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Halle, 30.01.2012 – Am kommenden Donnerstag beim Zeit-Geschichte(n)-Verein:
Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR lädt am Donnerstag, den 2. Februar, von 11 bis 17 Uhr zu einem Beratungstag ein. Beim Zeit-Geschichte(n)-Verein in der Großen Ulrichstraße 51 finden Beratungen statt zu den Themen SED-Unrecht und die neuen Fristen bis 2019 sowie monatliche Zuwendungen, Antragstellung auf strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung mit Kapitalentschädigung, Sowjetische Inhaftierung/Internierung sowie zu Ansprüchen der Hinterbliebenen der Toten des 17. Juni 1953.

Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG von 1992) sowie das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG und BerRehaG von 1994).

Im August 2007 wurden die Fristen für Rehabilitierungs- und Folgeanträge bis zum 31.12.2011 verlängert und die besondere monatliche Zuwendung für Haftopfer eingeführt (Opferpension, 250 Euro monatlich). Am 9.12.2010 trat für die Fristen für Rehabilitierungsanträge eine Verlängerung um acht Jahre bis zum 31.12.2019 in Kraft.

Die Strafrechtliche Rehabilitierung einer Verurteilung oder einer außerhalb eines Strafverfahrens erfolgten gerichtlichen (behördlichen) Entscheidung mit Anordnung zur Freiheitsentziehung erfolgt durch das Landgericht am Sitz des früheren (DDR﷓)Bezirks, wenn diese Entscheidung der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat.

Zusätzlich besteht ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung zum Ausgleich eventueller Nachteile in der Rentenversicherung. Für die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Verwaltungsunrecht bzw. die berufliche Benachteiligung (z. B. Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes aus politischen Gründen) stattgefunden haben. Hierzu gibt es als Folgeleistung unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsleistung in Form einer monatlichen Zahlung von 184 Euro (bzw. für Rentner von 123 Euro).

Hinweis: Zur Stellung eines Antrags auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen ist der Personalausweis erforderlich.

V.i.S.d.P.: http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Geschichte-Beratungstag-beim-StasiBeauftragten/35940

Gast-Kommentar von Michael Schulz

Hamburg, 28.01.2012/ms

Welche Nachricht zuerst? Die gute oder die schlechte?
Aber erst einmal sei die teilnehmende Gruppe beschrieben (Ladys first) Anita Goßler, Vorstandsmitglied der UOKG und Hoheneckerin, sowie  weiteren Frauen aus dem Kreis der Hoheneckerinnen, den Protagonistinnen aus dem ARD Film „Es ist nicht vorbei“ und der ARD-Sendung FAKT vom 4.10.2011, sowie weiteren Betroffenen aus dem Verein 17.Juni 1953, einem freien Journalisten für ARD / FAKT und meiner Wenigkeit als Vorstandsmitglied UOKG und Mitglied IEDF.

Die Teilnahme an der Bundestagsdebatte „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“ ging auf meine Bemühungen zurück. Durch diese Initiative konnte die SPD bewogen werden, den Repräsentanten der Betroffenengruppe Gehör und Gesicht zu verschaffen. Empfangen und begleitet wurde die siebenköpfige Gruppe von zwei MdB der SPD, Sonja Steffen und dem Initiator der Anträge, Anton Schaaf.

von links: Michael Schulz, Anita Goßler (UOKG); Sonja Steffen (MdB/SPD), Tatjana Sterneberg (Hoheneckerin.); Christa Ladendorf (InteressGem.DDR-Flüchtl.); Eva Aust (Hoheneckerin); Anton Schaaf (MdB/SPD), C.W.Holzapfel (Verein 17.Juni) – Foto: Michael Merz

Ursprünglich war geplant, die Anträge von SPD/GRÜNEN nicht öffentlich zu debattieren, sondern die Redebeiträge zu Protokoll zu geben, ebenso die ablehnende Haltung der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition. Die SPD setzte letztlich die öffentliche Debatte durch. Die Videos zu den einzelnen Rednern der jeweiligen Parteien sind im Parlamentsfernsehen abrufbar, ebenso das Plenarprotokoll:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf

Wie vorherzusehen bzw. angekündigt, haben die Parteien der Regierungskoalition mehrheitlich die Anträge von SPD und GRÜNEN abgelehnt.  Das wäre die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass ein Vorgang stattgefunden hat, der protokollarisch festgehalten wird und im Falle eines Regierungswechsels angemahnt werden kann. Nun gilt es an der noch offenen  Petition zu arbeiten und weiterzuzeichnen.

