Berlin, 18.10.2011/cw – Jeder Abgeordnete erhält neben anderen Privilegien auf Steuerkosten auch eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, damit er/sie auf diesem Weg schnellstmöglich für Interessenten, Presse, Funk und Fernsehen, aber sicherlich auch hin und wieder für den einfachen  Bürger und Wähler erreichbar ist. Das sieht in der Regel so aus, das Herr/Frau Abgeordnete(r) über seinen Namen und seine Fraktion, z.B. tom.schreiber@spd.parlament-berlin.de ansprechbar wird.  So weit, so gut.

Schreiber-Mail und Antwort

Hin und wieder ärgern sich die Parlamentarier sicherlich auch über Zuschriften, denn Erfreuliches haben Bürger seltener mitzuteilen. In der Regel werden Sorgen, Ärgernisse und daraus resultierende Wünsche vorgetragen, was diesen oder jenen  aber vermutlich auch nervt. Nichtsdestotrotz gehört das zum täglichen Brot eines demokratisch gewählten Abgeordneten, der schließlich – in der Regel – auch wiedergewählt werden will.

Um so erstaunlicher, wenn sich ein Abgeordneter an einen Mail-Absender mit dem strikten Verdikt wendet, in Zukunft „an diese Mailadresse keine wie auch immer gearteten Mails zu verschicken.“ So am heutigen  Tag der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber an den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni in Berlin. Was war geschehen? War Tom Schreiber beleidigt worden? Hatte man ihm unsittliche Inhalte übermittelt oder flegelhaft seine enge Verbindung zu dem in der Kritik stehenden VOS-Vize Ronald Lässig erinnert? Nichts von alledem.

Tom Schreiber hatte sich auf bisher nicht vollständig geklärte Weise von seinem Intimus Ronald Lässig, Letzterer frisch durch Verstoß gegen die eigene Satzung und das Wahlgesetz zum VOS-Vize gewählt,  instrumentalisieren lassen und forsch in einem Zeitabstand von zwei Wochen vom VOS-Vorstand den Ausschluss des zurückgetretenen Lässig-Vorgängers gefordert. Schreiber drohte in seinen Mails mit der Sperrung von Haushaltsmitteln in den „anstehenden Haushaltsberatungen“ für den Opfer-Verband, um seine Forderung zu unterstreichen.

Auszug Mitschrift VOS-Generalversammlung vom April 2010

In der nun verbetenen Mail wurden dem Abgeordneten Tom Schreiber wie anderen Empfängern auch ohne weiteren Kommentar zwei Links übermittelt (http://lexetius.com/2007,3954 und http://lexetius.com/2009,3122), mit denen sich (auch) der SPD-Abgeordnete über ein Urteil und einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) informieren könnte. Bislang hatte sein  Freund und VOS-Vize immer lässig verbreitet, er habe seinen seinerzeitigen Prozess gegen den MDR gewonnen. Dem ehemaligen Nachrichten-sprecher  war vom Sender gekündigt worden, weil er eine ddp-Meldung zu Lasten des damaligen SPD-Landesvorsitzenden Jurk gefälscht haben sollte.

Lässig hatte gegen die Kündigung geklagt und vor dem Landesarbeitsgericht obsiegt. Das BAG hatte dann dieses Urteil aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen. Mit Urteil vom 11. Juli 2006 hatte das LAG der Revision entsprochen, die Kündigung für rechtens erklärt und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde gegen diese Nichtzulassung wurde schließlich mit dem Beschluss vom 15.09.2009 vom BAG abgewiesen, damit hatte der Pressesprecher, VOS-Vize und Schreiber-Freund seine Kündigungsklage gegen den MDR endgültig verloren. Das hielt ihn  allerdings nicht davon ab, noch am 10.April 2010 die Delegierten der VOS-Generalversammlung mit der Versicherung zu belügen, er habe in Sachen  MDR den Arbeitsrechtsprozess „in allen Instanzen“ gewonnen (siehe Kasten).

Ob der SPD-Abgeordnete erneut auf eine Intervention seines Freundes reagierte, als er sich weitere Mails an seine Abgeordneten-Adresse verbat oder nur vor realen Hintergründen seines Freundes die Augen verschließen wollte, lässt sich wohl nicht klären. Jedenfalls ist das Verhalten dieses Abgeordneten, der in der vergangenen Legislatur immerhin Mitglied des Verfassungsausschusses war, zumindest hinterfragungsbedürftig. Auch der/die (künftige) ParlamentspräsidentIn sollte sich mit der Zugänglichkeit offizieller Mail-Adressen von Abgeordneten befassen. Interessant auch, ob sich die PIRATEN eines solchen Themas annehmen.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806-1953

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