Bodo Ramelow unterstellt in  einem Buch gewohnt Behauptungen als Tatsachen

Berlin/Erfurt, 15.05.2012/cw – In einem kürzlich verlegten Buch („Made in Thüringen – Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, VSA-Verlag Hamburg, ISBN 978-3-89965-521-6), für das der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag als Herausgeber zeichnet, scheut sich Bodo Ramelow nicht, bereits im Titel unterstellte Behauptungen als Tatsachen zu vermitteln.

Mit dem von ihm gewohnten  Engagement wiederholt Ramelow im Vorwort diese Behauptungen, ohne diese auch nur ansatzweise zu beweisen oder mit Fakten zu unterlegen. Der Herausgeber stellt zwar Zahlen der linkslastigen „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und der „Initiative Mut gegen rechte Gewalt“ den offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums gegenüber, meint aber, diese Gegenüberstellung sei Fakt genug: „Allein diese Differenz der nackten Zahlen zeigt, wie die Verharmlosung des Neonazismus funktioniert“. Da ist die Kommission des ehemaligen  Bundesrichters Schäfer konkreter, die am 15. Mai in ihrem vorgelegten  Bericht zu den NSU-Morden dem Verfassungsschutz und dem Thüringer LKA schwere Ermittlungspannen nachwies.

Ausschließlicher Fokus auf „rechte Gewalt“

Ramelow, ansonsten einer der wenigen Linken-Politiker, der sich auch mal differenziert und nicht immer im Einklang mit den Partei-Oberen äußert, verfällt in den bedauerlichen und zum Überdruss bekannten Faschismus-Kauderwelsch seiner SED-Nachfolgepartei, für die alle Richtungen und Vorgänge, die nicht in das selbstgefällig aufgestellte Sozialismus-Schema passen, identisch mit Neo-Nazismus oder – schlimmer noch, weil historisch falsch – purem Faschismus entspringen. Schade, dass hier schon im Titel und Vorspann die Chance vertan wurde, den Ursachen und Auswirkungen rechter Gewalt und der durchaus hier und da vorhandenen Verdeckelung durch interessierte Stellen, die tatsächlich skandalträchtig sind, sachlich-kritisch auf den Grund zu gehen. So aber erfolgte nur eine Neuauflage bekannter Agitprop-Parolen, von denen sich die Öffentlichkeit nicht einmal angewidert, sondern häufig gelangweilt, weil überdrüssig abwendet.

VSA-Verlag Hamburg, ISBN 978-3-89965-521-6

Dabei ist die Befassung mit extremistischen  Formen der politischen und gesellschaftlichen  Auseinandersetzung durchaus, zumal wenn es Todesopfer zu beklagen gibt, ein  wichtiges Thema. Ramelow wie auch die Autoren werfen den Fokus allerdings ausschließlich auf die „rechte Gewalt“, eine Auseinandersetzung mit dem erheblichen Gewaltpotential linker Gruppen passt da nicht in das politische Kalkül, schließlich orientiert sich linke Gewalt auschließlich am „Kampf gegen Rechts“. Punkt. Diese Einseitigkeit wird für den Leser zur Anstrengung ohne Wert, er bemerkt die Absicht der Indoktrination, die als Vermittlung von  – bisher nicht bekanntem – Wissen verkauft wird. Man bemerkt das sehr schnell und ist verstimmt und bedauert die investierte Zeit und das aufgewandte Kaufgeld (mit dem vermutlich der weitere Kampf „gegen den Faschismus“ co-finanziert wird).

Die vorstehende erste Beurteilung mindert keinesfalls die durchaus berechtigten Fragen Ramelows, wenn er im Zusammenhang mit dem NSU-Terror schreibt: „Warum wurden von den Sicherheitsbehörden erkennbare Spuren nicht verfolgt? Warum wurden die Hinweise eines Bayerischen  Profilers beiseite gewischt, der frühzeitig auf ein rassistisches Motiv hinwies?“  Die anschließende Frage allerdings mündet dann schon wieder in gewohnte und verallgemeinernde Faschismus-Rhethorik: „Warum konnte oder wollte keiner erkennen, dass Neonazis seit Langem den bewaffneten Gang in den Untergrund propagierten und vorbereiteten, um einen „Rassenkrieg“ zu führen?“

Also auch Ramelow: Die Bundesrepublik steht am Rande des Abgrunds, die Wiederholung des 31. Januar 1933 steht unmittelbar bevor, gehätschelt, gefördert und gepflegt durch unverantwortliche Instanzen in ministerialen, polizeilichen und justiziellen Bereichen, die mit einer Augenklappe vor dem rechten Auge in grauenhaftester Weise linken Widerstand gegen den überall virulenten Faschismus verfolgen und diesen gar noch als „gewaltbereiten Extremismus von links“ verfolgen.