Sowohl beim Empfang als auch bei der Verabschiedung durch die beiden MdBs haben interessante Vor- und Nachgespräche auf den Fluren stattgefunden. An den Gesichtern von zusammengezählt über einem Jahrzehnt Hohenecker und Bautzen-Haft huschte ein MdB der CDU/CSU eilig vorbei.

Nach der Debatte: Anton Schaaf und Sonja Steffen im Gespräch mit Diktatur-Opfern – Foto: Michael Merz

Diskussionen und Emotionen, trotz der späten Stunde. Und in eben dieser späten Stunde war es um so erstaunlicher, dass die Debatte, für alle überraschend, im Für und Wider sehr engagiert geführt worden war. Dass wir anwesend waren, das wussten die Abgeordneten. Alle! Hoffen wir, dass unsere Präsenz etwas bewirkt hat. Mit dieser Bundestagdebatte immerhin hat diese rentenrechtliche Problematik die politischen Hinterzimmer verlassen und ist erstmalig (!) im Parlament öffentlich diskutiert worden.
Wie ausgeführt: Die Petition ist noch offen und sollte (weiter) gezeichnet werden. Schon jetzt besten  Dank für die Unterstützung.

V.i.S.d.P.: Michael Schulz, Hamburg – Anfragen über die UOKG:  http://www.uokg.de

Mediathek Bundestag –  Hier die Redner einfach anklicken:

Ottmar Schreiner:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search
&contentArea=details&ids=1528508&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&desti
nation=search&mask=search

Peter Weiß:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=0&id=1528504&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
lle&fraction=alle&searchword=ddr-Fl%C3%BCchtlinge+vor+rentenminderung+sch%C3
%BCtzen&mask=search&startDate=26.01.2012&&destination=search

Heinrich Kolb:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=0&id=1528509&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
lle&fraction=alle&searchword=ddr-Fl%C3%BCchtlinge+vor+rentenminderung+sch%C3
%BCtzen&mask=search&startDate=26.01.2012&&destination=search

Martina Bunge:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=6&id=1528511&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
lle&fraction=alle&searchword=ddr-Fl%C3%BCchtlinge+vor+rentenminderung+sch%C3
%BCtzen&mask=search&startDate=26.01.2012&&destination=search

Strengmann-Kuhn:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=6&id=1528512&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
lle&fraction=alle&searchword=ddr-Fl%C3%BCchtlinge+vor+rentenminderung+sch%C3
%BCtzen&mask=search&startDate=26.01.2012&&destination=search

Ulrich Lange:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=detail
s&offsetStart=6&id=1528517&&instance=m187&categorie=alle&legislativePeriod=a
lle&fraction=alle&searchword=ddr-Fl%C3%BCchtlinge+vor+rentenminderung+sch%C3
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SED-Opferverbände kritisieren Bundesregierung

Berlin, 25.01.2012/cw – Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion werden heute in den Abendstunden mindestens zehn Vertreter von Opferverbänden der zweiten Diktatur die Debatte um eine Änderung des Renten-Überleitungs-Gesetzes (RÜG) verfolgen (- Drs    17/5516, 17/6108, 17/6390). Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beantragt, die vorherigen Bestimmungen  wieder dahingehend in Kraft zu setzen, nachdem DDR-Flüchtlinge, die vor dem 9.11.1989 die DDR verlassen hatten, wieder mit den Rentnern der (alten) Bundesrepublik gleichgestellt werden. Die Regierungsfraktionen lehnen diese erneute Änderung „zur Wahrung des Rechtsfriedens ab“ und begründen ihre Ablehnung überdies damit, durch die beantragte Änderung werde erneute Ungerechtigkeit geschaffen.

