PIRATEN bereits im Bundestag?

Berlin, 1.April 2012/cw – Noch sind sie nicht im Deutschen Bundestag vertreten, schon ziehen sie bereits seriöse Politiker auf ihre zumindest gedankliche Seite: Kein  Geringerer, als der agile und stets für Überraschungen gute Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert (CDU), legt sich mit den Fraktionen an. Streitpunkt: Die interfraktionell vereinbarten Redezeiten für die gewählten Abgeordneten. Lammert möchte über diese Vereinbarung hinweg als Präsident selbst entscheiden, ob einem Abgeordneten  unabhängig von der jeweiligen  gemeldeten  Fraktionsliste ein  Rederecht eingeräumt werden kann. Der Bundestagspräsident weiß dabei das Grundgesetz auf seiner Seite, in dem feinst und demokratisch ziseliert steht: Ein Parlamentarier „sei an Aufträge und Weisungen  nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen“.

Doch Papier ist geduldig. Die Politkratur hat zwischenzeitlich ihre eigene Gesetzlichkeiten geschaffen und die Abgeordneten haben längst verinnerlicht, dass im  Grundgesetz manches verankert ist, was der Wirklichkeit nicht entspricht. Auch die Öffentlichkeit hat offensichtlich Begriffe wie Fraktionszwang akzeptiert, ohne über dessen demokratische Defizite nachzudenken. Die Politik wird es schon richten, sprich richtig machen.

Das klappte auch alles hervorragend, überlebte sogar die 68er Revolte. den Einzug einst strickender und Baby-stillender „Umstürzler“ und die Demokratie-Defizit-Kritiker der LINKEn. Dann kamen die PIRATEN und nichts scheint mehr so selbstverständlich, wie bisher. Nun  entdeckt einer der ranghöchsten Politiker der Republik, der protokollarisch noch vor der Bundeskanzlerin rangiert, Defizite im  Parlament und will seine Rechte als Präsident zugunsten der Abgeordneten ausüben. Die aber wollen diesen Kampf um  ihre Rechte gar nicht, lassen zumindest ihre Fraktionen, gewohnt parteiübergreifend, in den Clinch mit ihrem Parlamentspräsidenten ziehen, um diesen über die Änderung der Geschäftsordnung an die Kandare zu nehmen.

An Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen?

Volker Kauder, sogar Parteifreund von Lammert, tobt stellvertretend: „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, bricht das System zusammen“. Fragt sich, welches. Das System der Demokratie oder das System der unfreiwilligen Fesselung frei gewählter Abgeordneter?

Norbert Lammert, offenbar trotz seines hohen Amtes noch mit einer gewissen Bodenhaftung ausgestattet, scheint die Signale am politischen Horizont richtig zu deuten und will offenbar zeigen, bevor die PIRATEN auch den Deutschen  Bundestag entern, das das parlamentarische System sich auch ohne den Einzug von politischen Freibeutern verändern kann. Die gewohnt behäbigen  Parteien brauchen  für diese in der Tat notwendige Einsicht wohl etwas länger; auch ein  parteiübergreifender Aufstand der Abgeordneten („Rettet das Grundgesetz!“) ist kaum  zu erwarten. Man will ja wieder von seiner Partei nominiert oder zumindest auf die (Wahl-)Liste platziert werden. Die PIRATEN hingegen werden die Steilvorlage des rührigen Parlamentspräsidenten nutzen und auch dieses Thema vermutlich im bevorstehenden Wahlkampf thematisieren. Üben an der parlamentarischen  Front können sie ja schon: In Berlin, demnächst im  Saarland und bald schon in Schleswig Holstein und NRW.

Kann  ja sein, dass sie eines Tages Norbert Lammert ein  Denkmal als Oberpiraten setzen werden.

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