Gast-Kommentar von Michael Schulz

Hamburg, 28.01.2012/ms

Welche Nachricht zuerst? Die gute oder die schlechte?
Aber erst einmal sei die teilnehmende Gruppe beschrieben (Ladys first) Anita Goßler, Vorstandsmitglied der UOKG und Hoheneckerin, sowie  weiteren Frauen aus dem Kreis der Hoheneckerinnen, den Protagonistinnen aus dem ARD Film „Es ist nicht vorbei“ und der ARD-Sendung FAKT vom 4.10.2011, sowie weiteren Betroffenen aus dem Verein 17.Juni 1953, einem freien Journalisten für ARD / FAKT und meiner Wenigkeit als Vorstandsmitglied UOKG und Mitglied IEDF.

Die Teilnahme an der Bundestagsdebatte „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“ ging auf meine Bemühungen zurück. Durch diese Initiative konnte die SPD bewogen werden, den Repräsentanten der Betroffenengruppe Gehör und Gesicht zu verschaffen. Empfangen und begleitet wurde die siebenköpfige Gruppe von zwei MdB der SPD, Sonja Steffen und dem Initiator der Anträge, Anton Schaaf.

von links: Michael Schulz, Anita Goßler (UOKG); Sonja Steffen (MdB/SPD), Tatjana Sterneberg (Hoheneckerin.); Christa Ladendorf (InteressGem.DDR-Flüchtl.); Eva Aust (Hoheneckerin); Anton Schaaf (MdB/SPD), C.W.Holzapfel (Verein 17.Juni) – Foto: Michael Merz

Ursprünglich war geplant, die Anträge von SPD/GRÜNEN nicht öffentlich zu debattieren, sondern die Redebeiträge zu Protokoll zu geben, ebenso die ablehnende Haltung der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition. Die SPD setzte letztlich die öffentliche Debatte durch. Die Videos zu den einzelnen Rednern der jeweiligen Parteien sind im Parlamentsfernsehen abrufbar, ebenso das Plenarprotokoll:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf

Wie vorherzusehen bzw. angekündigt, haben die Parteien der Regierungskoalition mehrheitlich die Anträge von SPD und GRÜNEN abgelehnt.  Das wäre die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass ein Vorgang stattgefunden hat, der protokollarisch festgehalten wird und im Falle eines Regierungswechsels angemahnt werden kann. Nun gilt es an der noch offenen  Petition zu arbeiten und weiterzuzeichnen.

Sowohl beim Empfang als auch bei der Verabschiedung durch die beiden MdBs haben interessante Vor- und Nachgespräche auf den Fluren stattgefunden. An den Gesichtern von zusammengezählt über einem Jahrzehnt Hohenecker und Bautzen-Haft huschte ein MdB der CDU/CSU eilig vorbei.

Nach der Debatte: Anton Schaaf und Sonja Steffen im Gespräch mit Diktatur-Opfern – Foto: Michael Merz

Diskussionen und Emotionen, trotz der späten Stunde. Und in eben dieser späten Stunde war es um so erstaunlicher, dass die Debatte, für alle überraschend, im Für und Wider sehr engagiert geführt worden war. Dass wir anwesend waren, das wussten die Abgeordneten. Alle! Hoffen wir, dass unsere Präsenz etwas bewirkt hat. Mit dieser Bundestagdebatte immerhin hat diese rentenrechtliche Problematik die politischen Hinterzimmer verlassen und ist erstmalig (!) im Parlament öffentlich diskutiert worden.
Wie ausgeführt: Die Petition ist noch offen und sollte (weiter) gezeichnet werden. Schon jetzt besten  Dank für die Unterstützung.

V.i.S.d.P.: Michael Schulz, Hamburg – Anfragen über die UOKG:  http://www.uokg.de

Mediathek Bundestag –  Hier die Redner einfach anklicken:

Ottmar Schreiner:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search
&contentArea=details&ids=1528508&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&desti
nation=search&mask=search

Peter Weiß:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=0&id=1528504&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
lle&fraction=alle&searchword=ddr-Fl%C3%BCchtlinge+vor+rentenminderung+sch%C3
%BCtzen&mask=search&startDate=26.01.2012&&destination=search

Heinrich Kolb:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=0&id=1528509&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
lle&fraction=alle&searchword=ddr-Fl%C3%BCchtlinge+vor+rentenminderung+sch%C3
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Martina Bunge:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
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lle&fraction=alle&searchword=ddr-Fl%C3%BCchtlinge+vor+rentenminderung+sch%C3
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Strengmann-Kuhn:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=6&id=1528512&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
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Ulrich Lange:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=6&id=1528517&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
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