Dieser Argumentation können die Opferverbände nicht folgen. So erklärte die Vereinigung 17. Juni heute, die vorliegenden Anträge belegten die „Fortsetzung Gesamtdeutscher Kapriolen im Deutschen Bundestag.“ Während die heutigen  Regierungsfraktionen die seinerzeitigen Änderungen der rückwirkenden Benachteiligung einstiger Flüchtlinge kritisiert hätten, würden sie heute in der Regierungsverantwortung nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ verfahren. Dieses „Katz- und Mausspiel“ würde die Diktatur-Opfer „nach dem unwürdigen  und jahrzehntelangen Gerangel um die sogen. soziale Zuwendung, schamlos als Opferrente bezeichnet, erneut diskriminieren und allen Beteuerungen Hohn sprechen, nach denen die oft unter Lebensgefahr erbrachten Opfer und Leistungen  der Flüchtlingsgeneration aus der ehemaligen  DDR anerkannt und gewürdigtwerden würden,“ erklärte die Vereinigung.

Unter Anführung des Dachverbandes, der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), werden heute gegen 19:00 Uhr mehrere Frauen aus dem ehemaligen  DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck, die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge und die Vereinigung 17. Juni von der Besuchertribüne aus aufmerksam der Debatte (TOP 12) und besonders dem Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner folgen. Die Hoffnungen auf eine Umkehr der Regierungsfraktionen werden hingegen realistisch als gering eingestuft. Man wolle aber durch die Präsenz im Bundestag die Bedeutung unterstreichen, die die Diktatur-Opfer „diesem Antrag und dem Umgang mit den Opfern im 23. Jahr der Wiedervereinigung“ zumessen. In diesem Zusammenhang werde auch daran erinnert, dass „DDR-Bewohner bis zum Mauerfall nach dem Rechtsverständnis der (alten) Bundesrepublik Deutschland nicht einem zweiten deutschen  Staat angehörten, sondern als deutsche Staatsbürger empfunden und behandelt wurden. Die seinerzeitige Änderung des RÜG hat dieses Rechtsverständnis auf den Kopf gestellt und bis dahin geltendes Recht ad absurdum geführt.“  Die sei eine nachträgliche und unerträgliche Anerkennung der Zwei-Staaten-Theorie der einstigen DDR gewesen und auch „durch nachträgliche politische Erfordernisse im Schatten der vollzogenen Wiedervereinigung nicht gerechtfertigt.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 23.01.2012/cw –  Eine „bedenkliche Nähe zur Praxis des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR“ sieht die Berliner Vereinigung 17. Juni in der Überwachung von gewählten Abgeordneten des Deutschen. Bundestages.

In einem Schreiben an die nach Medien-Berichten ebenfalls überwachte Vizepräsidentin des Deutschen  Bundestages, Petra Pau (DIE LINKE) verurteilt der SED-Opferverband „grundsätzlich“ die Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Allerdings bemängelte der Verein  in  seinem Schreiben an Pau, dass die „mangelnde Konsequenz in der Durchsetzung demokratischer Grundsätze“ geeignet sei, „eine klare Definition der Handlungsgebote und –verbote des Amtes für Verfassungsschutz zu bestimmen.“ Dies führe zu „entsprechenden Irritationen bis hin zur Ermunterung zu absolut inakzeptablen Verhalten.“

So sei die vehemente Verteidigung von Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete eines politischen  Gegners, „zum Beispiel der NPD“ kontraproduktiv, weil sie im Widerspruch zum Protest gegen die Überwachung eigener  Abgeordneter stehe, stellt der Verein fest.

