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 „Aus der Geschichte lernen?“ – Grußwort von Steinmeier

Brandenburg, 5./6.05.2012/cw – Ausgerechnet in der Stadt, die durch ihr Zuchthaus berühmt-berüchtigt wurde, in dem zur NS-Zeit und später in der ehemaligen DDR politisch Verfolgte einsaßen, gefoltert und zu Tode gekommen sind, referiert ein einstiger IM der DDR-Staatssicherheit zum Thema „Aus der Geschichte lernen?“

Anlässlich einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Buchvorstellung „Erinnerung an eine rote Hochburg“ (Sonntag, 6.05., 16:00 – 18:00 Uhr) richtete der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dr. Frank-Walter Steinmeier ein Grußwort an die Herausgeber, zu denen auch der Vorstellungs-Referent und Stasi-IM Dr. Thomas Reichel gehört. Die Grußworte Steinmeiers und  von Ralf Holzschuher (seit 2010 Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg) stoßen denn auch im  Vorfeld auf heftige Kritik.

So protestierte Arnold Vaatz für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU energisch und erinnerte Steinmeier daran, dass diesem seit mindestens einem Jahr die Mitarbeit Reichels für  die Stasi bekannt sei. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts dagegen, wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung in seinem Wahlkreis unterstützt“, heißt es in der Erklärung.

Steinmeier versuche mit seinem unreflektierten Grußwort „bewusst, ein die DDR verklärendes Wählerklientel in Brandenburg anzusprechen“. Er stelle sich damit „in die Tradition der brandenburgischen SPD, die sich seit 1990 so verhält“.

Proteste von UOKG, VOS und Vereinigung 17. Juni

Auch die Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) kritisierte das Verhalten Steinmeiers. In  einem Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden schreibt Vorsitzender Rainer Wagner, der Zustand in Brandenburg/Havel „ist der SPD unwürdig und verletzt Menschen, die in der DDR Opfer politischer Repression wurden und oftmals bis in die Gegenwart unter den daraus erwachsenen Folgen leiden“ . Wagner bittet Steinmeier, „sich nun offensiv mit der in Ihrem Wahlkreis entstandenen kritikwürdigen Situation auseinanderzusetzen.“

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sieht Frank Walter Steinmeier „in der Pflicht, auch und vor allem den SED-Opfern gegenüber“. Mit Demokratieverständnis habe das Verhalten Steinmeiers und der SPD „nichts mehr zu tun“, betont der neu gewählte Bundesvorsitzende Hugo Diederich.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin bedauert die Mitwirkung der Friedrich-Ebert-Stiftung an „dieser umstrittenen Buchvorstellung“. Gerade die Ebert-Stiftung habe in hervorragender Weise Projekte der Kommunismus-Opfer, wie das in der nächsten  Woche erneut durchgeführte Bautzen-Forum oder – langjährig – das Treffen der ehemaligen  Hoheneckerinnen in  Stollberg gefördert. Es ist „nicht nachvollziehbar, wenn die FES jetzt mittelbar einen IM der Stasi fördert“, stellte der Vorstand in seiner Erklärung fest. „Wir fordern die Ebert-Stiftung auf, ihre Unterstützung kurzfristig zu widerrufen und notfalls die Buchvorstellung abzusagen.“

Entlassung als Stasi-IM – Karriere als SPD-Politiker

Anfang 2010 wurde Thomas Reichel als ehemaliger Stasi-IM enttarnt. Zuvor arbeitete er beim Landesinstitut für Schulen (für die Klassen 7-12) und Medien Berlin-Brandenburg, für das er „Arbeitsmaterial zur Stasi-Geschichte“ , für Hochschulen und die Erwachsenenbildung erstellte. Nach Offenlegung seiner IM-Tätigkeit kündigte ihm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Honorarvertrag als Museumspädagoge in der Zuchthausgedenkstätte in Brandenburg an der Havel. Dagegen förderte die SPD die politische Karriere Reichels und wählte ihn in zahlreiche politische Funktionen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Berlin, 5.05.2012/cw – Landauf, landab berichten die Medien über das Thema Zwangsarbeit und rücken damit ein weiteres dunkles Kapitel über die Verfolgung politisch Andersdenkender in der einstigen DDR in den Mittelpunkt. Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, die durch ihren Vorstoß bei IKEA im September vergangenen Jahres letztlich den Anstoß zum jetzigen  öffentlichen Diskurs gegeben hatte, begrüßt zwar diese „Belebung der Erinnerung“, kritisiert aber gleichzeitig eine gewisse, hinter der Debatte verborgene Scheinheiligkeit, „auch wenn wir die jetzigen Einwürfe diverser anderer Opferverbände und Politiker natürlich begrüßen,“ sagte Tatjana Sterneberg als Vorstandsmitglied heute in Berlin.

