Berlin, 21.02.2011/cw – Die Opposition im Niedersächsischen Landtag will es jetzt genau wissen. Nach Presseberichten hat die SPD beim niedersächsischen Staatsgerichtshof Klage eingereicht um die Frage klären zu können, ob die Staatsregierung unter Wulff wie unter seinem Nachfolger das Parlament belogen habe.
Eine von der SPD so nicht beabsichtigte Brisanz erhält der Vorgang durch heutige Presseberichte, nach denen auch der designierte Wulff-Nachfolger Joachim Gauck das Parlament, hier den Deutschen Bundestag, belogen hat. So schreibt DER TAGESSPIEGEL, Berlin, in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Der Wortbürger“ (Seite 3) unter anderem:
„Er (Gauck) hat seine Entscheidung (ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BStU zu beschäftigen) nicht nur verteidigt – mit der Notwendigkeit, die Wissensträger von gestern an der Aufarbeitung zu beteiligen. Er hat sie auch später noch gerechtfertigt. „Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt“, ließ er den Bundestag Ende der 90er wissen, obwohl die Zahl zu diesem Zeitpunkt weit höher lag. Gutachter haben später den Satz geschrieben: „Diese Auskunft war falsch.“ http://wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf Was, ins Politische übersetzt, nichts anderes heißen kann, als dass Joachim Gauck den Bundestag belogen hat. In Hannover hat eine Lüge vor dem Parlament gerade dazu beigetragen, Gaucks Vorgänger Christian Wulff aus dem Amt zu treiben.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentschaftskandidat-joachim-gauck-der-wortbuerger/6232710.html
Was nun, SPD? Was nun, BILD (zum Beispiel)? Wie verträgt sich der moralische Anspruch, einen Präsidenten zum Rücktritt zwingen zu müssen, weil er das Parlament belogen und eine zu große Nähe zu gewissen Geschäftsleuten gezeigt habe etc. mit dem jetzigen Totschweigen einer Parlamentslüge des Kandidaten, des „Präsidenten der Herzen“, mit dem geflissentlichen Übersehen seiner Nähe zu Wirtschaftsbossen? Das Foto von Christian Wulff mit Carsten Maschmeyer und seiner attraktiven Monica Ferres kennt inzwischen die ganze Republik. Es mußte als ein weiterer anrüchiger Beleg für die „mutmaßliche“ (Unschuldsvermutung!) Verkommenheit des Präsidenten herhalten. Das Foto Joachim Gaucks mit dem Ehepaar Ferres/Maschmeyer hingegen ist nur unter vielen Fotos im Internet auszumachen, hat hingegen seinen Weg weder auf die (anklagenden) Vorderseiten noch sonst auf eine Seite in den Druck-Medien gefunden.
Die „Text-Bild-Schere“, wie es einmal ein den Sozialdemokraten angehörender Journalist lässig seinen Zuhörern erklärte, funktioniert offenbar. So auch im sich kritisch gebenden TAGESSPIEGEL. Statt des angeführten Maschmeyer-Fotos wird unter dem Bild-Titel „Aufrecht stehen“ ein fast halbseitiges Fotos Joachim Gaucks vom Herbst 1989 in der Rostocker Marienkirche abgedruckt. Auch die kritische Anmerkung von der Lüge vor dem Bundestag wird nicht etwa unter dem Aufmacher „Der Wortbürger“ als Aufsatzmarkierung untertitelt, sondern brav im Gesamttext versteckt. Immerhin bleibt im Zweifelsfall so die Rechtfertigung, man habe doch sein Wächteramt ausgeübt und die kritischen Lebenspunkte des Kandidaten offen beleuchtet. Der kleine, aber entscheidende Unterschied: Christian Wulff gelangte mit seinen „Verfehlungen“ auf die Titelseiten und in die Aufmacher selbst. Joachim Gauck schafft es auch auf die Titelseiten, als umjubelter Wunschkandidat. Seine „Verfehlungen“ werden, wenn überhaupt, in den Texten der Innenseiten versteckt. Und die liest, erfahrungsgemäß, nur der Bürger intensiv, der ohnehin weiß, was gespielt wird.
