„Aus der Geschichte lernen?“ – Grußwort von Steinmeier

Brandenburg, 5./6.05.2012/cw – Ausgerechnet in der Stadt, die durch ihr Zuchthaus berühmt-berüchtigt wurde, in dem zur NS-Zeit und später in der ehemaligen DDR politisch Verfolgte einsaßen, gefoltert und zu Tode gekommen sind, referiert ein einstiger IM der DDR-Staatssicherheit zum Thema „Aus der Geschichte lernen?“

Anlässlich einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Buchvorstellung „Erinnerung an eine rote Hochburg“ (Sonntag, 6.05., 16:00 – 18:00 Uhr) richtete der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dr. Frank-Walter Steinmeier ein Grußwort an die Herausgeber, zu denen auch der Vorstellungs-Referent und Stasi-IM Dr. Thomas Reichel gehört. Die Grußworte Steinmeiers und  von Ralf Holzschuher (seit 2010 Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg) stoßen denn auch im  Vorfeld auf heftige Kritik.

So protestierte Arnold Vaatz für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU energisch und erinnerte Steinmeier daran, dass diesem seit mindestens einem Jahr die Mitarbeit Reichels für  die Stasi bekannt sei. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts dagegen, wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung in seinem Wahlkreis unterstützt“, heißt es in der Erklärung.

Steinmeier versuche mit seinem unreflektierten Grußwort „bewusst, ein die DDR verklärendes Wählerklientel in Brandenburg anzusprechen“. Er stelle sich damit „in die Tradition der brandenburgischen SPD, die sich seit 1990 so verhält“.

Proteste von UOKG, VOS und Vereinigung 17. Juni

Auch die Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) kritisierte das Verhalten Steinmeiers. In  einem Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden schreibt Vorsitzender Rainer Wagner, der Zustand in Brandenburg/Havel „ist der SPD unwürdig und verletzt Menschen, die in der DDR Opfer politischer Repression wurden und oftmals bis in die Gegenwart unter den daraus erwachsenen Folgen leiden“ . Wagner bittet Steinmeier, „sich nun offensiv mit der in Ihrem Wahlkreis entstandenen kritikwürdigen Situation auseinanderzusetzen.“

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sieht Frank Walter Steinmeier „in der Pflicht, auch und vor allem den SED-Opfern gegenüber“. Mit Demokratieverständnis habe das Verhalten Steinmeiers und der SPD „nichts mehr zu tun“, betont der neu gewählte Bundesvorsitzende Hugo Diederich.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin bedauert die Mitwirkung der Friedrich-Ebert-Stiftung an „dieser umstrittenen Buchvorstellung“. Gerade die Ebert-Stiftung habe in hervorragender Weise Projekte der Kommunismus-Opfer, wie das in der nächsten  Woche erneut durchgeführte Bautzen-Forum oder – langjährig – das Treffen der ehemaligen  Hoheneckerinnen in  Stollberg gefördert. Es ist „nicht nachvollziehbar, wenn die FES jetzt mittelbar einen IM der Stasi fördert“, stellte der Vorstand in seiner Erklärung fest. „Wir fordern die Ebert-Stiftung auf, ihre Unterstützung kurzfristig zu widerrufen und notfalls die Buchvorstellung abzusagen.“

Entlassung als Stasi-IM – Karriere als SPD-Politiker

Anfang 2010 wurde Thomas Reichel als ehemaliger Stasi-IM enttarnt. Zuvor arbeitete er beim Landesinstitut für Schulen (für die Klassen 7-12) und Medien Berlin-Brandenburg, für das er „Arbeitsmaterial zur Stasi-Geschichte“ , für Hochschulen und die Erwachsenenbildung erstellte. Nach Offenlegung seiner IM-Tätigkeit kündigte ihm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Honorarvertrag als Museumspädagoge in der Zuchthausgedenkstätte in Brandenburg an der Havel. Dagegen förderte die SPD die politische Karriere Reichels und wählte ihn in zahlreiche politische Funktionen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785