„Der Verfassungsschutz wurde von der CDU in Wahlkämpfen gegen die PDS in Stellung gebracht und durch die unhaltbare Gleichsetzung von Links und Rechts der Blick auf die braune Gefahr verschleiert“. Wer mag, kann sich weiter durch die politisierte, weitgehend unsachliche Argumentationskette Ramelows langweilen; dreieinhalb Seiten sind dabei zu bewältigen, eine halbe Seite hätte ausgereicht.

Wolfgang Nossen wird mit seiner Rede zum Shoah-Gedenktag am 27. Januar 2012 in Eisenach abgedruckt. In der Tat kann die Erinnerung an die unauslöschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten nicht oft genug wiederholt werden. Wenn diese Erinnerung aber so plakativ vor die oft verquere „Beweislast“ für Neo-Nazi-Umsturzversuche gestellt wird, drängt sich der Missbrauch dieser Opfer für die Alltags-Agitation geradezu auf. Es hat nichts mit einem tatsächlichen oder angeblichen NSU-Terror zu tun, wenn als Unterstrich die bekannten, allerdings historischen Verbrechen der Nationalen Sozialisten bemüht und die Völkermordserien des Stalinschen  Sozialismus nicht nur verdrängt sondern systematisch verschwiegen werden.

Instrumentalisierung der NSU-Morde

Die Mord-Serie der ausgeflippten, sich dem Terror fanatisch ergebenen Hirnverbrannten ist an sich schlimm genug und in ihrem Ausmaß nicht zu fassen. Die Instrumentalisierung dieser Taten für politische, allzu vordergründige Zwecke ist zwar nicht kriminell, aber in ihrer verwerflichen (Aus-)Nutzung auf nahezu gleicher politischer Ebene anzusiedeln. Die ebenso schlimmen und im Ausmaß durchaus vergleichbaren Amokläufe in Winnenden oder Erfurt wurden in Würde und großer Ernsthaftigkeit aufgearbeitet, an ihrer Bewältigung arbeiten breite gesellschaftliche Schichten  mit, ohne dass hier ein politischer Missbrauch zu verzeichnen war oder ist.

Etwas anderes sind die berechtigten Fragen nach der in der Tat quälend lang andauernden Aufklärung der Ketten-Morde und möglichen Ermittlungspannen der einschlägigen Behörden. Hier hätte der Herausgeber, hätten die Autoren wertvolle und sachliche Fakten zusammentragen, notwendige Fragen stellen können, statt Unterstellungen am Meter zu produzieren. Auch die Vermischung längst bekannter politischer Forderungen, ob sinnvoll oder nicht, mit der vorgegebenen Aufarbeitung eines Skandals ermüdet, statt zu interessieren.

Romani Rose, der engagierte Roma- und Sinti-Sprecher in Deutschland, tappt in die völlig überflüssige LINKE-Falle. Statt zu begründen, warum seine Volksgruppe über die verschleppte Aufklärung der Mord-Serie beunruhigt ist, verbreitet er sich selbst in den sattsam bekannten Klischees: „Das Klischee von der angeblich umherziehenden Minderheit und die althergebrachten Stereotype über Zigeuner veranlassten die Behörden, die Minderheit pauschal und landesweit … unter Verdacht zu  stellen“. Die anerkannte Stellung des Roma/Sinti-Funktionärs und seines Gremiums, die mehrheitliche Akzeptanz seiner Bevölkerungsgruppe wird zugunsten  einer nicht ungefährlichen Braunmalerei der Gesellschaft schlichtweg ignoriert. Niemand käme auf die Idee, den demokratischen Bestand der Republik infrage zu stellen, weil es in Bayern noch immer Menschen gibt, die jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um  über die „Preissn“ herzuziehen (oder umgekehrt).

Die Forderung nach Einberufung eines jährlichen Anti-Rassismus-Gipfel mag Romani Rose ja verlangen; diese Forderung in einen Antifaschistischen Kontext zu stellen, zu dem offensichtlich auch das vorliegende Buch gehört, schadet eher einer sachlichen gesellschaftlichen Diskussion um die Notwendigkeit derartiger Gipfel.