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785
6 Kommentare
12. Februar 2017 um 10:53
J. Gauck -> SED und Atlantik-Brücke | Rundbriefkasten
[…] stellten Sie ehemalige Stasi-Mitarbeiter für die Gauck-Behörde ein? Warum belogen Sie über deren Anzahl das Parlament? Sollten MfS-Mitarbeiter reingewaschen werden? Warum […]
24. März 2015 um 09:09
Hier stinkt´s nach Gauck oder Hier roiecht´s nach Gauck !?? | AdamLauks Blog
[…] stellte Herr Gauck ehemalige Stasi-Mitarbeiter für die Gauck-Behörde ein? Warum belog er über deren Anzahl das Parlament? Sollten MfS-Mitarbeiter reingewaschen werden? Warum […]
26. Februar 2012 um 10:21
Bundespräsidenten wegkegeln - Deutschlands neuer Volkssport
[…] nicht anders. Natürlich müsste die Staatsanwaltschaft längst gegen Gauck ermitteln, weil der das Parlament belogen hat, aber deutsche Staatsanwaltschaften ermittel ja nur ungern gegen die Mächtigen, weil die ja auch […]
23. Februar 2012 um 15:03
Christian
Joachim Gauck? Was er angeblich getan oder unterlassen hat, bringt mich nicht aus der Verfassung. OV, IM – wen interessiert das?! Die Deutschen sind sowieso totalitär verblödet, als dass sie den Unterschied erkennen. DDR? Schredder drüber, wir sind doch seit über 20 Jahren ein Volk. Die paar hunderttausend Haupt- und Ehrenamtlichen fallen überhaupt nicht ins Gewicht. Das Gleiche gilt auch für die OibE. Die sitzen nämlich genau da, wo der Machtapparat sie gerne haben will. Moral? Anstand? Tut mir leid? Pffft! Hält nur auf und kostet. Politische Zuverlässigkeit ist die einzige, die zählt. Abgesehen davon braucht sich ein Geheimdienst nicht zu entschuldigen, geschweige denn aufzulösen. Er löst überhaupt nichts, er geht nur auf. Wie ein Hefeteig. Oder IM Erika. Damit das von vornherein klarsfeld: RECHTS kommt immer vor LINKS, wenn man weiße Flecken durch andere ersetzen will. Kommunisten sind nun mal keine Täter, sondern Opfer ihrer eigenen Gewaltexzesse. Hm, ich frage mich, ob sie IM Erika auch eine schallmeiert? Wie damals dem Kurt-Georg K.? Halt! Geht ja nicht. IM Erika wurde ja rechtzeitig in den Widerstand versetzt. Als Deutscher ist man ja so vergesslich. Tut mir leid.
22. Februar 2012 um 00:37
Stefan Köhler
Wie uns der Fall von BP Wulff zeigt, reicht der Verdacht und die Verdächtigung, um das höchste Amt aufgeben zu müssen.
21. Februar 2012 um 21:20
Gustav Rust
Danke, lieber Carl-Wolfgang!
Besonders die letzten Sätze sind erstklassig! Uffte Innenseiten findet sich sowat Wichtijet denn vasteckt zwischen Autobatterien, Reifen, … Da findet det denn kaum eena. Mitte anjeblich unabhängije Medien isset wie beim Vasicherungsvatrach – man sollte, wejen den Durchblick, ooch det Kleenjedruckte lesen…
Wichtiger Termin am Donnerstag im „Lindenhotel“ in Potsdam:
….
Do., 23. 02. 12, Potsdam, Gedenkstätte Lindenstraße 54/55,
„Gegen Stasi in der Justiz“, 18:30- 21:30 Uhr
http://www.berlin-aid.de/wbb1/board1-g%C3%A4steforum/139-termine-potsdam-23-02-2012-19-00-uhr-gedenkst%C3%A4tte-lindenstra%C3%9Fe-54-55/ (hier ist die Veranstaltung ausführlich erklärt – danke, Kamerad Rainer
Schubert)…
http://www.readers-edition.de/autor/gustav-rust/
Mit freundlichen/ kameradschaftlichen Grüßen …
Gustav Rust