Berlin, 12.01.2012/cw – Erneut hat das Amtsgericht Charlottenburg den beabsichtigten Ausschluss eines Mitgliedes aus der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) als „unwirksam“ zurückgewiesen und festgestellt, „die Vereinsmitgliedschaft des Klägers (besteht) zu unveränderten Bedingungen“ fort. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte (VOS); das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Mit dem Urteil (204 C 124/11) vom 9.01. obsiegte Vereinsmitglied Carl-Wolfgang Holzapfel ein  weiteres Mal gegenüber dem Bundesvorstand, der ihn  „als Kritiker an verbandsinternen Vorgängen kalt stellen wolle.“ Bereits mit Urteil vom 16.07.2010 (235 C 76/10) war ein Vereinsausschluss rechtswirksam abgewiesen worden.

In seiner Begründung stellt das Gericht den Anspruch des Klägers „auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vereinsausschlusses vom 20.09.2010 gegen den Beklagten“ fest und führt u.a. aus:
„…Umstände, aus denen sich ein Ausschließungsgrund im Sinne … der Satzung ergibt, sind vorliegend nicht ersichtlich. Die mit Schreiben vom 20.09.2010 erhobenen Vorwürfe beruhen zum großen Teil lediglich auf Presseartikeln… Diese Ansicht wird bestätigt durch den Beschwerdeausschuss, der … jedenfalls als Organ des Beklagten selbst nicht von einem Ausschließungsgrund ausgeht, sondern darauf abstellt, dass der Ausschluss sich teilweise nur auf unbewiesene Vorwürfe aus der Presse beruft, jedoch nicht auf Fakten. Darüber hinaus ist der Beklagte dem substantiierten Vortrag des Klägers hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Handlungen gegen die Interessen des Beklagten und groben Verstöße gegen dessen Satzung sowie der dem Kläger vorgeworfenen unehrenhaften und strafbaren Handlungen vor und während der Mitgliedschaft nicht entgegengetreten.
So hat der Kläger hinsichtlich des Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs von Kindern substantiiert und vom Beklagten unbestritten vorgetragen, dass das Oberlandesgericht München im Scheidungsverfahren des Klägers und seiner damaligen Ehefrau einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund eben jenes Vorwurfes nicht als gegeben ansah. (Anmerkung: Das OLG hatte der eingelegten Berufung im August 2011 stattgegeben und das Familiengerichtsurteil des AG München aufgehoben.) Demnach können strafbare Handlungen, welche einen Ausschluss gemäß § 5 der Satzung begründen könnten, nicht festgestellt werden. …“

Das Gericht weist in seiner Begründung auch die Ausschluss-begründenden Vorwürfe zurück, dass sich der Kläger „an rechtsradikalen oder neonazistischen Aktionen beteiligte insbesondere im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Rudolf Hess… und stellt fest:

„Nach dem beklagtenseits unbestrittenen Vortrag des Klägers, dass es sich bei den Aktionen um einen öffentlichen Appell handelte, dem sich auch andere namhafte Personen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise Willy Brandt angeschlossen hatten, liegt jedenfalls nach Ansicht des Gerichts noch keine unehrenhafte oder strafbare Handlung im Sinne der Satzung vor. … Gleiches gelte „für die Mitgliedschaft des Klägers … in der Partei „Die Republikaner“. Ausweislich des Bescheides des Beschwerdeausschusses vom 7.02.2011 war die Mitgliedschaft innerhalb des Beklagten (Anmerkung: des Vereins) bekannt. …“

Holzapfel war von 1989 – 1990 in Bayern Mitglied der rechten Partei gewesen und hatte dies auch nie verschwiegen. Er hatte dabei immer darauf hingewiesen, dass eine Beobachtung der Partei in Bayern erst ab 1993 erfolgte, also lange nach seinem Austritt.

Ausführlich nahm das Gericht auch zur strittigen Aufhebung des Vorstandsbeschlusses durch den verbandsinternen Beschwerdeausschuss Stellung, welcher wiederum durch den Vorstand acht Wochen später als „rechtsunwirksam“ mit der Begründung der „Nichtzuständigkeit“ aufgehoben worden war. Richterin Bauhoff wies u.a. darauf hin, „dass der Beklagte in dem diesem Verfahren vorangegangenen Ausschlussverfahren aufgrund des Ausschlusses vom 12.01.2010 selbst von der Kompetenz des Beschwerdeausschusses … ausgegangen ist. …“

Holzapfel, der auch Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni in Berlin ist, begrüßte das Urteil als „eindeutige Klarstellung von Rechtsgrundsätzen“ und bedauerte, der VOS-Bundesvorstand sei „leider nicht auf die Signale eingegangen, das Verfahren vorzeitig zu beenden, um damit erneute und nicht unerhebliche Kosten zu Lasten der Mitglieder zu vermeiden.“ Es sei „auf Dauer fragwürdig, über Jahre vermeidbare Prozesse aus Mitgliedsbeiträgen zu bestreiten und andererseits permanent zu Spenden zur Bewältigung der Arbeit für die Opfer“ aufzurufen. Seine Freunde im Verband und er hofften nun „auf eine Beendigung der für den Verein längerfristig schädlichen Auseinandersetzungen und die rückhaltlose Aufklärung von teils seit Jahren erhobenen Vorwürfen gegen die Geschäftsführung.“ Nachdem wiederum ein Gericht „mit Kostenwirkung für den Verein“ Recht gesprochen habe, sei es nun am Vorstand, „für klare Verhältnisse zu sorgen.“ Der Verband müsse sich wieder den berechtigten Anliegen der Mitglieder wie der Diktatur-Opfer insgesamt  widmen.“

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