In dem Schreiben an Petra Pau regt der Opfer-Verband daher an, eine Überwachung „gewählter Abgeordneter in Landtagen und Bundestag“ grundsätzlich zu verbieten. Nach Meinung des Vorstandes sollten Ausnahmen „nur in begründeten Fällen und nur dann erfolgen  dürfen, wenn im Einzelfall die Zustimmung des betroffenen Parlamentes mit einer Zweidrittelmehrheit vorliegt.“

Gerade wegen der Stellung der Verfassung in unserer demokratischen Ordnung komme einem einwandfreien, weil gleichermaßen angewandtem Verfahren im  Falle ihrer Gefährdung eine grundgesetzlich vertretbare Bedeutung zu, erklärte der Verein zu seinem Schreiben am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

Nr.002                                        Förderverein – Info                   18. Januar 2012

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Positive Reaktionen überschreiben vereinzelte Kritik *

Hoheneck, 18.Januar 2012/cw – Auf überwiegende und in diesem Ausmaß „überraschend positive Resonanz“ (Sterneberg) stieß die Vorlage eines ersten Konzeptes zur Gestaltung einer Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck (ehemaliges Frauenzuchthaus der DDR in Stollberg/Sachsen).  Der „Hohenecker Bote„, das Mitteilungsblatt des Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck, sprach darüber mit der Vorsitzenden und ehemaligen  Hoheneckerin, Tatjana Sterneberg.

HB: Der Förderverein hat im Dezember vorigen Jahres ein Konzept zu Hoheneck versandt. An wen und wie war die Reaktion?

Sterneberg: Es handelt sich nicht um ein fertiges Konzept. Das kann ja nur in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erstellt werden. Aber es ist richtig, wir haben ein erstes Konzept im Ergebnis vieler Gespräche erstellt, um eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Wir verstehen uns nicht als Einzeltänzer, sondern als Förderverein, der hier speziell eine Begegnungs- und Gedenkstätte mit allen gebotenen Instrumenten fördern will. Dazu gehört natürlich auch Grundlagenarbeit, die es anderen Beteiligten erleichtern soll, sich konstruktiv an einer Umsetzung zu beteiligen. Auf Ihre Frage: Wir haben dieses Konzept an alle unmittelbar Beteiligten versandt, also Eigentümer, Frauenkreis, Stadt und Landkreis, Sächsische Gedenkstätten. Natürlich auch an die Institutionen, die bei einer Umsetzung mitzureden haben oder auf deren Unterstützung alle Beteiligten angewiesen sind: Sächsische Staatsregierung, die Fraktionen im Sächsischen Landtag …

HB: Auch an die NPD?

Sterneberg: Nein, das verbietet sich. Eine Partei in konzeptionelle Überlegungen für eine Begegnungs- und Gedenkstätte einzubeziehen, die programmatisch Begegnungen ausschließt oder deren Zusammensetzungen vorbestimmen will oder die sich in Verherrlichungen der ersten  Diktatur ergeht, die kann man nicht glaubwürdig in Projekte zur Erinnerung an die Opfer der Diktaturen einbinden. Wir haben also die Fraktionen im Sächsischen Landtag direkt angeschrieben und den Präsidenten des Bundestages gebeten, das Konzept den im  Bundestag vertretenen Fraktionen zu übermitteln. Darüber hinaus haben wir Einzelpersönlichkeiten entsprechend informiert.

HB: Sie sprechen von einer „überraschend positiven Resonanz“?

Sterneberg: In der Tat haben uns die überwiegend positiven Stellungnahmen überrascht. Hoheneck ist ja seit 2001 als Strafanstalt geschlossen, trotzdem hat sich in den vergangenen Jahren kaum  etwas in Richtung einer Gedenkstätte bewegt. Da konnte man von einer gewissen Gleichgültigkeit in der öffentlichen  Wahrnehmung ausgehen. Die positiven Reaktionen auf unsere Vorschläge lassen uns nun hoffen, dass wir Mitstreiter für eine Umsetzung finden werden. Sicherlich hat der vielbeachtete Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff im Mai vergangene Jahres erheblich zu dieser, freilich unterstellten Sinneswandlung bei der einen oder anderen Institution beigetragen.

HB: Es gab aber auch Kritik?

