Berlin, 21.02.2011/cw – Die Opposition im Niedersächsischen Landtag will es jetzt genau wissen. Nach Presseberichten hat die SPD beim niedersächsischen Staatsgerichtshof Klage eingereicht um  die Frage klären zu können, ob die Staatsregierung unter Wulff wie unter seinem Nachfolger das Parlament belogen habe.

Eine von der SPD so nicht beabsichtigte Brisanz erhält der Vorgang durch heutige Presseberichte, nach denen auch der designierte Wulff-Nachfolger Joachim Gauck das Parlament, hier den Deutschen Bundestag, belogen hat. So schreibt DER TAGESSPIEGEL, Berlin, in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Der Wortbürger“ (Seite 3) unter anderem:

„Er (Gauck) hat seine Entscheidung (ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BStU zu beschäftigen) nicht nur verteidigt – mit der Notwendigkeit, die Wissensträger von gestern an der Aufarbeitung zu beteiligen. Er hat sie auch später noch gerechtfertigt. „Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt“, ließ er den Bundestag Ende der 90er wissen, obwohl die Zahl zu diesem Zeitpunkt weit höher lag. Gutachter haben später den Satz geschrieben: „Diese Auskunft war falsch.“ http://wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf  Was, ins Politische übersetzt, nichts anderes heißen kann, als dass Joachim Gauck den Bundestag belogen hat. In Hannover hat eine Lüge vor dem Parlament gerade dazu beigetragen, Gaucks Vorgänger Christian Wulff aus dem Amt zu treiben.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentschaftskandidat-joachim-gauck-der-wortbuerger/6232710.html

Brisantes BStU-Gutachten - bereits mehrfach im NET gesperrt...

 Was nun, SPD? Was nun, BILD (zum Beispiel)? Wie verträgt sich der moralische Anspruch, einen Präsidenten zum Rücktritt zwingen  zu müssen, weil er das Parlament belogen und eine zu große Nähe zu gewissen Geschäftsleuten gezeigt habe etc. mit dem jetzigen Totschweigen einer Parlamentslüge des Kandidaten, des „Präsidenten der Herzen“, mit dem geflissentlichen Übersehen seiner Nähe zu Wirtschaftsbossen? Das Foto von Christian Wulff mit Carsten  Maschmeyer und seiner attraktiven Monica Ferres kennt inzwischen  die ganze Republik. Es mußte als ein weiterer anrüchiger Beleg für die „mutmaßliche“ (Unschuldsvermutung!) Verkommenheit des Präsidenten herhalten. Das Foto Joachim Gaucks mit dem Ehepaar Ferres/Maschmeyer hingegen ist nur unter vielen Fotos im Internet auszumachen, hat hingegen  seinen Weg weder auf die (anklagenden) Vorderseiten noch sonst auf eine Seite in  den Druck-Medien gefunden.

Die „Text-Bild-Schere“, wie es einmal ein den Sozialdemokraten angehörender Journalist lässig seinen Zuhörern erklärte, funktioniert offenbar. So auch im sich kritisch gebenden TAGESSPIEGEL. Statt des angeführten Maschmeyer-Fotos wird unter dem Bild-Titel „Aufrecht stehen“ ein fast halbseitiges Fotos Joachim Gaucks vom Herbst 1989 in der Rostocker Marienkirche abgedruckt. Auch die kritische Anmerkung von der Lüge vor dem Bundestag wird nicht etwa unter dem Aufmacher „Der Wortbürger“ als Aufsatzmarkierung untertitelt, sondern brav im Gesamttext versteckt. Immerhin bleibt im Zweifelsfall so die Rechtfertigung, man habe doch sein Wächteramt ausgeübt und die kritischen Lebenspunkte des Kandidaten offen beleuchtet. Der kleine, aber entscheidende Unterschied: Christian Wulff gelangte mit seinen „Verfehlungen“ auf die Titelseiten und in die Aufmacher selbst. Joachim Gauck schafft es auch auf die Titelseiten, als umjubelter Wunschkandidat. Seine „Verfehlungen“ werden, wenn überhaupt, in den Texten der Innenseiten versteckt. Und die liest, erfahrungsgemäß, nur der Bürger intensiv, der ohnehin weiß, was gespielt wird.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Advertisements