Berlin, 09.01.2012/cw – In Bezug auf Aussagen bei Günter Jauch (ARD, 08.01.2012) soll hier beispielhaft auf reale Vorgänge hingewiesen werden. So hatte Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo  in empörter Manier den Eindruck erweckt, es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein hochrangiger Politiker einen fast fertigen Bericht verhindern wollte. Denkwürdig, dass sich auch hier kein ernsthafter Widerspruch erhob. Die Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL hatte bereits Gegenteiliges berichtet. Nachfolgend zwei Berichte über ein  Beispiel aus der realen Politiker-Welt:

 Oskar Lafontaine verhinderte Bericht über Rotlichtmilieu

„1993 trifft Kuno Haberbusch (NDR) wieder den Nerv der Politik und deckt angebliche Verstrickungen von Oskar Lafontaine ins Rotlichtmilieu auf. Der Vorspann zum ARD-Magazin Panorama läuft schon, da lässt der Saarländer die Ausstrahlung des Berichts per einstweiliger Verfügung verbieten. Wieder ein Film, der nie gesendet wird. Lafontaine prägte damals den Ausdruck „Schweinejournalismus“ und meint damit die kritischen Redakteure von Panorama.“

http://daserste.ndr.de/panorama/wir_ueber_uns/geschichte/index.html

Lafontaine wollte im  Saarland Maulkorb für Presse

Im SPIEGEL-Archiv hätte sich Georg Mascolo auf die Sendung vorbereiten können, dann hätte er sich die Peinlichkeit der Uninformiertheit in der Jauch-Sendung wohlmöglich erspart. Aber vielleicht ging es gar nicht um Information?

Jedenfalls vermeldete sein Magazin vor achtzehn Jahren, am 25.04.1994: „ …Oskar Lafontaine will im Saarland das Presserecht verschärfen …

Selten zuvor in seiner neunjährigen Amtszeit stand Sozialdemokrat Lafontaine so sehr unter Druck wie in den vergangenen Wochen. Kritiker aller Couleur aus der ganzen Republik warfen dem rechthaberischen, von Pensions- und Rotlichtaffären gebeutelten Regierungschef vor, er wolle sich an der Journaille für ihre Enthüllungen rächen und kritischen Medien per Gesetz einen engmaschigen Maulkorb verpassen…

Schon im April letzten Jahres hatte der SPD-Spitzenmann bei einem Medien-Kongreß … in Magdeburg die angeblich zunehmende „Fahrlässigkeit und die Maßlosigkeit“, mit der Journalisten Politiker angehen, gegeißelt. Lafontaine dachte damals laut darüber nach, „wie der investigative Journalismus in seine ethischen Schranken zurückverwiesen werden kann“.

Seine Forderung, die Veröffentlichung geschützter Daten durch Presse, Radio und Fernsehen müsse „selbst dann gesetzlich untersagt werden . . . wenn sie der Aufdeckung von Mißständen dient“, fand lebhaften Beifall bei jenen, die früher schon Lafontaines peinliches Wort vom angeblichen „Schweinejournalismus“  in Deutschland beklatscht hatten. “

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683741.html

Sicherlich könnten akribische Journalisten ganze Seiten mit Recherche-Ergebnissen über die Einmischungsversuche von Politikern in die Arbeit der freien Presse füllen. Ob das in den oberen Etagen überall erwünscht wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn hier geht es nicht um ernsthafte Diskussionen um die Pressefreiheit, die – so ganz nebenbei – ja durchaus auch Verpflichtungen beinhaltet, sondern vielmehr um das Weiterköcheln an einer angeblichen Präsidenten-Affaire, die bisher nicht das gewünschte Ergebnis, den Rücktritt von Christian Wulff, gebracht hat. Was hier seit Wochen  zelebriert wird, ist wohl eher ein Machtkampf zwischen Institutionen dieser Republik. Der Ausgang dürfte erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Konstellationen in unserer Demokratie haben, die von Vielen schon seit geraumer Zeit eher als Demokratur empfunden wird. Die damit einhergehende Resignation und politische Verdrossenheit, schon länger an einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligungen messbar, sind für unseren demokratischen Staat langfristig viel gefährlicher, als eine Handvoll Extremisten oder ein unbesonnener Anruf eines Präsidenten in einer Redaktion.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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