Sterneberg: Natürlich, das ist ja auch gut so. Wir leben doch nicht in einer Autokratie, wo einer oder wenige etwas entwerfen und die anderen haben das abzunicken. Das liegt ja Gott sei Dank hinter uns. Interessant ist für uns, das sich diese Kritik weniger an den Inhalten unserer Konzeption, als vielmehr an Formalien reibt. Da sind natürlich vielfach personelle Empfindlichkeiten vorhanden, die aber kein  längerfristiges Hindernis sind oder sein sollten. Bei schlechtem Wetter wissen wir ja auch, dass dahinter eine Sonne steht, die irgendwann auch wieder die Tage schöner erscheinen  lässt. Wir hängen das tief und lassen an diesen atmosphärischen Anfangsschwierigkeiten bestimmt keine Gespräch oder gar eine Zusammenarbeit scheitern. Beleidigtsein  steht nicht auf unserer Agenda, wir stehen  für die Sache. Wir glauben, diese Botschaft ist angekommen und darum haben auch zum Beispiel der Bundestagspräsident oder auch der Präsident des Sächsischen Landtages positiv reagiert.

HB: Warum nicht nur Gedenkstätte, warum auch Begegnungsstätte?

Sterneberg: In der Vergangenheit hat aus verständlichen  Gründen eher eine Fokussierung auf den Teil der DDR-Geschichte in Hoheneck stattgefunden. Ich war ja selbst in Hoheneck inhaftiert, weil ich mich in einen Italiener aus West-Berlin verliebt hatte und wir heiraten wollten. Aber Hoheneck hat auch eine schlimme Vergangenheit aus der ersten Diktatur, die mit der Inhaftierung ehemaliger KZ-Aufseherinnen bis weit in die DDR-Geschichte reinreichte. Wenn Sie alle diese Komplexe vermitteln wollen, dann  geht das realistisch nur über eine Verbindung zwischen Begegnungs- und Gedenkstätte. Hier sollen Menschen verschiedener Generationen und aus möglichst vielen Nationen über Ursprünge und Auswüchse totalitärer Machtstrukturen nachdenken, debattieren, Fragen stellen und Antworten suchen. Das ist im Übrigen das beste Rezept gegen extremistische Programme und Auswüchse, weil hier vor Ort die Ergebnisse von verbrecherischen  Denkweisen studiert werden können.

HB: Wie soll es weiter gehen, was planen Sie für das gerade begonnene Jahr?

Sterneberg: Zunächst werden wir, wie angekündigt, den Verein in Stollberg, d.h. vor Ort verankern. Wir werden also bis Ende Februar den Gründungsvorstand durch einen „Stollberger Vorstand“ ablösen. Dieser kann direkt vor Ort die notwendigen  Aktivitäten in  Gang setzen, um das gemeinsame Vorhaben zu befördern. Wir haben uns ja nur als Geburtshelfer verstanden. Darüber hinaus wird es sicher notwendig sein, durch entsprechende Veranstaltungs-Angebote den Bürgern der Stadt aber auch der Umgebung, Landkreis, das Thema näher zu bringen. Wir brauchen eine Identifikation der unmittelbar dort Wohnenden. Alle Aktivitäten von außen, so gut diese gemeint sein mögen, werden letztlich als eine Aufpfropfung oder wohlmöglich als eine Einmischung in die örtlichen Befindlichkeiten verstanden. Vielleicht spielt ja auch hier und da ein „schlechtes Gewissen“ gegenüber den Frauen mit, die auf der Burg unendliches Leid erlebt haben. Aber auch dem können Sie nicht mit stillen oder offenen Vorwürfen, sondern nur durch eine ehrliche und offen gemeinte Einbindung vor Ort begegnen.

HB: Es gibt offensichtlich viel zu tun…

Sterneberg: Packen wir´s  an.

* Das Interview erschien im  Hohenecker Bote Nr. 002/2012 vom 18.01.2012

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Der Förderverein ist sowohl auf die Mitarbeit wie auf Beiträge und Spenden angewiesen:

Konto: 725004037 – BLZ: 870 540 00
Sparkasse Erzgebirge

Einen  Aufnahmeantrag  können Sie über die Vorsitzende Tatjana Sterneberg, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin anfordern (Fax: 030-30207786).

________________________________________________________________________ V.i.S.d.P.: Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V., Tel.: 030-30207778            Redaktion: C.W. Holzapfel, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

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