Berlin, 22.07.2011/cw – Die Vereinigung 17. Juni  1953 begrüßte gestern den „mutigen Vorstoß“ des neuen Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen  in  Sachsen. „Ein solcher Schritt sei überfällig“, betonte der Vorstand in Berlin.

Es sei zweifellos richtig, dass Stasi-Mitarbeitern die Opfer-Rente „auch im  Nachhinein“ gestrichen werde, betonte Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg. Auch hier bestände volle Übereinstimmung mit Rathenow. Allerdings handele es sich hier möglicherweise um „Opfer, die gezwungener Weise  zu Tätern gemacht wurden.“  Es würden immer wieder nachträgliche Aberkennungen ausgesprochen und „teilweise horrende Rückforderungen“ erhoben, die bei einer Einzelfallprüfung „nicht immer zu halten, weil unbegründet“ wären. Auch der Vereinigung seien Grenzfälle bekannt, bei denen es im Rahmen einer rechtsstaatswidrigen politischen Haft in dieser zu erpressten Unterschriften gekommen sei, ohne dass es im Nachhinein, also nach der Haftentlassung, tatsächlich zu erwähnenswerten Handlungen zum Nachteil Dritter gekommen wäre. Hier würden die Behörden „knallhart auf Grundlage der bestehenden Gesetze“ handeln, weil die Festschreibung einer „Einzelfallprüfung durch den Gesetzgeber aus seinerzeit nachvollziehbaren Gründen versäumt wurde,“ sagte Sterneberg.

Inzwischen  habe die Wirklichkeit auch diesen besonderen Personenkreis der Diktatur-Opfer eingeholt; es käme daher, so die Vereinigung, zu „möglicherweise neuen Ungerechtigkeiten, die bei den Betroffenen durchaus überwundene Traumata zurückrufen könnten.“ Allerdings sei kritisch anzumerken, dass es trotz vorgeschriebener Prüfungen überhaupt zu generellen Zuweisungen von Opferrenten gekommen sei.

Keine nachträgliche Finanzierung von Stasi-Unrecht

Die Vereinigung stellt allerdings klar, dass mit dieser Forderung nach einer gerechtfertigten Einzelfallprüfung keine „nachträgliche Finanzierung von Stasi-Unrecht durch die Hintertür“ verbunden sei. Im Gegenteil habe der Verein gerade jüngst einen  schweren Fall aufgedeckt, in dem sich ein ehemaliger politischer Häftling nach über neun Jahren Haft „nachträglich der Stasi verpflichtet und für diese über 10 Jahre gearbeitet“ habe. „Wir haben diesen Menschen dazu bewegt, sein Unrecht einzusehen und seine Rente zurückzuzahlen,“ teilte die Vereinigung mit. Außerdem kämen erhebliche Rückforderungen  in einer Größenordnung von

nahezu 44.000 Euro auf den jetzt weit über Achtzigjährigen zu. Dies sei rechtens und würde auch von dem Betroffenen nicht infrage gestellt. Eine andere Frage sei die Bewertung der gesundheitlichen Haftfolgen, für die der einstige politische Häftling „zu Recht“ (Sterneberg) eine Versorgungsrente beziehe. Allerdings sehen auch hier die bestehenden Gesetze eine „automatisierte Streichung“ vor, die „nicht gerechtfertigt sei.“ Auch in diesen Fällen würde die Vereinigung, die sich nicht nur als historischen Verein der Erinnerung an den seinerzeitigen Volksaufstand von 1953 sondern auch als Institution für die Aufarbeitung von Diktatur-Unrecht verstehe, Handlungsbedarf des Gesetzgebers sehen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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