Vereinigung 17. Juni begrüßt Stellungnahme des SPD-Innensenators

Berlin, 27.06.2011/cw – In Wikipedia ist unter Pogrom zu lesen: „Unter einem Pogrom (m., auch n.) versteht man eine gewaltsame, auch organisierte Massenausschreitung gegen Mitglieder religiöser, nationaler, ethnischer oder andersartig definierter Minderheiten oder Gruppen einer Bevölkerung, oft verbunden mit Plünderungen und Misshandlungen sowie Mord oder Völkermord.“

Dazu die Vereinigung 17. Juni in Berlin: Nein, Massenausschreitungen  gegen politische Minderheiten gäbe es nicht,  n o c h  nicht. Aber seit Jahren werde systematisch eine Stimmung gegen unliebsame politische Gegner geschürt, die eines Tages (wieder) in einen Pogrom umschlagen kann. Dabei fällt eine beunruhigende Einseitigkeit auf. Die Berichterstattung oder auch öffentliche Wahrnehmung registrierte und registriert rechtsextreme Bestrebungen, eine Erstarkung des Rechtsextremismus. Bei gleichartigen, also vergleichbaren Vorgängen in der linken Szene sprach und spricht man von linken Autonomen und vermeidet fahrlässig oder bewusst den Begriff des Extremismus.

Berlins Innensenator (SPD) sprach nun  erstmals Klartext. In der rbb-Abendschau vom  27. Juni verurteilte er in seltener Eindeutigkeit die Extremisten  von Links und Rechts. Ehrhart Körting verurteilte das Zusammenschlagen von Politikern einer zugelassenen Partei durch linke Extremisten ebenso wie die Brandanschläge rechter Extremisten auf Einrichtungen von Linken. Dabei nähmen beide Extremismen Verletzte und möglicherweise Tote inkauf. Körting stellt sich damit unzweideutig gegen die Verharmloser, die oft genug auf einem Auge  – je nach Richtung – blind sind.

So veröffentlicht Stadtjugendpfarrer Michael Kleim aus dem thüringischen Gera (Tel.: 0365/ 26843   stadtjugendpfarramt.gera@gmx.de) einen an sich begrüßenswerten Aufruf gegen den Missbrauch der Forderungen: „Nie wieder Kommunismus  – Freiheit für Deutschland“ durch eine rechtsextreme Partei und stellt kritisch fest, diese (die Partei)  „beziehe(n) sich dabei gezielt auf die Opfer der stalinistischen Diktatur in der DDR.“ Michael Klein stellt den Widerspruch gleich in den Kontext: „Bei den angekündigten Bands deutet bereits der Name auf die politische Haltung: „Brutal Attack“, „Burning hate“  und „Natural Born Haters„. Im Namen seiner Kirche fordert Pfarrer Kleim dazu auf, sich an einer Gegen-Demo am 6.08.2011 in  Gera zu beteiligen und entsprechend den verbreiteten Aufruf zu unterzeichnen.

Unter Willy Brandt sprach der Berliner Senat Wahrheiten aus - Plakatierung 1964

Nach Ansicht der Vereinigung 17. Juni führt diese Einseitigkeit jedoch in eine gefährliche Sackgasse. Was die Gesellschaft dringend brauche ist „ein Konsens in der Ablehnung jeglicher Gewalt oder ihrer Verherrlichung, ist das Mut erfordernde Bekenntnis zur entschiedenen Ablehnung jeder Form von Extremismus, gleich aus welcher Richtung.“ In der jeweiligen  Aneignung einer Kampfeinstellung gegen den jeweiligen (extremistischen) Gegner sieht der Verein die „ernstliche Gefahr der Schürung einer Pogromstimmung gegen bestimmte Gruppierungen, weil grundsätzliche Übereinstimmungen (z.B. über die Anwendung von Gewalt als Mittel der politische Auseinandersetzung) zwischen  angeblich konkurrierenden Extremen verwischt werden und sich zielgerichtet nur gegen eine Gruppierung richtet.“ Durch die einseitige Förderung der Fokussierung auf eine politische Richtung als „gemeinsame und notwendige Angriffsfläche“ wird nicht der Extremismus an sich, sondern die politische Absicht einer extremen Seite (auf Vernichtung der anderen extremen Seite) gefördert,“ stellt die Vereinigung fest, die sich mit ihrer seinerzeitigen Gründung vor fast 60 Jahren auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bezieht.

In der am Dienstag veröffentlichten Erklärung heißt es weiter: „Nur der gemeinsame Kampf gegen den Extremismus von Rechts  u n d  Links kann vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrungen aus der Weimarer Republik das demokratische Bewusstsein im Sinne gemeinsamer Werte stärken.  In der Weimarer Republik hätten sich die Extremisten beider Seiten im  Willen zur Vernichtung der ersten demokratischen  Republik verbündet gewusst, wenngleich jede Seite die eigene Diktatur-Form als die jeweils bessere anstrebte. Diese historische Erfahrung sollte nicht negiert sondern offensiv in den aktuellen Diskurs eingebracht werden“.

Eine Partei oder Gruppierungen, die „Nie wieder Kommunismus und Freiheit für Deutschland“ postulieren, damit den „notwendigen Kampf gegen Links-Extremismus“ missbrauchen  und gleichzeitig die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen oder verharmlosen, treten als „Wölfe im Schafspelz“ auf und müssen auf den energischen demokratischen Widerstand der Gesellschaft stoßen. Das gleiche gelte aber für Parteien oder Gruppierungen, die die „Freiheit und den demokratischen  Sozialismus“ postulieren und gleichzeitig die brutale Gewalt gegen politisch Andersdenkende, Brandstiftungen und die Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen des SED-Staates und des Kommunismus als „notwenigen Kampf gegen Rechts“ oder gar „für Freiheit und Demokratie“ missbrauchen.

In  diesem Sinn  sei die Vereinigung 17. Juni bereit, jede Initiative und jeden Aufruf zu unterstützen, der die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte und die strikte Ablehnung jedweder Formen von Extremismus beinhaltet. Daher „begrüßen wir vorbehaltlos die vorgenannten Ausführungen des Berliner Innensenators und hoffen, dass dessen Erkenntnisse schließlich auf breite und überparteiliche Resonanz stoßen,“ heißt es abschließend in der vom Vorstand beschlossenen Stellungnahme des Vereins.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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