begehen und auf einem Empfang des Regierenden Bürgermeisters im  Roten Rathaus eine eigens aus diesem Anlass erstellte Broschüre vorstellen.

Kontroverser wurden die Pläne um das „Museum des Kalten Krieges“ geführt, das der vorige Senat beschlossen hatte und am Checkpoint Charlie errichtet werden soll. Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, wandte sich gegen die Begriffs-Verwendung, weil der Kalte Krieg nur als vernebelnde Begründung für das Unrecht der Berliner Mauer verwandt werde. Klaus Wowereit und Rainer Klemke von der verantwortlich zeichnenden Senatsverwaltung für Kultur verteidigten  hingegen  die Begriffs-Bestimmung und verwiesen auf die zahlreichen Museen dieses Namens allein in den USA. Die Frage, inwieweit die jetzige Koalition eine Umsetzung erschwere, weil sich die CDU für eine Einbeziehung des Themas in das Alliierten-Museum in Tempelhof ausgesprochen habe, beantwortete Wowereit ausweichend. Die CDU sei sich selbst noch nicht einig, „auch wenn  Herr Henkel dafür“ sei, weil sich beispielsweise die CDU-Zehlendorf gegen eine Verlegung des Alliierten-Museums von Zehlendorf nach Tempelhof ausgesprochen hat: „Da besteht offensichtlich noch Klärungsbedarf.“ Die Vereinigung 17. Juni regte an, zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung im Abgeordnetenhaus durchzuführen. Wowereit: „Das wäre eine Angelegenheit des Abgeordnetenhauses.“

Nach kurzer Debatte wurde der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Martin Gutzeit gebeten, die Vorbereitungen  zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes im nächsten Jahr zu koordinieren. Die Unzulänglichkeit der sogenannten „Opferpension“ wurde ebenso angesprochen wie die untragbare und „ungesetzliche“ Änderung der Renten nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Der Regierende betonte, dass hier die Möglichkeiten Berlins auf Initiativen  über den Bundesrat „sehr begrenzt“ seien: „Wenn der Bundestag nicht will, hat der Bundesrat keine Chance.“ Hubertus Knabe thematisierte die Zwangsarbeit durch IKEA und andere Firmen und sah einen  Handlungsbedarf  durch die öffentliche Hand. Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni teilte mit, dass sich IKEA am 10. Mai erneut gegenüber dem Verein  geäußert und zugesichert habe, die Anregung eines vorgeschlagenen Dialogs nach Beendigung der eingeleiteten  Unterlagen-Sichtung prüfen zu wollen.

Am Ende des zweistündigen lebhaften Gedankenaustausches wurde Rainer Klemke, der das Verbände-Treffen wegen Erreichung der Altersgrenze zum letzten Mal vorbereitet hatte, mit warmen  Worten des Dankes durch Klaus Wowereit und langanhaltendem Beifall verabschiedet.

Das „außerhalb der Tagesordnung“ vermerkte „Gedenken an die Verstorbenen“ wurde im Gefecht der Diskussionen zwar übersehen, was aber vertretbar war. Denn Sigrid Paul (Hohenschönhausen, verstorben am 19.06.2011), Herbert Buley (Teilnehmer am Volksaufstand von 1953, verstorben am 23.12.2011) und Klaus Knabe (Pforzheim, verstorben am 11.02.2012) haben sich in die Herzen der Beteiligten gesetzt, sie sind und bleiben unvergessen.

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