Berlin, 30.11.2011/cw – Unter dem Titel „Hausverbot für Mitglied – die VOS präsentiert sich gewohnt“ hatten wir an dieser Stelle am 24.06.2011 über eine erneute Attacke  des zurückgetretenen VOS-Vizevorsitzenden Ronald Lässig gegen ein VOS-Mitglied berichtet. Auch Lässig hatte dem Mitglied den Zugang zu einer Veranstaltung der VOS mit der Begründung verweigert, dieses habe Hausverbot. Zwar war Lässig seinerzeit flankiert von seinem Co-Vize und dem Berliner Landesvorsitzenden, für den Betroffenen war der Eindruck glasklar, wer hier die „Führung“ bei der Zugangsverweigerung beanspruchte.

Post von der Amtsanwaltschaft

Lässig hatte auch sofort mit einer entsprechenden Anzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht und sich offenbar auf den Weg gemacht, um den im selben Haus residierenden (neuen) VOS-Anwalt aufzusuchen. Einmal mehr ein einsamer Beschluss, ohne Votum des Gesamtvorstandes auf Kosten der Vereinskasse den Rechtsweg zu beschreiten?

Nun bekam auch der ehemalige Vize-Vorsitzende – wieder einmal – die (rechtliche) Quittung. Mit Beschluss vom 22.09.2011 und Zustellung per 28.11.2011 stellte die Amtsanwaltschaft das Verfahren nach § 170, Abs.2 StPO ein (Az.: 3033 PLs 12206/11). Allerdings heißt es in dem Einstellungsbescheid formal auch: „Dem Geschädigten bleibt es überlassen, Privatklage zu erheben“.

Ob Ronald Lässig ohne Rückhalt durch die Vereinskasse Interesse daran hat, das Verfahren privatrechtlich weiterzuführen, ist nicht bekannt. Das dürfte aber unwahrscheinlich sein, zumal durch den Einstellungsbeschluss eher die VOS denn der Privatmann R.L. betroffen sein dürfte.

Ging dieses Verfahren von den Kosten her für die Vereinskasse vermutlich noch glimpflich aus, dürfte ein weiteres, von Ronald Lässig mit Verve betriebenes Ausschluss-Verfahren deutlich teurer werden, auch wenn  dieser bei der bevorstehenden Verhandlung am 12.12.2011 vor dem Amtsgericht Charlottenburg nur noch als Phantom, weil nicht mehr Vorstandsmitglied, teilnehmen dürfte. Denn sollte sich das Gericht an seiner Rechtsprechung vor einem Jahr orientieren, dürfte die Klage eines VOS-Mitgliedes gegen den Ausschluss aus dem Verein erneut erfolgreich sein. Sollte der nun um Lässig verringerte Geschäftsführende Vorstand sein Verdikt gegen den vereinsinternen Beschwerdeausschuss (der den Ausschluss einstimmig abgelehnt hatte) weiter aufrecht erhalten und in letzter Minute seinen Widerspruch gegen die Klage nicht zurückziehen, droht neues Ungemach durch die vermutlich mutwillige Verursachung weiterer Kosten zu Lasten der Vereinskasse.

Lässig von der Generalversammlung noch nicht entlastet

Lässig allerdings wäre damit noch nicht aus seiner (Mit-)Verantwortung für diese vermeidbaren Ausgaben entlassen. Denn die Generalversammlung vom April 2010 hat den VOS-Bundesvorstand nur bis einschließlich 2008 entlastet. Lässig wurde erst im April 2010 gewählt und schied bekanntlich erst per 24. Oktober 2011 aus dem Vorstand

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 7.02.2014

Die Redaktion

>…<  aus. Nachdem er sich in einer Mail (vom 28.07.2010) an führende Berliner SPD-Genossen gerühmt hatte, maßgeblich den Ausschluss des betreffenden VOS-Mitgliedes betrieben zu haben, dürfte zumindest an seiner (Mit-)Haftung für die dadurch verursachten und durch die Satzung nicht gedeckten „juristischen Kosten“ kein Zweifel bestehen.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953