IGFM wies bereits 1982 auf die Zwangsarbeit hin

Recherchen der Vereinigung ergeben „ein erschütterndes Bild, je tiefer wir in die jüngste Vergangenheit eintauchen“, stellte Vorstandssprecher Holzapfel fest. So habe allein die in Frankfurt ansässige Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bereits 1982 den Quelle-Konzern auf die Beschäftigung von Zwangsarbeitern aufmerksam gemacht – ohne Ergebnis. Vergeblich hatte sich auch Brigitte Bielke, die von 1988 –1989 im berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck Bettwäsche nähen mußte, an den Konzern gewandt, nachdem sie aus einem  Katalog des Versandhauses Bettwäsche bestellt und die Hohenecker Produktion wiedererkannt hatte. QUELLE übersandte der schockierten Frau lediglich eine andere Bettwäsche zu.

Karin Funke, im Frauenzuchthaus Hoheneck von 1974 – 1975, erkannte am Westberliner Tauentzien in einem Kaufhaus die gefertigte Wäsche an den sogen. Einnähern, die sie selbst vorgenommen hatte. Das RBB-Magazin KLARTEXT hatte bereits am 9.07.2002 über diese und andere Fälle zum Thema Zwangsarbeit berichtet, ohne dass dieser Bericht  Reaktionen in der Öffentlichkeit ausgelöst hätte:

(http://www.rbb-online.de/klartext/ueber_den_tag_hinaus/diktaturen/gefordert_entschaedigung.html).

Aufspringen auf Diskurszug allein nicht hilfreich

Der Skandal ist das bisherige Verschweigen dieser seit Jahrzehnten bekannten Zwangsarbeit, so die Vereinigung 17. Juni. Es sei bestürzend, wenn  erst durch einen schwedischen Sender auf diese Ausbeutung politischer Gefangener hingewiesen werden mußte, damit man auch in Deutschland dieses „vergessene Thema endlich zur Kenntnis“ nimmt. Statt jetzt in einen sinnlosen „Wettstreit um die besseren Ideen“  nach dem Hase/Igel-Prinzip einzutreten („Ich bin schon da!“), sollten sich die Verfolgten- und Opfer-Verbände schnellstmöglich an einen „möglichst runden Tisch“ setzen, um mit Beteiligten, Politikern und Vertretern der an der Ausbeutung beteiligten Firmen „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Das bedeute zwar „Arbeit, Arbeit, Arbeit“, würde aber den betroffenen die Aussicht eröffnen, noch zu Lebzeiten eine Perspektive auf die Anerkennung ihrer Ausbeutung durch eine wie immer geartete Entschädigung zu erhalten. Dies sei zwar schwieriger zu bewältigen, als „das Aufspringen auf einen Diskurszug“, der lediglich ein  paar Minuten Zeit am PC benötige, den Betroffenen langfristig aber nicht helfe.

Betroffene melden sich bereits

Daher habe die Vereinigung der Firma IKEA vorgeschlagen, eine solche Initiative zu ergreifen und damit womöglich entstehende Kosten zu übernehmen. Selbstverständlich könnte auch eine deutsche Firma diese Aufgabe übernehmen und damit das durch die Zwangsarbeit zweifellos lädierte Image aufbessern. „Wir haben da keine Berührungsängste oder Ausschließungstatbestände“, sagte Vorstandssprecher Carl-Wolfgang Holzapfel am Samstag-Nachmittag in Berlin. Die Vereinigung erneuerte ihren Appell an Betroffene, sich mit den notwendigen Daten (Name, Haftzeit, Tätigkeit, Firma und Telefon) an diese zu wenden (verein17juni1953@aol.com). Man habe bereits damit begonnen, die einlaufenden Informationen entsprechend zu erfassen, um im Falle einer „wie immer gearteten Bewegung in der Sache“ auf diese zurückgreifen zu können.

LINKS zum Thema:

http://www.wdr.de/tv/aks/sendungsbeitraege/2012/kw18/0504/billy_zwangsarbeiter.jsp

http://www.wdr2.de/wirtschaft/ikea108.html

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zwangsarbeit-in-ddr-gefaengnissen-schuften-fuer-den-westen/6594692.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Burgsteinfurt, 5.05.2012/cw – Der Förderverein „Große und Kleine Kirche“ der Evangelischen Kirchengemeinde Burgsteinfurt öffnen wieder die Große Kirche.  Von Mai bis September (dienstags bis sonntags in der Zeit von 15 bis 18 Uhr) werden wieder Ausstellungen gezeigt. Eine Ausstellung über den evangelischen  Pfarrer Oskar Brüsewitz, der sich am 18. August 1976 aus Protest gegen  die Anbiederung der evangelischen Kirche an den sozialistischen Staat selbst verbrannt hatte, wird am Sonntag (6. Mai) um 11.15 Uhr eröffnet.

Superintendent Joachim Anicker spricht ein Grußwort. Eine zeitgeschichtliche Einführung gibt der Schriftsteller und Journalist Alexander Richter aus Emsdetten, Redakteur der Vereinszeitschrift der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) „Freiheitsglocke“. Die Ausstellung wurde von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur konzipiert und von Richter in das Münsterland geholt. Richter war selbst Opfer des DDR-Regimes und ist heute im Rahmen des NRW-Zeitzeugen-programms zur DDR-Geschichte häufig in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu Gast.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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