Berlin, 10.10.2011/cw – Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich tief bestürzt über die jüngsten Veröffentlichungen des Chaos-Computer-Clubs über den staatlichen Einsatz von Trojanern bei der Überwachung von Computern. In einer Erklärung von heute sieht der Verein in dieser Praxis eine „fatale Auferstehung der Stasi“. Dies mache nicht nur personelle Konsequenzen erforderlich. Es sei „bei einer Bestätigung der Vorwürfe auch erforderlich, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und Verantwortliche wie Beteiligte vor Gericht zu stellen und abzuurteilen,“  so der Vorstand.

Die Revolution von 1989 habe nicht zuletzt die kriminelle und menschenrechtsverletzende Praxis des einstigen  DDR-Ministeriums für Staatssicherheit beenden wollen. Jetzt werde deutlich, dass „die Einbindung einschlägig belasteter DDR-Funktionäre und alter Stasi-Kader in den Staats-Apparat des vereinigten Deutschlands nicht nur ein demokratischer Missgriff, sondern ein schwerer Fehler der seinerzeit Verantwortlichen“ war, denn ohne die „einschlägig bekannte Paranoia der Verfolgungsstrategen des einstigen MfS sind diese Verstöße gegen die Grundrechte der Verfassung und ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht erklärbar“, stellte Vereinsvorsitzender Holzapfel fest. Konsequenzen aus diesem neuerlichen  Skandal seien nicht nur „aus Sicht der einstigen DDR-Opfer und –Verfolgten, sondern im Interesse aller demokratischen Bürger“ zu ziehen. Dabei müsse die unterstellte Mitwirkung ehemaliger DDR-Kader „auf Beratungs- und Durchführungsebene“ selbstverständlicher Untersuchungsgegenstand eines „von der Opposition im Bundestag geführten Prüfungsgremiums“ sein.

Einen ausdrücklichen  Dank spricht die Vereinigung gegenüber dem CCC aus. Der Chaos-Computer-Club habe eindrucksvoll eine verantwortliche Wächterfunktion wahrgenommen, die vorgeblich den Behörden des Verfassungsschutzes zugeordnet ist. Dieses beispiellose Engagement für unseren freiheitlichen Rechtsstaat sei „in der Tat einer demonstrativen Auszeichnung“ durch entsprechende Institutionen würdig.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953