Berlin, 23.01.2012/cw –  Eine „bedenkliche Nähe zur Praxis des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR“ sieht die Berliner Vereinigung 17. Juni in der Überwachung von gewählten Abgeordneten des Deutschen. Bundestages.

In einem Schreiben an die nach Medien-Berichten ebenfalls überwachte Vizepräsidentin des Deutschen  Bundestages, Petra Pau (DIE LINKE) verurteilt der SED-Opferverband „grundsätzlich“ die Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Allerdings bemängelte der Verein  in  seinem Schreiben an Pau, dass die „mangelnde Konsequenz in der Durchsetzung demokratischer Grundsätze“ geeignet sei, „eine klare Definition der Handlungsgebote und –verbote des Amtes für Verfassungsschutz zu bestimmen.“ Dies führe zu „entsprechenden Irritationen bis hin zur Ermunterung zu absolut inakzeptablen Verhalten.“

So sei die vehemente Verteidigung von Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete eines politischen  Gegners, „zum Beispiel der NPD“ kontraproduktiv, weil sie im Widerspruch zum Protest gegen die Überwachung eigener  Abgeordneter stehe, stellt der Verein fest.

In dem Schreiben an Petra Pau regt der Opfer-Verband daher an, eine Überwachung „gewählter Abgeordneter in Landtagen und Bundestag“ grundsätzlich zu verbieten. Nach Meinung des Vorstandes sollten Ausnahmen „nur in begründeten Fällen und nur dann erfolgen  dürfen, wenn im Einzelfall die Zustimmung des betroffenen Parlamentes mit einer Zweidrittelmehrheit vorliegt.“

Gerade wegen der Stellung der Verfassung in unserer demokratischen Ordnung komme einem einwandfreien, weil gleichermaßen angewandtem Verfahren im  Falle ihrer Gefährdung eine grundgesetzlich vertretbare Bedeutung zu, erklärte der Verein zu seinem Schreiben am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953