Berlin, 3.01.2012/cw – Und wieder kamen zahlreiche Interessenten vergeblich: Der bereits im Dezember auf den 3. Januar verschobene Termin um die Geschehnisse am Rande der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ im letzten Jahr wurde erneut abgesetzt – und wird wahrscheinlich nicht mehr stattfinden.

Zur Erinnerung: Im  letzten Jahr fand am 8. Januar in der Berliner URANIA besagte Konferenz linker Gruppierungen statt. Im Vorfeld hatte LINKE-Chefin Gesine Lötzsch dazu aufgerufen, „nach dem Weg zum Kommunismus zu suchen“. Das rief nicht nur die rechts-gewirkte PRO-Berlin-Bewegung auf die Straße. Auch die Vereinigung 17. Juni hatte eine Protest-Demo angemeldet. Zwar nicht zu einer angemeldeten Demonstration, dafür aber zu einem medien-wirksamen Fototermin  hatte die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) aufgerufen. Zusammen mit der einstigen  Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gruppierten sich u.a. der VOS-Landesvorsitzende Frieder Weiße, der einstige Fluchthelfer Hartmut Richter und Weiße-Vorgänger Mario Röllig mit einem VOS-Plakat zur wirksamen Ablichtung, als sie von einer Handvoll linker Chaoten tätlich angegriffen wurden. Vera Lengsfeld wurde nach eigenen Angaben in den Bauch getreten, Mario Röllig verlor kurzfristig seine Brille, Frieder Weiße wurde ziemlich übel durch einen Faustschlag auf ein Auge verletzt und mußte kurzfristig im Krankenhaus behandelt werden. Der alerte einstige Pressesprecher Ronald Lässig verließ schleunigst das Geschehen, um in der VOS-Geschäftsstelle eine empörte Protest-Note zu verfassen.

Nun sollte im zweiten Anlauf vor dem Amtsgericht Moabit (um 9:15 Uhr, Saal 371) der „brutale Überfall“ auf demokratische Protestanten verhandelt werden, doch weder Nebenkläger noch Angeklagte waren erschienen. Grund: Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wohl wegen mangelnden öffentlichen  Interesses eingestellt. Damit war der Termin abgesagt und die beiden  der „gefährlichen Körperverletzung“ Beschuldigten, Matthias Hör (255 Ds 88/11) und Matthias Scheibinger (275 Js 1265/11) konnten ihre wahrscheinlich als „mutig und revolutionär“ empfundene Tat bei nachweihnachtlichem Stollen im gewohnten AntiFa-Kreis genießen. „Um sie auch verurteilen zu können,“ so die „rote Hilfe“ in  ihrer Vorab-Meldung zum  Prozess, „fährt dieser Staat große und bekannte Zeugen-Geschütze aus dem konservativ-rechten Spektrum“ auf. Der Aufruf zur wichtigen „Anwesenheit von Genossinnen und Genossen“ indes erübrigte sich nun.

Kritiker bezeichnen das Verhalten der Staatsanwaltschaft als „blauäugig“. Diese würde mit ihrer Einstellung geradezu linke Chaoten ermuntern, die „Weimarer Praxis“ des Einprügelns auf politische Gegner unter Akzeptanz möglicher schwerer Verletzungen fortzusetzen, der Staat zeige hier ein „absolut schwaches und inakzeptables Verhalten.“

Das sehen die Nebenkläger wohl ähnlich. Wie verlautet, haben sie gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt. Ob es nun  zu einer Fortsetzung „dieser Schweinerei“ kommt, wie die „rote Hilfe“ unter www.berlin.rote-hilfe.de das rechtsstaatliche Verfahren vor dem Amtsgericht Moabit  auf ihrer Seite bezeichnet, steht allerdings in den Sternen.

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