„Doch erst wenn Deutschland bereit ist, diesen schmerzlichen Aufklärungsprozess zu durchgehen, wird es eine Chance geben, dass sich solche Verbrechen nicht mehr wiederholen,“ schreibt Aiman A. Mazyek unter seinem Beitrag „Islamfeindlichkeit und Ignoranz“ (Seite 21 ff.). Mazyek ist Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland und Mitglied der Muslimkonferenz. Er gehört zu der knappen Handvoll zumindest formal unabhängiger von insgesamt 24 Autoren, die mehr oder weniger der Partei DIE LINKE nahe stehen, dieser gar angehören oder der ohnehin links orientierten sogen. AntiFa zuzurechnen sind.

Empörung in allen politischen Lagern

Man mag mich – oder andere Leser – ja blauäugig nennen, wenn mit diesem Buch Sachaufklärung vor politischer Propaganda erwartet wurde. Aber die NSU-Morde haben ja nicht nur LINKE aufgeschreckt, sondern Empörung und Proteste in  allen politischen Lagern ausgelöst. (In  a l l e n  politischen Lagern, weil ich das Lager der Neo-National-Sozialisten nicht vorrangig politisch, sondern als kriminell einstufe.) Allein die Tatsache der Herausgabe durch einen  prominenten LINKEN-Politiker ist für einen Demokraten kein Ablehnungsmerkmal, zumal, wenn er Bodo Ramelow heißt, einer der nicht nur behaupteten Querdenker seiner Partei. Aber Ramelow hat hier eine Chance verspielt, mit diesem wichtigen Thema andere politische Kreise zu erreichen. Die illustren Feigenblätter von nominell neutralen Zentralratsvorsitzenden einiger Migranten-, Religions- oder Volksgruppen können das recht einseitige Propagandagemisch im sattsam gewohnten und langweiligen SED-Stil nicht überdecken.

Auch Petra Pau, immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ebenfalls nicht als SED-Dogmatikerin einzustufen, kann sich offensichtlich nicht dem Sog der Propaganda-Ausnutzung der schändlichen NSU-Verbrechen entziehen.  Neben durchaus interessanten  Einblicken in – wenn auch periphäres – rechtes Gedankengut in Deutschland und Europa, fragt Petra Pau: „Aber war sie (die NSU-Mordserie) eine abartige Ausnahme von einer ansonsten guten Normalität oder ist sie „lediglich“ ein extremer Beleg einer ohnehin gefährlichen Tendenz?“ Und: „Auch das belegen die Forscher: Gewalt als Problemlösung wird zunehmend in  der Gesellschaft akzeptiert“. Pau weiter: „Seit Jahren mahne ich: Demokratieverdruss ist immer ein Einfallstor für Rechtsextreme mit ihren  menschen-feindlichen Parolen“. Punkt. Spätestens hier galoppiert Pau im Kontext der Partei-Linie, statt auch hier die Chance der Differenzierung, des politischen Überblicks  zu nutzen.

Der politisch interessierte Leser, andere kaufen dieses leider zum Langweiler geratene Elaborat ohnehin nicht, weiß aus Geschichte und Gegenwart: Demokratieverdruss ist immer ein Einfallstor für Extremisten – von RECHTS   u n d   von LINKS. Dass die alte SED nunmehr ausschließlich als DIE LINKE rüberkommt, mag einer Fortentwicklung politischer Artigkeiten entspringen. Wenn linke Extremisten  durchweg als „Autonome“ vermittelt und wahrgenommen werden, während – zum Beispiel – rechte Demonstranten durchweg und ohne jeden Versuch der Differenzierung als Rechtsextremisten angeprangert werden, lässt das in der Tat eine für die Demokratie langfristig gefährliche Schieflage zugunsten  e i n e r  extremistischen  Seite erkennen. Das vorliegende Buch ist ein  beredtes Beispiel für dieses intellektuelle Spiel der sich demokratisch gebenden, auch extremen Linken, die sich erneut allgemeingültiger Verurteilungen historischer Verbrechen und der zwingenden Erinnerung daran bedient, um die auch in ihr vorhandene hässliche extremistische Fratze zu verdecken: Haltet den Dieb! (Aber nicht den aus den eigenen Reihen).

Die Anprangerung stalinistischer Verbrechen durch Rechtsextremisten oder Neo-National-Sozialisten nimmt kein Mensch mehr wahr, weil sie wegen  der gleichzeitigen  Glorifizierung Hitlerscher Verbrechen unglaubwürdig ist. Eben.

© 2012 Carl-Wolfgang Holzapfel

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