Berlin, 28.02.2012/cw – Nach wie vor rätseln kritische Bürger über mögliche tatsächliche Hintergründe der Rücktritts-Kampagne gegen Christian Wulff, während sich unkritische Zeitgenossen auf die allgemein verbreiteten BILDer, Informationen über Bestechlichkeiten, Skandale und Skandälchen, Vermutungen stützen und die zuvor verbreiteten Ergebnisse getreulich bei Umfragen wiederkäuen.

Vermutlich stehen aber andere Gründe als die gezielten Skandalisierungen im Vordergrund. Erst die geschichtliche Analyse wird eines Tages diese Zusammenhänge aufdecken, freilich dann zu einer Zeit, wenn Zeitgenossen nicht mehr leben, sich also nicht mehr über mögliche Ränkespiele erregen  können. Wir sind davon überzeugt, dass eine offene  und ausführliche Berichterstattung über die gravierenden Reden von Christian Wulff die hochgespülten „Enthüllungen“ zumindest in der öffentlichen  Wahrnehmung entsprechend relativiert hätten.

Um die Aufarbeitung möglicher Hintergründe zu erleichtern, geben wir nachfolgend Auszüge aus einer der wichtigen Reden des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, hier in Lindau vor der Versammlung der Wirtschaftsnobelpreisträger vom Sommer 2011 zur Kenntnis; die komplette Rede kann über die entsprechenden LINKs (siehe am Ende) abgerufen werden.

Die Lindauer Rede

„Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Lindau am Bodensee! Zu Beginn ein herzlicher Dank an Sie, Gräfin Bernadotte, Herr Prof. Schürer und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung. Sie haben die wirtschaftswissenschaftliche Tagung in Lindau durch großes persönliches Engagement zu einem weit über Deutschland beachteten Diskussionsforum gemacht.    …

Nichts ist selbstverständlich. Das Schicksal Europas ist das Schicksal aller seiner Völker. Auch deutsche und europäische Interessen sind nicht voneinander zu trennen. Dieser Verantwortung sind wir Deutsche uns bewusst. …  In diesen Wochen zeigt sich in Europa und in den USA überdeutlich: Die Banken- und Schuldenkrise hat die Politik, hat die Regierungen und Notenbanken, an Grenzen gebracht. …

Die Regierungen müssen auf dieser unsicheren Grundlage entscheiden, mutig führen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit schnell zurückzugewinnen und dabei im Blick haben, welche Maßnahmen sie ihren Völkern zumuten können. Das müssen wir bedenken, wenn wir Politiker für zögerliches Handeln und manchmal widersprüchliches Reden kritisieren. …

Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt

Es galt, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dies geschah mit dem Vorsatz, den Patienten dann auch baldmöglichst zu therapieren. Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt.            Auf dem Deutschen Bankentag Ende März dieses Jahres hatte ich den Finanzsektor gewarnt: Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

Ich verstehe die Empörung

Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Der Internationale Währungsfonds warnt sogar vor einer „verlorenen Generation“.  …

Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.

Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Fairness ist ein Urbedürfnis des Menschen und Grundlage des Funktionierens vieler Gruppen. Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Daran habe ich am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, erinnert. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger.         …

Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich.  …

Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko. Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden – über das hinaus, was in der G20 angestoßen worden ist.

Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. …

Wir dürfen die Annehmlichkeiten der Gegenwart nicht mit unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder bezahlen. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten! Nur so kann eine freie und auch soziale Marktwirtschaft funktionieren.  ….  „Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.“  Dies sind die berühmten Worte des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Thomas Jefferson, der im Sommer des Jahres 1816 eindringlich davor warnte, dass sich Regierungen überschulden. Was ist dem noch hinzuzufügen? ….“

Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort (siehe Rede von Christian Wulff auf 
der Internetseite des Bundespräsidenten).

Den vollständigen Text können Sie abrufen unter:

www.bundespraesident.de  Euro-Rettung: Wulff kritisiert Anleihekäufe der EZB 

Die Komplette Rede  finden Sie auch unter:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/tagung-der-wirtschaftsnobelpreistraeger-die-rede-von-christian-wulff-in-lindau-11124112.html

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